Aktuelle Termine aus der genossenschaftlichen Prozesslawine

Die Prozesslawine gegen die uneinsichtigen genossenschaftlichen Banken rollt unaufhaltsam. Seit Monaten gibt es wöchentlich mehrere Termine, wobei die Banken trotz teilweise extremem Aufwand und juristischen Tricksereien in der Regel chancenlos sind. Besuchen Sie Verhandlungen, um sich selbst ein Bild zu machen, wie die „edlen Genossen“ mit ihren Anlegern umgehen!

So rollt die Lawine weiter – dabeisein ist alles!

• 01.02.2012; 10:00 Uhr OLG Frankfurt am Main
  Saal 110
• 02.02.2012; 08:30 LG Rottweil
• 06.02.2012; 14:00 LG Ravensburg
  Einzelrichterin: Vors. Richterin am Landgericht ist Frau Uhl
  Az: 6 O404/11; Klägeranwalt: RA Dr. Schulze, RSCW

Südwestbank-Clowns geben blamable Vorstellung vor dem OLG Stuttgart

Vom Niveau her sei man jetzt ganz unten angekommen, rügte Richter Stehle die beiden Vertreter der Südwestbank bei der gestrigen DG-Fonds-Verhandlung (, AZ: 9 U 132/11) beim Oberlandesgericht Stuttgart. Das Duo Schneider & Tobelander – der Justitiar der Südwestbank und sein Rechtsanwalt gaben eine Vorstellung, die das Gericht und die Zuhörer gleichermaßen entrüstete. So mussten die Bankvertreter mehrfach vom Richter zurecht gewiesen werden – Schneider, der unter Anlegern ohnehin schon seit längerem als „nicht ernstzunehmende Witzfigur gehandelt wird, fiel vor allem durch sein schlechtes Benehmen auf. „Dass Moral und Anstand bei diesen Leuten nicht zuhause sind, wussten wir“, sagte ein Anleger und ergänzte in Bezug auf den Südwestbank-Justitiar: „dass eine derart niveauloser Mensch in einer solchen Position gehalten wird, spricht nicht gerade für die Personalpolitik dieser Bank“.

Volksbanken Villingen und Hegau wollen fusionieren

Die Volksbank Villingen und die Volksbank Hegau planen einen Zusammenschluss. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin ECONO. Die Kooperationsgespräche zwischen den Vorständen im Dezember fanden in aller Stille statt. Jetzt werden die Mitglieder quasi vor vollendete Tatsachen gestellt: Am 20.01.2012 wurde der jetzt geschlossene Kooperationsvertrag verkündet. Wie aus der Werbung der Banken bekannt ist, hat jeder Mensch etwas, das ihn antreibt. Bei den Volksbank-Vorständen sind es meist die höheren Bilanzsummen und die damit verbundenen höheren Vorstandsgehälter.

Schwere Schlappe für die Südwestbank Stuttgart: OLG Stuttgart fällt klares Urteil zugunsten der Anleger

In dem langwierigen Prozess hatten die Juristen der Südwestbank Quadratur des Kreises versucht: Aufgrund der Vielzahl  der durch die Südwestbank im Rahmen der Beratung ausgesprochenen Anlageempfehlungenden wollten sie den Anleger aus Ludwigsburg  als „professionellen Anleger“ dastellen, der „garnicht hätte beraten werden müssen“ und deshalb sei „kein Beratungsvertrag zustande gekommen“. Das Gericht hat dieser verkrampften „Konstruktion“ der Bankjuristen eien klare Absage erteilt.

Außerdem stellte das OLG Stuttgart mit dem Urteil erneut klar, dass Steuervorteile nicht abzuziehen sind, sofern sie den Anlagebetrag nicht übersteigen. Dies war zwar bereits geklärt, doch werden Bankanwälte nicht müde, in Schriftsätzen und Verhandlungen anderes zu behaupten. Auch im vorliegenden Fall gab es dazu einen ausurfernden Vortrag der Beklagten, der jedoch – wie üblich – nichts relevantes enthielt und vom Gericht daher nicht beachtet wurde.

Auch in 2012 reißt die Klageserie gegen die Südwestbank wegen Falschberatung nicht ab

In diesem Fall hatten die Anleger, ein Ehepaar aus Friedrichshafen, auf Empfehlung der Stuttgarter Südwestbank Anteile an den DGI-Fonds Nr. 26 und 36 gezeichnet. Als langjährige Kunden der Südwestbank Kunde haben sie gutgläubig der Empfehlung Ihres damaligen Beraters vertraut. Beim Fonds 26 wurden als Anlageziele Risikostreuung und Investition in Immobilien vorgegeben. Darüber hinaus glaubten die Anleger, einen Beitrag zur Unterstützung des Aufbaus Ost zu leisten; schließlich war das ja auch politisch so gewollt. Einen Beitrag zur Altersvorsorge sollte zusätzlich mit der Zeichnung von Anteilen am Fonds 36 geleistet werden. Weitere wichtige Verkaufsargumente des Beraters waren mit der Laufzeit steigende Erträge. Mit dem Hinweis auf die Investition der Fondsgesellschaft in ein krisensicheres Objekt (Altenwohnheim in sehr guter Lage: Oberursel im Taunus) wurden ein überaus positives Bild gezeichnet. Der Betreiber dieses Altenwohnheims hätte ein guten Ruf und langjährige Erfahrungen in diesem Bereich. Letzte mögliche Zweifel wurden mit dem Argument aus dem Wege geräumt, eine bessere Geldanlage könne zu diesem Zeitpunkt nicht empfohlen werden.

Zum Verhandlungstermin am 09.01.2012 haben viele Zuschauer aus Anlegerkreisen die weite Anreise zum LG Ravensburg unternommen.

BGH bestätigt Kickback-Rechtssprechung

Ein weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs bestätigt und festigt die Kick-Back-Rechtssprechung: Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.12.2011 in Sachen BGH XI ZR 398/10 die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 29.10.2010 in Sachen 6 U 208/09 bestätigt. Damit hat der Bundesgerichtshof u. a. ergänzend bestätigt, dass die Rückvergütungsrechtsprechung unabhängig davon, ob die Rückvergütung aus gesondert erhobenen Ausgabeaufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird, und ungeachtet der Frage, ob die Einlage über die Bank oder vom Anleger direkt an die Fondsgesellschaft geleistet wird, zugunsten des Anlegers anzuwenden ist. Das war bisher nicht abschließend geklärt.

Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG erneut gescheitert

Urteilsverkündung in Nürnberg: Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG versuchte ihr Glück aufs Neue – wiederum erfolglos!

Die Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt e.G. wurde bereits 2010 zur Rückabwicklung eines DG Fonds verurteilt. Leider hat sie hieraus nichts gelernt. In dem ursprünglichen Verfahren wurde die Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG durch die vom Bayerischen Genossenschaftsverband stets empfohlenen Münchner Geno-Recht-Kanzlei vertreten. Freundlich, jovial und gewohnt manipulativ – aber letztlich erfolglos – trat diese vor dem LG Nürnberg auf.

Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold kämpft gemeinsam mit DZ Bank vor dem LG Frankfurt gegen geschädigte Anlegerin

Am 29.12.2011 wurde in Frankfurt mit großem Interesse von Zuschauern aus Anlegerkreisen die Klage gegen die vermittelnde Volksbank sowie gegen die DZ-Bank Frankfurt verhandelt.

Obwohl die Rechtslage in zahlreichen gleichartigen Fällen bereits vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht Frankfurt geklärt wurde, scheuten sich die Bankenvertreter auch hier nicht, alle juristischen Mittel einzusetzen, um der Klage entgegenzutreten. Nachdem in der ersten Verhandlung nicht alle Sacherhalte geklärt werden konnten, wurde nunmehr beim diesem zweiten Termin abschließend verhandelt.

Volksbank Friedrichshafen gibt auf

Lange Zeit hatte die Volksbank Friedrichshafen mit schwachem Sachvortrag und nicht besonders origineller Verzögerungstaktik versucht, den geschädigten Anleger in die Verzeiflung zu treiben. Erst im November 2011 hatte die Bank noch einen interessanten Vergleichsvorschlag abgelehnt (Wir berichteten). Anscheinend ist dem Bankvorstand jetzt klar geworden, dass er sich völlig verrannt hat. Die Bank hat die Berufung zurückgenommen und  akzeptiert das erstinstanzliche Urteil.

Volksbank Balingen – die Bank, mit der keiner will …

Im selben Landkreis hat sie keine Partner gefunden: Die genossenschaftlichen Banken im Zollernalbkreis haben die „Heiratsanträge“ der Balinger Volksbank dankend abgelehnt. Jetzt hat sich die Volksbank Balingen an eine Braut aus dem Nachbarkreis herangemacht – die Volksbank Rottweil aus dem westlich gelegenen Nachbarkreis – und hat wohl ein Opfer gefunden. Stolz verkündeten die Vorstände beider Banken kurz vor Weihnachten die geplante Fusion.