OLG Stuttgart stellt klar und weist Bamberger Rechtssprechung zurück

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In einem Urteil gegen die Südwestbank bestätigt das OLG Stuttgart die Entscheidungen des Bundesgerichtshof in Sachen Kick-Back: Im Urteil mit dem Aktenzeichen 9 U 124/10 vom 26.01.2011 gehen die Stuttgarter Richter deutlich auf den vom BGH klargestellten Sachverhalt ein und weisen die nicht nachvollziehbare bankenfreundliche Argumentation eines Bamberger Richters in bemerkenswerter Deutlichkeit zurück.

Damit wurde erneut klargestellt: Anleger müssen nicht von Provisionszahlungen an den vermittlenden Berater ausgehen, nur weil im Prospekt eine Position „Eigenkapitalbeschaffungskosten“ ausgewiesen ist. Die Interessenskonflikte der Bank waren daher aufgrund dieser Prospektposition für den Anleger nicht zu erkennen – auch wenn dies die Bankanwälte in seitenlangen Ausführungen gebetsmühlenartig immer wieder aufs Neue wiederholen.

Anlegeranwalt Uwe Siemon aus Frankfurt, der in dem Prozess einen Anleger aus dem Raum Stuttgart vertreten hat, begrüßt das Urteil, denn es untermauere die bestehende Rechtssprechung und korrigiere Ausreißer wie den aus Bamberg.

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2 Antworten to “OLG Stuttgart stellt klar und weist Bamberger Rechtssprechung zurück”

  1. vobaschaden Says:

    Ein gerechtes Urteil!

  2. volksbankenopfer Says:

    Die Liste verurteilter Volksbanken, Raiffeisenbanken, Südwestbank wird immer länger. Aber es gilt: Augen zu und durch. Obwohl rechtskräftig verurteilt.

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