Dammbruch: Letzer Verteidigungswall der Banken ist gefallen

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Ein weiteres Mal hat der Bundesgerichtshof Klartext gesprochen. Im Senatsurteil XI 191/10 vom 9. März 2011, das jetzt vorliegt, räumt der BGH mit den gründlich auf erteilt damit den phantasievollen Rechtskonstruktionen der Banken, mit denen die Kreativ-Anwälte berechtigte Klagen geschädigter Anleger abzuwiegeln versuchten, eine klare Absage.

So räumt der BGH insbesondere mit dem Bestreiten des Abschlusses eines Beratungsvertrages auf. In der Entscheidung heißt es diesbezüglich:  „…da eine Bank regelmäßig Anlageberaterin und nicht lediglich reine Anlagevermittlerin ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Okober 2008 – XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 11 mwN).“  Bankanwälte hatten immer wieder versucht, die Beratungen als reine Vermittlungsgeschäfte darzustellen, um damit die beratenden Banken aus der Verantwortung zu nehmen.

Auch stellt der BGH klar, dass es nicht ausreicht, wenn sich dem Prospekt entnehmen läßt, dass ein Agio erhoben wird, dass „Eigenkapitalbeschaffungskosten anfallen“, die Beratungsbank jedoch an keiner Stelle des Prospekts als Zahlungsempfängerin auftaucht, was bekanntlich in sämtlichen DG-Prospekten der Fall ist. Hierzu führt der BGH aus:

Soweit als Quelle der Rückvergütungen ‚Ausgabeaufschläge und Verwaltungsgebühren‘ genannt werden, ist das entgegen der Annahme der Revision – nicht abschließend, sondern – in Anknüpfung an das Senatsurteil vom 19. Dezemberg 2006 – XI ZR 56/05 (BGHZ 170, 226) – nur beispielhaft gemeint. Damit soll lediglich zum Ausdruck gebracht werden, daß Rückvergütungen – anders als Innenprovisionen – nicht im Anlagebetrag enthalten (versteckt) sind, sodaß beim Anleger keine Fehlvorstellung über die Werhaftigkeit der Anlage entstehen kann. Maßgebend für die Aufklärungspflicht über Rückvergütungen ist hingegen, daß der Anleger ohne diese Aufklärung nicht das besondere Interesse der Bank erkennen kann, gerade diese Anlage zu empfehlen. Die Fehlvorstellung über die Neutralität der Beratungsleistung der Bank, der mit der Aufklärung über Rückvergütungen begegnet werden soll, beruht allein darauf, daß die beratende Bank als Empfängerin der Rückvergütung ungenannt bleibt. (…) Den beiden Verkaufsprospekten ist nicht zu entnehmen, daß dieBeklagte Empfängerin der dort genannten Vertriebsprovisionen oder des Agios sein sollte“.

Ferner stellt der BGH klar, dass es auch auf den Zahlungsfluss (vom Kunden an den Fonds – von dort an die Bank) – anders als bankseitig vorgetragen – nicht angkommt. Der BGH stellt klar: „Sie entsteht dagegen unabhängig davon, aus welcher offen angegeben Quelle die Rückvergütung an die beratende Bank fließt“.

Nunmehr dürfte bankseitig allein die Kausalität als Gegenargument für deren evidente Haftung angeführt werden. Hierzu schreibt der BGH:  „Steht – wie in Bezug auf Rückvergütungen – eine Aufklärungspflichtverletzung fest, streitet für den Anleger die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens, die zu einer Beweislastumkehr führt. Der Aufklärungspflichtige muß beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte, weil er den richtigen Rat oder Hinweis nicht befolgt hätte.

DG-Anleger dürften sich über den neuerlichen BGH-Beschluss freuen. Insbesondere wird deutlich, daß die Informationen in den Prospekten nicht der vom BGH geforderten Aufklärung über den Umstand, dass über Provisionen fließen, sowie die Provisionshöhe aufklären.  Doch der Schweinfurter Rechtsanwalt Dr. Michael Schulze warnt: „Jetzt sollte nunmehr jeder geschädigte DG-Anleger seine Ansprüche geltend machen, bevor – unwidderuflich – am 31.12.2011 die absolute Verjährung der Schadensersatzansprüche eintritt. Banken werden dieses Jahr Silvester sicherlich große Mengen Champagners genießen, da jeder, dessen Beteiligung vor 2002 erworben wurde und keinerlei verjährungshemmende Massnahmen eingeleitet hat, nach dem 31.12.2011 keinerlei Schadensersatzansprüche mehr durchsetzen kann.“

Der Experte ist sich sich sicher, dass auch nach dieser eindeutigen Klarstellung durch den BGH die Banken nicht von sich aus zu ihrer Verantwortung stehen und den geschädigten Anlegern ihren Schaden ersetzen. „Erfahrungsgemäß dürften auch Schlichtungs- und Ombudsmannverfahren dem Anleger sein Geld nicht zurückbringen. Haben sich die Banken in der Vergangenheit nicht durch die eindeutigen BGH-Entscheidungen beeindrucken lassen, ist ein Umdenken allein durch den neuerlichen Beschluss und eine freiwillige Rückzahlung durch die Beraterbanken – leider – ebenfalls nicht zu erwarten.“

Für weitere Information empfehlen wir unseren Lesern, direkt mit der Kanzlei von Dr. Schulze Kontakt aufzunehmen:

R/ S/ C/W-Rechtsanwälte
Rückerstr. 25, 97421 Schweinfurt
Tel. 09721 20932.0
Fax 09721 20932.32
eMail: kanzlei@beratungsservice.de
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4 Antworten to “Dammbruch: Letzer Verteidigungswall der Banken ist gefallen”

  1. M. Janssen Says:

    Na endlich. Was der Gesetzgeber seit Jahren nicht schafft, hat jetzt der BGH erledigt. Es war kaum noch auszuhalten, wie die Lindemänner und Kollegen versucht haben, das Recht zu verdrehen und damit die Gerichte zu beschäftigen.

    Die Tatsachen sind klar und die juristische Lage ist geklärt. Jetzt kann die DZ Bank schnell alle Anleger entschädigen oder mit jedem einzeln vor Gericht streiten. Nach dem BGH-Beschluss werden die Prozesse künftig wohl nicht mehr lange dauern. Wer gegen Volks- und Raiffeisenbanken (oder die Südwestbank) in Sachen DG Fonds klagt, der hat quasi schon gewonnen.

  2. vrbankopfer Says:

    Spätestens ab jetzt sollten sich die betreffenden Volks- und Raiffeisenbanken und deren Anwälte warm anziehen.
    Und die Richter der Landgerichte und Oberlandesgerichte ebenfalls, falls sie diese BGH-Entscheidung weiterhin ignorieren wollen.

  3. vobaschaden Says:

    Endlich Gerechtigkeit!

  4. vobageschädigt Says:

    Man kann hoffen, daß nun die Volksbanken bzw. die DZ-Bank ihre geschädigten DG-Fonds-Anleger ohne gerichtlichen Klagen abfinden!

    Leider finden diese Typen immer wieder Wege, sich nochmals aus der Schlinge zu ziehen!

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