So rollt die Lawine weiter – dabeisein ist alles!

• 01.02.2012; 10:00 Uhr OLG Frankfurt am Main
  Saal 110
• 02.02.2012; 08:30 LG Rottweil
• 06.02.2012; 14:00 LG Ravensburg
  Einzelrichterin: Vors. Richterin am Landgericht ist Frau Uhl
  Az: 6 O404/11; Klägeranwalt: RA Dr. Schulze, RSCW

• 08.02.2012; 10:30 OLG Frankfurt am Main
  Saal 110
• 10.02.2012; 14:00 Uhr LG Ravensburg
  Gilg ./. Südwestbank Friedrichshafen
  DG Fonds Nr. 31, 34, 39; Az.: 3 O 342/11
  Klägeranwalt Dr. Michael Schulze
• 14.02.2012; 15:30 LG Ravensburg
  DGI 41, Klägeranwalt: RA Andersen, (bereits 3 Mal verschoben)
  Saal dem Aushang zu entnehmen. Az 2 O 533/10
• 15.02.2012; 10:00 OLG Frankfurt am Main
  Saal 110 Mueller-Mertin ./. VB Düren u. a., DG 35, DG 36
  Klägeranwalt: Dr. Michael Schulze
• 16.02.2012; 10:30 LG München II
• 23.02.2012; 11:00 LG Frankfurt
• 23.02.2012; 11.30 LG Koblenz
  Saal 131, Klägeranwalt Dr. Krämer
• 27.02.2012; 13:30 LG Itzehoe,
  Theodor Heuss Platz 3, Saal 3,  Az: 3 O 524/10
  Kläger: Schulte, Anwalt: Dr. Schulze
  Beklagte: Volksbank Pinneberg
• 14.03.2012; 10:15 OLG Nürnberg
  in Nürnberg, Fürther Str. 110
  Sitzungssaal 333 – 3. Stock
  Beklagte: Raiba im Naabtal
  Fonds: DGI 30; Klägeranwalt: Dr. Schulze, RSCW
• 20.03.2012; 13:30, LG Stuttgart,
  1.OG/Saal 160, Urbanstr.20 -AZ 25 0 404/11
  Klägeranwalt:  Dr. Schulze.
• 05.06.2011; 10:00 Uhr, LG Frankfurt/M.
  Gerichtsstraße 2, Gebäude B, Raum 147
  DGI 34, DGI 35; Klägeranwalt: Dr. Schulze
• 08.05.2012 11:00 Uhr LG Münster
  DG 34; Feller ./. Volksbank Westmünsterland u.a.
  Az.: O11 O 258/10;  2. mdl. Termin
  Klägervertreter:  RA Götze / Hahn, Bremen

In diesem Zusammenhang bedankt sich der Bankgenosse bei den vielen Geschädigten und bei der Kanzlei Dr. Schulze (RSCW), die uns ihre Termine samt Infos immer wieder melden und uns auf dem Laufenden halten. Wir würden uns freuen, wenn wir auch von anderen tätigen Anwälten Informationen über anstehende Gerichtstermine erhalten würden. Damit könnte für Anleger Transparenz geschaffen werden und damit ein Stück Chancengleichheit, denn bankseitig werden alle Informationen bundesweit abgeglichen, wie immer wieder deutlich wird.

Der Bankgenosse nimmt gerne Anregungen und Ergänzungen zur Liste entgegen. Bitte teilen Sie uns Ihre Informationen über die Kommentarfunktion mit – oder per E-Mail.

Eigentlich sei alles geklärt, bis auf die Anrechnung der Steuervorteile, da diese in diesem Fall höher seinen als bei vorangegangenen Urteilen, sagte Richter Stehle gleich zu Beginn der Verhandlung. Daher müsse über deren Anrechnung diskutiert werden. Diesen Hinweis musste Stehle im Verhandlungsverlauf mehrfach geben, da die Bankvertreter immer wieder versuchten, von diesem Sachverhalt abzulenken und die Gespräche auf irrelevante Nebenschauplätze zu verlagern.

