Annahme von Schmiergeld wird Volksbank Baumberge zum Verhängnis

by

Es hätte alles so schön werden können: Ein langjähriger Mitarbeiter eines Unternehmens erhält von seinem Arbeitgeber einen größeren Altersvorsorgebetrag und will diesen in eine Immobilie investieren. Der Berater bei der örtlichen Volksbank empfiehlt ihm DG Fonds als „sichere, wertbeständige Anlageform“. Der Kunde lässt sich überzeugen. Doch es kommt anders: Auf Rendite wartet der Anleger vergeblich. Nach einigen Jahren muss er feststellen, dass auch das angelegte Geld weg ist. Die Bank will plötzlich von keiner Beratung mehr wissen und behauptet, der Anleger hätte Steuern sparen und Rendite erzielen wollen und das um jeden Preis.

Dieser Fall wurde Anfang Juli vor  Landgericht Münster verhandelt. Jetzt liegt das Urteil vor. Das Gericht sieht die Klage als begründet an und verurteilt die Bank, dem Kunden seinen entstandenen Schaden zu ersetzen. Wie sich im Laufe der Verhandlungen herausstellte, war die Bank gegenüber dem Kunden zwar als neutraler Berater aufgetreten, kassierte aber heimliche Provisionen, über die sie den Kunden nicht informierte. Von einem Anwalt erfuhr der Anleger im Jahr 2007 von den versteckten Schmiergeldzahlungen, die damals (in den 1990er-Jahren) für die Vermittlung von DG Fonds an die beratenden Banken geflossen sind. Im Jahr 2009 verlangte der Anleger von der Bank eine Auskunft über die hinter seinem Rücken geflossenen Provisionen. Die Bank lehnte Auskünfte über Provisionen ebenso ab wie alle Bemühungen des Kunden um eine einvernehmliche Einigung.

Ähnlich uneinsichtig zeigte sich die Bank auch im Prozess: Der Anwalt der Bank, gleichzeitig Funktionär im Genossenschaftsverband, pochte exzessiv darauf, der Fall sei bereits im Jahr 2005 verjährt. Auch sollte seiner Ansicht nach der Umstand, dass der betroffene Anleger einen privaten „Geschädigtenverein“ gegründet und betreut haben soll, einer erfolgreichen Anspruchsdurchsetzung im Wege stehen.

Diesen Argumenten erteilte das Landgericht Münster nun eine klare Absage und verurteilte die Volksbank Baumberge zur erfolgreichen Rückabwicklung der Beteiligung. Auch Steuervorteile werden nicht abgezogen – im Gegenteil: Die Bank muss den Anleger sogar auch noch von steuerlichen Nachteilen durch die Zeichnung der Beteiligung freistellen.

Auch dieses Urteil wurde durch den bereits vielfach erfolgreichen Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze erstritten, welcher sich mit dem Urteil zufrieden zeigt. „Zwar wies die Volksbank im Verfahren mehrfach auf angebliche Besonderheiten des Falles hin; die einzige Besonderheit dürfte aber gewesen sein, dass hier besonders oft und besonders unbegründet die Verjährungseinrede erhoben wurde, da dem Anleger bis heute insbesondere die konkrete, an die Bank geflossene Provisionshöhe nicht bekannt ist. Betroffene Anleger sollten sich nicht länger von einer gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche abhalten lassen, zumal zum Jahresende die absolute Verjährung droht.“ Allerdings rät Schulze zur Einschaltung eines spezialisierten Fachanwalts, welcher bereits Erfahrungen in DG-Verfahren gegen die Beraterbanken hat. „Selbst Anwälte, die bislang ein Vorgehen gegen die Prospektverantwortlichen für besser gehalten haben, empfehlen nunmehr ein Vorgehen gegen die Beraterbanken. Fehlt hier die Kenntnis, insbesondere der relevanten Entscheidungen zu DG-Verfahren, lassen sich diese leicht aufs Glatteis führen, zumal die betroffenen Banken ihre Verteidigung bundesweit koordinieren.“

Ergänzung 18.08.2011: Jetzt berichten auch die Westfälischen Nachrichten über den Fall: Zum Artikel

http://www.presseecho.de

Advertisements

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

2 Antworten to “Annahme von Schmiergeld wird Volksbank Baumberge zum Verhängnis”

  1. vrbankopfer Says:

    Nach jahrelangem harten und beharrlichem Kampf hat dieser Anleger endlich Recht bekommen. Leider ist das immer noch nicht selbstverständlich, da die deutschen Gerichte immer noch sehr unterschiedlich urteilen. Vielfach wird den Banken vor Gericht immer noch mehr geglaubt als den betroffenen Anlegern, vor allem, wenn die damaligen Bankberater es bei ihren Aussagen vor Gericht nicht immer genau mit der Wahrheit nehmen. Da die Beweislast beim Anleger liegt, ist eine sorgfältige Vorbereitung auf die Gerichtsverhandlung sehr wichtig.
    Bleibt nun abzuwarten, wie dieser Rechtsstreit weiter geht. Wie üblich, ist damit zu rechnen, dass diese Bank in Berufung geht.

  2. vobaschaden Says:

    Auch der Weg durch die Instanzen wird, sofern es Gerechtigkeit gibt, bei diesem Urteil bleiben. Wer Schmiergeld annimmt und dafür das Vertrauen der Kunden mißbraucht, muß verurteilt werden und das zur Altersvorsorge angelegte Geld mit Zins zurückzahlen. Aber die Volksbanken brauchen etwas länger, ihr Fehlverhalten einzugestehen. Das wiederum kostet alle Beteiligten Zeit, Nerven und Geld.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: