BGH macht den Weg frei.

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FAZ LogoSeit 20 Jahren verheimlichen Geldinstitute, dass sie Provisionen für den Vertrieb von Finanzprodukten erhalten. Dagegen haben zahlreiche Anleger geklagt, denn die meisten hätten sich wohl anders entscheiden ,wenn sie gewusst hätten, dass der sogenannte „Berater“ provisonsorientiert statt angelgerorientiert agiert.

Jetzt hat der Bundesgerichtshhof hat ein Machtwort gesprochen: Die Richter stufen das Verhalten der Geldinstitute als schuldhaft ein. Das Risiko, die Rechtslage zu verkennen, treffe sie und nicht die Anleger, schreiben sie. Die höchstrichterliche Rechtsprechung müsse sorgfältig beachtet werden. Deshalb – sagt der Karlsruher Bankensenat – hätten die Banken schon aus zwei Urteilen aus den Jahren 1989 und 1990 schließen müssen, dass eine Rückvergütung nicht verheimlicht werden dürfe. Damit steht vielen Banken eine Klagewelle ins Haus. Das oft in seitenlangen Schriftsätzen von Volksbanken-Anwälten ausgeschlachtete Argument des Rechtsirrtums ist damit nichtig.

Quelle: FAZ

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8 Antworten to “BGH macht den Weg frei.”

  1. vobaschaden Says:

    Dieses Urteil ist mit Sehnsucht erwartet worden und bringt nun hoffentlich ein Stück Gerechtigkeit für diejenigen, die mit DG-Anlagen von ihren Volksbanken hinters Licht geführt wurden.

  2. bankgenosse Says:

    Auch Focus berichtet über die BGH-Entscheidung:
    http://www.focus.de/finanzen/banken/bundesgerichtshof-durchbruch-fuer-geprellte-anleger_aid_528529.html?drucken=1

    Lesenswert!

  3. vobageschaedigt Says:

    Endlich einen Lichtblick für uns DG-Fonds-Geprellten. Es wurden von den Volksbanken viel versprochen, aber nichts gehalten. Es ging nur um Geschäftemacherei, Abzocke von Volksbank-Mitgliedern und zusätzlichen Gewinnen zu Lasten der Anleger!
    Dass schöne und leicht verdiente Provisions-Vergütungen zu erzielen waren, wurde natürlich von den „Bankberatern“ tunlichst verschwiegen!
    Welche Motivationen müssen bei den „Bankberatern“ vorhanden sein, um Menschen so abzuzocken???!!

  4. Der Abgezockte Says:

    Kein Wunder, dass manche Volksbanken jetzt schon von sich aus 100 % Entschädigung anbieten. Sie wissen genau, dass sie vor Gericht nicht gewinnen können.

    Also, liebe Anleger: Wenn die Bank 100 % des eingesetzten Kapitals plus entgangene Gewinne zahlt, dann hat sie noch viel Geld gespart im Vergleich zu einem Rechtsstreit, den sie verliert.

    Wenn Ihre Bank versucht, sie zu einem Kompromiss zu bewegen, der niedriger liegt, will sie Sie ein zweites mal über’s Ohr hauen. Beharren Sie als Anleger auf Ihrem Recht – es steht Ihnen zu!

  5. Volksbank Möckmühl-Neuenstadt: Verurteilt! « Bankgenosse's Blog Says:

    […] auf Schlag in Sachen DG-Fonds: Nach den richtungsweisenden Entscheidungen des OLG Celle und des BGH folgt ein Urteil dem anderen. Mit immer dem selben Ergebnis: Die Banken, die ihre Kunden aus […]

  6. Bimbes Says:

    Da kommt doch allmählich Schwung in die Sache. Bleibt abzuwarten, ob DZ Bank weiter Gelder in nutzlosen „Kreativ“Anwälten verpulvert. Und – wie lange die Genossenbanker dem DZ Bank Chef noch mit seiner Taktik, verharmlosen, verschweigen etc. beistehen werden.

  7. bankgenosse Says:

    Ergänzung: Das Aktenzeichen lautet Az I 6 U 1360

  8. Menschenrechtsaktivist Says:

    Unser Rechtsstaat ist nur Fiktion!
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    Deutschland liegt beim Anlegerschutz weit hinter Ruanda und Burundi! (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032 ).
    Wie sieht es bei der Rechtsverfolgung aus?
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134.

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