Oberlandesgericht Karlsruhe stellt sich gegen aktuelle BGH-Entscheidungen

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Beratungsfehler-Vorwürfe gegen Spar- und Kreditbank Karlsruhe wurden am 24. Mai 2011 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in zweiter Instanz verhandelt und mit Urteilsverkündung vom 7. Juni 2011 vorläufig entschieden. Dass sich das OLG Karlsruhe offensichtlich gegen BGH-Entscheidungen stellt, stößt allgemein auf Unverständnis.

Als langjähriger Kunde hat Helmut Nawrotzky seiner Hausbank, der Spar- und Kreditbank Karlsruhe, vertraut. Dass dies vermutlich ein Fehler war, bekam er bitter zu spüren, als seine vermeintliche Altersvorsorge – eine von der Bank als „wertbeständige, sichere Kapitalanlage“ angepriesene Immobilienbeteiligung in Geschlossene Immobilienfonds – plötzlich wertlos war. Die Bank selbst redet heute von „hochspekulativen Anlagen“ und davon, dass der Anleger ein unternehmerisches Risiko eingegangen sei. Nachdem sich in das in der Beratung ganz anders angehört hatte, wollte Nawrotzky dies nicht so einfach hinnehmen und suchte mehrfach nach einer gütlichen Entschädigungslösung mit der Bank. Diese sah sich im Recht und lehnte einen Kompromiss ab. Auch eine Klage gegen die Spar- und Kreditbank vor dem Landgericht Karlsruhe war erfolglos. Nun wurde die Sache in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erneut verhandelt.

Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wurde die Berufungsklage abgewiesen. Obwohl die Bank aufgrund von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes verpflichtet war, den Kunden unaufgefordert über Provisionszahlungen und deren Höhe aufzuklären, sah das Gericht  im Verschweigen der Provisionshöhe keinen entscheidungserheblichen Beratungsfehler. Aufgrund der Zugehörigkeit zum genossenschaftlichen Verbund hätte der Kunde Kenntnis davon haben müssen, dass die Bank an der Vermittlung der Immobilienfonds etwas verdient.

Mit diesen, in den Urteilen verkündeten Klageabweisungen weichen sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht Karlsruhe von der bundesweiten Linie der bisherigen anlegerfreundlichen Urteile in vergleichbar gelagerten Fällen ab. Zuletzt am 8. Juni 2011 hat das Landgericht München II in einem ähnlichen Fall die beratende Volksbank zu Schadensersatz verurteilt. Als entscheidenden Beratungsfehler sah der vorsitzende Richter das Verschweigen der Provisionshöhe.

Die Urteile von Landgericht als auch Oberlandesgericht Karlsruhe sind nach Meinung von Experten im Kapitalmarktrecht unverständlich, da der Bundesgerichtshof Karlsruhe in seiner aktuellen Entscheidung vom 9. März 2011 unmissverständlich klargestellt hat, dass eine Bank bei Vermittlung von Geschlossenen Immobilienfonds verpflichtet ist, den Bankkunden über erhaltene Provisionszahlungen und insbesondere über deren Höhe unaufgefordert aufzuklären.

Der Rechtsanwalt des Klägers, Dr. Schulze, Schweinfurt, vertritt die Auffassung, dass sich das Oberlandesgericht Karlsruhe mit seiner Entscheidung gegen aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes stellt und rechnet damit, dass im Zuge einer Revisionsklage das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zugunsten des Klägers korrigiert wird.

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