Der vorsitzende Richter Stehle wies Schneider mehrfach darauf hin, dass er sich vor Gericht befinde und dass er das Gericht nicht zu belehren habe, sondern gute Argumente liefern sollte, wozu Schneider aber offensichtlich nicht in der Lage war. Stattdessen zog dieser es vor, das Gericht anzupöbeln. „Sie blamieren sich mit dem Urteil“. Mit einem in seinen Augen fehlerhaften Detail in einem Urteil vom Dezember wollte Schneider das Gericht bloßstellen. Richter Stehle  musste dem rüpelhaften Bankvertreter klar machen, was ihm vor Gericht zusteht und was nicht: „Sie können auch nach Schreibfehlern suchen und diese aufzählen, doch das wird für die Sache nichts bringen“.

Auch Anwalt Tobelander gab kein gutes Bild ab. Zur Sache konnte er nicht viel sagen – vielmehr versuchte er, durch ständiges Abschweifen vom tatsächlichen Sachverhalt abzulenken – was von Richter Stehle immer wieder unterbunden werden musste. „Sie sollen hier keine Vorlesung halten, sondern Argumente liefern“. Davon wenig beeindruckt, versuchte Tobelander, Urteile zu nennen und zu zitieren – der Richter konterte: „Gehen Sie davon aus, das wir die Rechtssprechung kennen und uns nicht von Ihnen belehren lassen müssen“. Obwohl Tobelander mit extremen Ausschweifungen die Verhandlung unnötig in die Länge zog, ist es ihm so gut wie nicht gelungen, einen grammatikalisch vollständigen Satz zu sprechen – stattdessen verhaspelte er sich in Einschüben und Nebensätzen – seine Ausführungen waren weitgehend inhaltslos und blieben unverständlich.

So erklärte Richter Stehle auch in seinem Schlusswort, dass er über diese Entwicklung im Umgang mit dem Gericht sehr besorgt sei. „Wir kennen und schon ziemlich lange“, wandte er sich vor allem an Dr. Schneider, „und ich habe Sie so noch nie erlebt“. Man sei jetzt an einem Punkt angekommen, wo es so nicht mehr weitergehen könne.

Nach langem, nervenaufreibenden Pokerspiel wurde ein Vergleich geschlossen: Die Südwestbank entschädigt den Anleger mit 36.000 Euro zuzüglich 50 % der außergerichtlichen Anwaltskosten. Wenn sich der vorsitzende Richter Stehle und die in DG-Fonds-Sachen ebenfalls nicht unerfahrene Richterin Schlenker nicht so massiv für einen Vergleich eingesetzt hätten, wäre es nach mehrfacher Ablehnung aller Vorschläge durch Bankvertreter Schneider nicht zu einer Einigung gekommen und die Kammer hätte ein Urteil sprechen müssen. Schneider wollte bis zuletzt die Einigung verhindern – selbst als es nur noch um eine Differenz von weniger als 1000 Euro ging. „Wenn es zu keiner Einigung kommt, nehme ich ins Protokoll auf, wie hoch die Differenz war“, kündigte Richter Stehle an, „denn das wird den BGH auch interessieren“.

Außerdem stellte das OLG Stuttgart mit dem Urteil erneut klar, dass Steuervorteile nicht abzuziehen sind, sofern sie den Anlagebetrag nicht übersteigen. Dies war zwar bereits geklärt, doch werden Bankanwälte nicht müde, in Schriftsätzen und Verhandlungen anderes zu behaupten. Auch im vorliegenden Fall gab es dazu einen ausurfernden Vortrag der Beklagten, der jedoch – wie üblich – nichts relevantes enthielt und vom Gericht daher nicht beachtet wurde.

Elf DG-Fonds, von Nr. 19-43 hatte ein Ehepaar aus dem Großraum Stuttgart auf Empfehlung der Stuttgarter Südwestbank gezeichnet. Zusätzlich war seitens des Bankberaters empfohlen worden, die Fonds über Darlehen zu finanzieren. Ursprünglich war das Ehepaar Eigentümer eines Mietshauses. „Probleme mit den Mietern gehören der Vergangenheit an“, so der Bankberater. „Darum kümmert sich die Fondsgesellschaft“. Auch habe der Berater selbst DG-Fonds gezeichnet. Selbst als das Ehepaar fragt, ob man nicht langsam genug DG-Fonds habe und in etwas Anderes investieren könne, heißt es: „Ich kenne kein besseres Investment“.

