Aufklärungspflicht der Banken

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Kickback-Zahlungen sind Schmiergeld

Kickback

Die aktuellen Prozesse in Sachen DG-Fonds sind geprägt von verkrampften Versuchen der Bankenseite, die Gerichte davon zu überzeugen, dass die Anleger von den verheimlichten Provisions-zahlungen an die beratenden Banken gewusst haben sollen. Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Urteilen klargestellt, dass das Verschweigen einer Provision dazu führt, dass der Kunde eine Rückabwicklung verlangen kann.

Die Süddeutsche Zeitung informierte dazu in einem Interview mit dem Münchner Rechtsanwalt Werner Meier:

Die Gerichte räumen Verbrauchern, die sich über ihre Bank an einem Immobilienfonds beteiligt haben, jetzt mehr Rechte ein (Bundesgerichtshof/BGH, Urteil vom 12. Mai 2009, XI ZR 586/07 und Urteil vom 20. Januar 2009, XI ZR 510/07). Was die Urteile besagen und welche Konsequenzen sie haben, erklärt der Münchner Rechtsanwalt Werner Meier.

SZ: Was hat sich für die Käufer von Fonds konkret verändert?

Meier: Der Bundesgerichtshof hat die Haftung der Banken verschärft. Sie müssen bei Verkaufsberatungen offenlegen, wie hoch die Rückvergütungen sind, sprich die versteckten Gebühren. Das trifft auf alle Arten von Fonds zu, auf Immobilienfonds, aber zum Beispiel auch auf Aktien- und Schiffsfonds.

SZ: Was genau versteht man unter Rückvergütungen?

Meier: Dabei handelt es sich um Provisions-Anteile, die die Bank von den Betreibern von Fonds erhält. Wenn die Bank ihren Kunden Fonds-Anteile verkauft, kommt ein Beratungsvertrag mit dem Kunden zustande. In diesem Vertrag muss der Bankmitarbeiter über die Gebührenanteile aufklären, die die Bank von dem Fondsbetreiber für die Vermittlung erhalten oder gezahlt hat. Ansonsten kann der Kunde verlangen, dass das Geschäft rückgängig gemacht wird.

SZ: Das wird er nur tun, wenn sich sein Fonds schlecht entwickelt, oder?

Meier: Sicherlich. Trotzdem konstatiert der BGH einen Nachteil für den Bankkunden, falls er nicht aufgeklärt wurde: Es wird dann vermutet, dass die Bank primär ihre eigenen Interessen verfolgt. Neu ist, dass der Kunde auch noch nach Jahren seinen Fondsanteil zurückgeben kann. Die dreijährige Verjährungsfrist tritt außer Kraft, wenn ihn die Bank vorsätzlich nicht aufgeklärt hat. Nun ist es Sache der Bank, zu beweisen, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt hat. Die wenigsten Banken werden sich nach diesen Urteilen aber entlasten können.

SZ: Werden viele Anleger von ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen?

Meier: Das ist zu erwarten, da Tausende von Anlegern von diesen Urteilen betroffen sind – Anleger, die größtenteils in Immobilienfonds investiert haben. Bereits 1991 gab es ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das Berater verpflichtete, Auskunft über heimliche Zahlungen zu geben. Dieses Urteil wurde häufig missachtet. Nach diesen deutlichen Worten des BGH in den jüngsten Urteilen kennen die Anleger jetzt ihre Rechte und werden sie nach und nach geltend machen. Für die Banken wird das voraussichtlich teuer.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Interview: Andrea Nasemann

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