Landgericht München fackelt nicht lange.

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Wie klar die Rechtslage in Sachen DG Fonds mittlerweile ist, zeigte sich bei einer Verhandlung, die dieser Tage vor dem LG München stattfand: Noch in der ersten Verhandlung, die als Gütetermin angesetzt war, verkündete das Gericht sein Urteil.

Richter: Reichert, Stadler, Dr. Thoma
Klägeranwalt: RA Dr. Schulze
Beklagte: VB RB Ebersberg, RA Roland Mayer (GenoRecht).

Der vorsitzende Richter sah als Hauptentscheidungskriterium den Beratungsfehler durch das Verschweigen der Provision, insbesondere die Nichtaufklärung über die Höhe der Provision. Von der Beklagtenseite wurde vorgetragen, dass die Klägerin Kenntnis von einer Vermittlungsprovision hatte. Die Bank wusste aber vorgeblich nicht mehr, wie hoch die Provision damals war. Unterlagen hierüber seien nicht mehr vorhanden. Der übliche Widerstpruch in der Argumentation der Banken: Einerseits ist der Bank angeblich nichts von einer Provision und deren Höhe bekannt, andererseits soll der Anleger aber die Höher der Provison genau kennen.

Der Richter sah es als unstreitig an, dass die Bank Provisionen in der Größenordnung von 8 % erhielt. Die Beklagtenseite konnte keinen Beweis vorlegen, dass die Zedentin über die Höhe der Provision aufgeklärt wurde. Für das Gericht war dies aber der wesentliche Beratungsfehler. Der vorsitzende Richter berief sich ausdrücklich auf die Entscheidungen des BGH, im Besonderen auf das BGH-Urteil vom 9. März 2011.

Die üblichen Einwände der Beklagtenseite (z. B. Bestreiten eines Beratungsvertrages) wurden vom Gericht als unsubstantuiert betrachtet.  Das Urteil wurde unmittelbar nach der Verhandlung verkündet. 

Die Beklagte wurde in der Hauptsache (DGI 30) in vollem Umfang zur Zahlung auf Schadensersatz verurteilt. Steuervorteile sind nicht anzurechnen, da keine wesentlichen Steuervorteile erzielt wurden und zudem der Kläger mit einer Nachversteuerung der Schadenersatzsumme zu rechnen hat (Einkünfte aus Gewerbebetrieb).

Ob die Beklagtenseite in Berufung gehen wird, ist noch nicht bekannt. Wie üblich, wird damit zu rechnen sein.

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4 Antworten to “Landgericht München fackelt nicht lange.”

  1. vobaschaden Says:

    Danke an RA Dr. Schulze!

  2. Bauer Hellmut Says:

    wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis; sind auch an DGI 30 beteiligt; waren beim Prozess anwesend; haben Herrn Dr. Schulze inzwischen beauftragt, uns in dieser Sache zu vertreten. hoffen auch auf Erfolg.
    Gruß Hellmut und Monika Bauer

  3. Muenchner Says:

    Auch Bayern hat jetzt kapiert, dass die Banken auf dem Holzweg sind.

  4. volksbankenopfer Says:

    Pfui Teufel dass gar vom Gericht festgestellt werden musste, dass wieder mal Volksbanken und Raiffeisenbanken Schmiergelder,
    fuer sogeannte Empfehlungen, in diesem Falle fuer Pleitefonds, DG Fonds entgegennehmen.

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