OLG Bamberg: Raiffeisenbank Lichtenfels muss DG Fonds rückabwickeln

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Wer seine Ansprüche bei DG-Fonds nicht bis zum 31.12.2011 gerichtlich durchsetzt, dem droht der Totalverlust.Bamberg/Coburg/Lichtenfels. Auch die Raiffeisenbank Lichtenfels ist in den DG-Fonds-Skandal verwickelt. Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Bank zur Rückabwicklung der von ihr vertriebenen DG Fonds verurteilt. Das Urteil hat jedoch Bedeutung über den Fall hinaus.

Als einziges Gericht in Deutschland hatte das OLG Bamberg die DG-Emissionsprospekte als hinreichendes Aufklärungsmittel über gezahlte Provisionen angesehen. Mit dem aktuellen Urteil ist diese Fehleinschätzung nun endlich korrigiert. Sowohl der 1., als auch der 6. Senat weisen zutreffend darauf hin, dass die bisherige Auffassung des 3. Senats, insbesondere nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2011 nicht mehr haltbar ist.

RSCW RechtsanwälteZum Fall: Der Kläger ist Landwirt im Ruhestand und beabsichtigte, eine zusätzliche private Altersvorsorge aufzubauen. Dafür empfahl ihm die Raiffeisenbank Lichtenfels den geschlossenen Immobilienfonds DGI 30. Doch der Erfolg blieb aus: Der Landwirt erhielt nie eine Ausschüttung und im Laufe der Zeit stellte sich heraus, dass auch das eingesetzte Kapital komplett verloren war. Nach erfolglosen Gesprächen verklagte der Landwirt seine Bank und forderte sein Geld zurück.

Das Landgericht Coburg wies die Klage zunächst unter Hinweis auf die Entscheidung des 3. Senats am OLG Bamberg ab. Das Gericht hatte sich mit dieser Entscheidung gleichwohl schwergetan. Nachdem bereits während der Beweisaufnahme durch den Richter geäußert wurde „Hier stimmt doch etwas nicht“, wurde der Entscheidungsverkündungstermin insgesamt viermal verschoben.

Gericht sieht eigene Entscheidung für falsch an und empfiehlt dem Kläger, in Berufung zu gehen

Dem in allen Terminen anwesenden Kläger wurde durch das Gericht empfohlen, Berufung gegen das klageabweisende Urteil einzulegen, welches es selbst als falsch ansehe, aber im Sinne der bis dahin geltenden Rechtsprechung des OLG Bamberg verfasst worden sei.

Nachdem der erste Senat des OLG Bamberg bereits von dieser Linie abgekommen war, folgt nunmehr auch der sechste Senat des OLG Bamberg der insoweit anlegerfreundlichen Rechtsprechung des BGH. Abermals hat der Schweinfurter Fachanwalt  Dr. Michael Schulze dieses erfreuliche Urteil erstritten. Damit hat dieser nicht nur das bundesweit erste DG-Fonds-Urteil gegen eine Beraterbank im Jahr 2004 erstritten, sondern die Rechtsprechung sowohl des OLG Celle, als auch des OLG Bamberg von zuvor erfolgten Klageabweisungen abbringen und zu entsprechenden Verurteilungen bewegen können.

Nachdem nunmehr die letzte Bankenbastion in Deutschland gefallen ist, steht kein Hinderungsgrund mehr für ein weiteres Abwarten von DG-Anlegern im Raum. „Bedenken vor den Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann im Hinblick auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung oder einer Erfolgshonorarvereinbarung begegnet werden“, so Rechtsanwalt Dr. Schulze. „Leider hat sich herausgestellt, dass eine allgemeine Abfindungslösung nicht in Betracht kommt und jeder Fall gerichtlich entschieden werden muss. Im Hinblick auf die klare und eindeutige Rechtslage zugunsten der betroffenen DG-Anleger spricht kein vernünftiger Grund dafür, diese begründeten Schadensersatzansprüche am Jahresende verfallen zu lassen“.

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3 Antworten to “OLG Bamberg: Raiffeisenbank Lichtenfels muss DG Fonds rückabwickeln”

  1. vobaschaden Says:

    Gute Entscheidung! Hoffentlich stellen noch viele Geschädigte Ihre Ansprüche gegen die Volksbanken und Raiffeisenbanken deutlich dar und reichen rechtzeitig Klage ein.

  2. volksbankenopfer Says:

    Recht so, dass ein Gericht diese (Volks) Bänkster zu Schadensersatz verurteilt hat. Hoffentlich macht das Mut auch für alle anderen DG Fonds Geschädigten ihre Rechte gerichtsmäßig geltend zu machen.

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