Neue Regierung vertagt den Anlegerschutz

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Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche verzichtet die neue schwarz-gelbe Bundesregierung auf ein Gesetz, mit dem Anleger vor windigen Finanzanbietern und deren Produkten geschützt werden sollen. Zwar will Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) den Anlegerschutz zu einem „Schwerpunktthema“ machen, doch insgesamt scheinen sich die Bestrebungen der Politik in Grenzen zu halten.

Obwohl Anleger nach Angaben des Ministeriums jährlich rund 20 Mrd. Euro infolge von Fehlberatungen verlieren, gleichzeitig aber verstärkt von der Politik ermuntert werden, privat fürs Alter vorzusorgen, haben in der Vergangenheit die Bundesregierungen keine einschneidenden Konsequenzen gezogen. „Wenn es gutgeht, werden wir im Dezember oder Januar zwar kein Gesetz, aber Handlungsempfehlungen vorlegen“, sagte Aigner. Es gehe um den Grundsatz: Wahrheit und Klarheit. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte sich abgezeichnet, dass Union und FDP beim Anlegerschutz nicht weit kommen. Bis heute konnten sich beide Seiten nur darauf verständigen, die Gründung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest zu prüfen.

Zum Online-Artikel in der Wirtschaftswoche

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