Zunächst erhob das Ehepaar Klage beim Landgericht Stuttgart. Dieses gab dem Ehepaar grundsätzlich Recht, zog jedoch die Steuervorteile vom geltend gemachten Schaden ab. Sowohl die Südwestbank, als auch das geschädigte Ehepaar legten hiergegen Berufung ein. Die Südwestbank trug vor, Beratungsverträge seien nicht nachgewiesen und sie träfe ohnehin kein Verschulden. Das Ehepaar war der Auffassung, der vorgenommene Abzug der Steuervorteile sei zu Unrecht erfolgt. Am 09.11.2011 fand dann unter großem Publikumsinteresse die Berufungsverhandlung vor dem OLG Stuttgart statt (wir berichteten darüber).

Das OLG Stuttgart wies die Berufung der Südwestbank im Wesentlichen zurück und verurteilte am 30.12.2011 die Südwestbank zur Zahlung einer hohen Schadenersatzsumme. Eine Revision beim BGH wurde nicht zugelassen.
Nach mündlichen Informationen will die Südwestbank trotz dieser erneuten Niederlage dieses Urteil nicht akzeptieren und erwägt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Angesichts der bisherigen Entscheidungen des BGH in ähnlich gelagerten Fällen dürfte diese Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben.

Zum Verhandlungstermin am 09.01.2012 haben viele Zuschauer aus Anlegerkreisen die weite Anreise zum LG Ravensburg unternommen.

Wie auch in vielen anderen Verhandlungen sah sich die Südwestbank zu Unrecht angeklagt, da die Beratung beim Fonds 26 nach bankinternen Standards und somit fehlerfrei erfolgt sei. Der Berater hatte zwar keine konkreten Erinnerungen an den Inhalt der Beratungsgespräche mehr, aber er war sich dennoch sicher, dass man den Kunden ausführlich und korrekt beraten hätte. Auch hätte man dem Kunden deutlich gemacht, dass die Bank ja etwas verdienen müsse und das Agio   in Höhe von 5% als Vertriebsprovision der Bank zufließt. Beim Fonds 36 bestritt der Bankberater, überhaupt ein Beratungsgespräch mit dem Kunden geführt zu haben. Da der Zeichnungsschein vermutlich vom Kunden ausgefüllt worden ist, sei wohl keine Beratung erfolgt. Die Zeugenaussage des damaligen Bankberaters erschien den Zuhörern „einstudiert“ und inhaltlich unglaubwürdig.

Dr. Michael Schulze, der Rechtsanwalt der Kläger, konstatierte, dass dieser Berater wohl der einzige in der Bundesrepublik sei, der seinen Kunden die Höhe der Bankprovision offenlegte. Letztendlich dürfte die Glaubwürdigkeit des Bankzeugen in Frage gestellt worden sein, als Dr. Schulze einen Verkaufsprospekt für DGI 36 vorlegte, in dem Textpassagen wohl von diesem Berater farblich markiert waren. Die Behauptung, es hätte bei diesem Fonds keine Beratung stattgefunden, wäre demzufolge wohl unwahr gewesen. Bleibt zu hoffen, dass die Richterin, Frau Baudis, dies in die Bewertung dieser Zeugenaussage einbezieht.

Die Beklagtenvertreter stritten vehement ab, dass die Bank bei Fonds 26 mehr als das Agio als Vermittlungsprovision erhalten habe. Auch die Hinweise des Klägeranwalts Dr. Schulze auf entsprechende Zeugenaussagen in vergleichbaren Fällen, wo von 8 % Bankprovision die Rede war, wurden für diesen Fall als nicht zutreffend hingestellt. Bei Fonds 36 bestätigte der Justiziar der Südwestbank die Bankprovision von 8 %; da aber hier nur eine Vermittlung der Anteile erfolgte, sei eine Aufklärung hier nicht erforderlich gewesen. Ein Beratungsfehler läge somit nicht vor.

