OLG Bamberg verurteilt VR-Bank Alzenau

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Gericht stellt klar:  Frühere Entscheidung war falsch, Klageabweisung LG Aschaffenburg unrecht.

Bamberg/Aschaffenburg/Alzenau. Eine Zeit lang schien es, als ob in Bamberg andere Gesetze gelten würden, als im Rest der Republik: Aus einer unklaren Angabe über ein Agio im Verkaufsprospekt für DG Fonds hätten Anleger schließen können, dass der „Berater“ Provisionen für die Vermittlung des Fonds kassiert – so war die seltsame Auffassung der Richter. Diese Fehldeutung hat das Oberlandesgericht jetzt korrigiert: Wenn es keine eindeutigen Angaben über Provisionen und deren Höhe gibt, ist der die Informationspflicht des Beraters gegenüber dem Anleger nicht erfüllt.

Der Kläger ist Fliesenleger im Ruhestand und erwarb auf Empfehlung der VR-Bank Alzenau eine Beteiligung am DG-Fonds Nr. 26. Das Landgericht Aschaffenburg hatte die Klage zunächst abgewiesen und den Prospekt im Hinblick auf eine frühere Entscheidung des OLG Bamberg als hinreichendes Aufklärungsmittel über den Umstand der Provisionszahlungen angesehen. Nachdem in erster Instanz noch eine norddeutsche Kanzlei für den Kläger tätig war, wechselte dieser zur Durchführung der Berufung zum Schweinfurter Fachanwalt Dr. Michael Schulze. Ähnlich wie in der Vergangenheit bereits vor dem OLG Celle gelang es diesem nunmehr, das OLG Bamberg davon zu überzeugen, von der bisherigen Spruchpraxis abzuweichen. Zutreffend erkannte das Gericht nun, dass eine hinreichende Aufklärung über den Umstand der Provisionszahlung oder deren konkrete Höhe dem Prospekt nicht zu entnehmen ist und verurteilte die VR-Bank Alzenau zur vollständigen Rückabwicklung.

Zusätzlich sprach das OLG Bamberg dem Kläger noch entgangenen Gewinn von 4 % pro Jahr für die Anlagedauer von 18 Jahren zu. „Erfreulicherweise ist nunmehr auch das OLG Bamberg als letztes mit DG-Verfahren befasstes OLG bereit, der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des BGH zu folgen und den DG-Geschädigten zu Ihrem Recht zu verhelfen“, so der Schweinfurter Fachanwalt. „Nunmehr können auch nordbayerische Geschädigte auf eine erfolgreiche Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche gegen die Beratungsbanken hoffen. Allerdings nur noch im laufenden Jahr, da zum Jahresende 2011 die absolute Verjährung eintritt.“

 

http://www.presseecho.de

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3 Antworten to “OLG Bamberg verurteilt VR-Bank Alzenau”

  1. volksbankenopfer Says:

    Geschädigte der DG Fonds sollten jetzt schnell reagieren. Noch ist Zeit für die Klage, am 2.1.2012 ist es zu spät….
    Oder wollen Sie Ihre Ansprüche an Volks- und Raiffeisenbanken verschenken, die sie einst über den Tisch gezogen haben. Über die hinter dem Rücken der Geschädigten gelaufenen Schmiergeldzahlungen bei Vertragsabschluss ist doch nicht aufgeklärt worden.

  2. Gerhard Mayer Says:

    Dank einer interessierten Öffentlichkeit konnte auch das OLG Bamberg seine rechtswidrigen Fehlentscheidungen nicht aufrecht erhalten. Das ist gut so. Viel zu oft wird in Deutschland Rechssprechung nach Gutdünken praktiziert – im stillen Kämmerlein.

    Meistens unter Mitwirkung von Lobbyisten, z.B. aus der Finanzwelt. Die Opfer haben kaum eine Chance auf einen fairen Prozess.

  3. vobaschaden Says:

    Dr. Schulze hat gute Arbeit geleistet. Hoffentlich gelingt es ihm auch weiterhin, das Recht der kleinen Leute gegen die Banker geltend zu machen.

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