BGH: Keine Anrechnung von Steuervorteilen!

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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf sind die Steuervorteile, die geprellte Anleger durch den Kauf von Immobilien-Objekten eventuell hatten, nicht auf Schadenersatzzahlungen anzurechnen. Steuervorteile mindern Schadenersatz nicht. Der BGH hatte über den Fall eines geschädigten Wohnungskäufers zu entscheiden, der laut Oberlandesgericht Karlsruhe über die Höhe der Mieteinnahmen getäuscht worden war.

Das OLG hatte den Verkäufer, die Badenia, deshalb zu Schadenersatz verurteilt. Die Beklagtenseite wollte die Steuervorteile des Anlegers auf den Schadenersatz angerechnet sehen. Das sahen die Richter am BGH jedoch anders. Badenia konnte nennenswerte Steuervorteile nicht belegen Der BGH hat jetzt entschieden, dass der Abzug der Steuervorteile vom Schaden des Klägers nicht berechtigt ist. Die Bausparkasse habe nicht belegen können, dass der Kläger durch den Kauf der Wohnung überhaupt nennenswerte Steuern gespart habe. Wie Finanztest und test.de mehrfach berichteten, hat die Badenia Tausende Käufe von überteuerten Wohnungen als Steuersparmodelle mit Krediten finanziert.

Ähnlich könnte es auch im Fall DG Fonds laufen: Bisher pochen die Beklagten Banken darauf, Steuervorteile der Anleger beim Schadenersatz abzuziehen. Dabei unterstellen die Banken generell die maximal erzielbaren Vorteile bei steuerlichen Höchstsätzen. Diese Vorgehensweise offenbart die Vorgehensweise der genossenschaftlichen Banken und ihrer Anwälte: Man will keine faire Entschädigung. Vielmehr beabsichtigt die Bankenseite, die geprellten Anleger erneut zu schädigen, in dem willkürlich steuerliche Höchstsätze unterstellt und die daraus theoretisch erzielten Steuervorteile von der Schadenersatz abgezogen werden sollen.

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2 Antworten to “BGH: Keine Anrechnung von Steuervorteilen!”

  1. vobaschaden Says:

    Das ist eine wichtige Information für alle Geschädigten. Vielen Dank! Hoffen wir, dass sich die Gerichte in den zahlreichen Prozessen gegen die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die DZ-Bank nun dieser gerechten Lösung des Bundesgerichts anschließen.

  2. Hans Joachim Bendlin Says:

    Was für den Badenia-Skandal gilt, muß konsequenterweise auch für die zahlreichen Verhandlungen in Sachen DG-Immobilienfonds angewendet werden. Hoffentlich lesen die Richter der Landgerichte und der Oberlandesgerichte dieses Urteil und schließen sich dieser Argumentation an.

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