Im Verlauf der Verhandlung wurde die Geduld der Richterin der 3. Zivilkammer auf eine harte Probe gestellt, da die Beklagtenvertreter sowohl der Richterin als auch dem Rechtsanwalt der Kläger wiederholt ins Wort fielen. Zudem machte der Rechtsanwalt der Beklagten wortreich und gebetsmühlenartig seinem Unmut über die Kick-Back-Rechtsprechung der Gerichte, insbesondere auch des BGH Luft. Er betrachte dies sinngemäß als Ausrutscher der deutschen Justiz, der nun als Freibrief für die Anleger und deren Anwälte missbraucht würde.

Die von der Richterin angeregte gütliche Einigung im Rahmen eines Vergleichs kam nicht zustande, da die Vorschläge zu weit auseinander lagen. Nachdem beide Parteien ihre Anträge stellten, wurde von ihr ein Termin zur Verkündung der Entscheidung festgesetzt auf 10.02.2012, 10:00 Uhr.

Leider ließ die Richterin im Verlauf der Verhandlung keine Entscheidungstendenz erkennen. Dennoch sollte die Entscheidung für die Kläger ausfallen.

AZ: 3 O 317/11

Die Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt e.G. wurde bereits 2010 zur Rückabwicklung eines DG Fonds verurteilt. Leider hat sie hieraus nichts gelernt. In dem ursprünglichen Verfahren wurde die Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG durch die vom Bayerischen Genossenschaftsverband stets empfohlenen Münchner Geno-Recht-Kanzlei vertreten. Freundlich, jovial und gewohnt manipulativ – aber letztlich erfolglos – trat diese vor dem LG Nürnberg auf.

Zwischenzeitlich beauftragte ein weiterer DG-Anleger der Bank den Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze hinsichtlich der geschuldeten Rückabwicklung (Wir berichteten bereits darüber).

Am 16.12.2011 wurde das Urteil verkündet, mit erfreulichem Ergebnis für den Anleger. Dem Klageantrag wurde in vollem Umfang entsprochen, d. h. neben dem Anlagebetrag muss die Bank auch den entgangenen Gewinn ersetzen. Steuervorteile sind nicht anzurechnen. Ein Sieg auf ganzer Linie für den Anleger.

Ob die beklagte Bank in Berufung gehen wird, ist noch nicht bekannt. Angesichts der klaren Rechtslage dürfte eine Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben.

Obwohl die Rechtslage in zahlreichen gleichartigen Fällen bereits vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht Frankfurt geklärt wurde, scheuten sich die Bankenvertreter auch hier nicht, alle juristischen Mittel einzusetzen, um der Klage entgegenzutreten. Nachdem in der ersten Verhandlung nicht alle Sacherhalte geklärt werden konnten, wurde nunmehr beim diesem zweiten Termin abschließend verhandelt.

Es wurden Schadenersatzansprüche einer Anlegerin, einer Agraringenieurin aus dem Raum Paderborn wegen Beratungsfehlern sowie Prospektfehlern zu den DGI-Fonds 34 und 35 verhandelt. Die Volksbank wurde durch den Rechtsanwalt Drees, die DZ Bank durch die Kanzlei White & Case vertreten. Klägeranwalt war RA Dr. Schulze von der Schweinfurter Kanzlei RSCW.

Der Richter der 10. Zivilkammer des Landgerichts, Herr Reiter, wies auch hier auf die zahlreichen vergleichbaren Fälle hin, die bereits vom Landgericht und vom Oberlandesgericht Frankfurt bearbeitet und entschieden wurden. Auch in dem hier zu behandelnden Fall sah die Kammer klare Ansatzpunkte für die Haftung der Beklagten aus Beratungs- und Prospektfehlern.

Die beiden Zeuginnen, darunter die Zedentin, schilderten im Rahmen der Befragung durch die Richterin die Umstände zum Zustandekommen der Anteilszeichnungen. Unter anderem wurden in den Beratungsgesprächen die Immobilienfonds als sichere Geldanlagen bewertet, da ausgesuchte und vom Fondsherausgeber geprüfte Immobilien dahinter stünden. Somit wäre diese Anlage auch für die Altersvorsorge geeignet. Da dies ein Produkt des genossenschaftlichen Verbundes sei, ist die Sicherheit der Fonds garantiert. Leider gab der damalige Bankberater keinerlei Hinweise auf mögliche Risiken durch die unternehmerische Beteiligung. Das Agio sei ein Aufschlag gewesen, der der Fondsgesellschaft zufließt. Auch über Rückvergütungen sei im Beratungsgespräch nicht gesprochen worden. Wenn diese damals bekannt gewesen wären, hätte die Zedentin jedenfalls von einer Zeichnung dieser Anteile abgesehen.

Der Rechtsanwalt der beklagten Bank scheute sich nicht, Versuche zu unternehmen, mittels Suggestivfragen die Zedentin aufs Glatteis zu führen, sinngemäß: „Es sei doch klar, dass das Agio auch zur Abdeckung von Vertriebskosten diene. Das könne die Zedentin doch bestätigen. Außerdem sei die Höhe des Agios sowohl im Prospekt als auch auf dem Zeichnungsschein genannt. Damit wäre doch die Zedentin über eine Bankprovision informiert gewesen.“

Interessanterweise wurde nicht, wie sonst üblich, eine Beratung und damit auch nicht ein Beratungsvertrag bestritten. Auch die Rechtsanwältin der beklagten DZ-Bank konnte nach Meinung der Beobachter keine ernsthaften Entlastungsargumente vorbringen. Als Höhepunkt der Verteidigungsstrategie der Bankenseite könnte man die Bemühungen bezeichnen, die bei diesen Verfahren übliche Abtretungserklärung als Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB werten zu lassen. Kenner der Materie sehen das eher als einen letzten verzweifelten Versuch, eine Klageabweisung zu erreichen.

Den meist sachkundigen Zuhörern erschienen die Ausführungen der Beklagtenseite per Saldo recht dünn und wenig überzeugend. Dies dürfte auch der Richter so gesehen haben, wenn man das abschließende Resümee auf sich wirken ließ.

Vergleichsangebote wurden in der Verhandlung nicht angesprochen.

Nachdem beide Parteien ihre Anträge aus den Schriftsätzen gestellt hatten, setzte die Kammer den Termin für die Urteilsverkündung fest: 19. Januar 2012, 09:15 Uhr.

Nach Einschätzung der Beobachter ist mit einer Verurteilung der Beklagten zu rechnen.

Von beiden Partnern liefert die Volksbank Balingen die mieseren Zahlen ab und geht als der deutlich schwächere Partner in die Fusionsverhandlungen. Dies, obwohl die Volksbank Rottweil im Vergleich mit anderen Bankinstituten im Kreis ebenfalls eher schlecht abschneidet. Vor allem die Volksbank Sulz, die nach einer Fusion in der Volksbank Rottweil aufgegangen ist, war durch seltsame Vorgänge und peinliche Querelen im Vorstand ins Gerede gekommen. Immerhin konnte die Volksbank Rottweil in den vergangenen Jahren eine wesentlich bessere Dividende ausschütten als ihr Balinger Pendant.

Die Volksbank Balingen ist vielen Kennern der Szene durch ihre DG-Fonds-Vergangenheit bekannt. Anstatt gemeinsam nach einer fairen Entschädigung zu suchen, schlug der Vorstand einen Konfrontationskurs ein und zerrte die eigenen Mitglieder vor Gericht. Im Widerspruch zur Satzung der Genossenschaft ließ sich der Vorstand von einem Aufsichtsratsmitglied juristisch vertreten. Vor Gericht verstrickte sich die Bank in Widersprüche – alle wesentlichen Aussagen wurden widerlegt. Die Volksbank Balingen ist wegen Falschberatung rechtskräftig verurteilt.

Links:

Der Weg zur „Voba Neckaralb“? KOMMENTAR • FUSIONSPLÄNE DER GENOSSEN
Zollern-Alb-Kurier

Volksbanken Rottweil und Balingen wollen 2013 fusionieren
Südwestpresse Neckar Chronik

Fusion auf Augenhöhe (wohl kaum …)
Südwest Presse

Rottweil: Grünes Licht für Banken-Fusion
Schwarzwälder Bote

Rottweil/Balingen Volksbanken wollen fusionieren
Südwestpresse Neckar Chronik

Balingen: Zwei Volksbanken: Ehe auf Augenhöhe
Schwarzwälder Bote

Balingen – Konkrete Pläne für neue Volksbank Balinger Voba-Chef …
Zollern-Alb-Kurier