Landgericht Stuttgart verurteilt Südwestbank

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Fonds müssen rückabgewickelt werden / Anleger erhält Geld zurück

Stuttgart. Eine „sichere Altersvorsorge mit einer wertbeständigen Anlage in deutschen Sachwerten“ – so hatte die Südwestbank Stuttgart ihren Anlegern die Beteiligung an mehreren geschlossenen Immobilienfonds der genossenschaftlichen „DG Anlage“ schmackhaft gemacht. Das war Anfang der 1990-er Jahre. Doch die vermeintlich sichere Anlage entpuppte sich als Reinfall. Jetzt wurde die Bank verurteilt.

Die vielversprechende Geldanlage entwickelte sich schlecht – es gab weder Ausschüttungen, noch eine Wertsteigerung oder wenigstens einen Erhalt. Vor rund vier Jahren stellte sich heraus, dass der Fonds überschuldet ist und die Anleger nicht mehr mit einem Rückfluss ihres angelegten Kapitals rechnen können.

Zu den über 20.000 Anlegern, die durch die genossenschaftliche DG-Fonds-Misere zu Schaden gekommen sind, zählt auch der Inhaber eines kleinen Unternehmens in Stuttgart. Die Südwestbank hatte ihm sogar empfohlen, die Fonds-Beteiligung über ein Darlehen zu finanzieren. Da der Fonds jedoch keine Ausschüttungen machte, musste er das Darlehen mit Eigenmitteln bedienen. Als der Geschäftsmann erkannte, dass die gemachten Zusagen nicht eingehalten wurden, suchte er zunächst das Gespräch mit der Bank, um über eine Entschädigung zu verhandeln. Dieses Vorhaben erwies sich als wenig erfolgversprechend. So entschied er sich zur Klage.

Zunächst empfahlen ihm Bonner Anwälte, auf dem Wege der Prospekthaftungsklage gegen die DZ Bank und die eng mit der genossenschaftlichen Zentralbank verwobene Fondsgesellschaft „DG Anlage“ vorzugehen. Nachdem er diese Klagen bis zum Bundesgerichtshof verfolgt hatte und der Erfolg ausblieb, entschied sich der Kläger, den Schweinfurter Fachanwalt Dr. Michael Schulze mit der Klage gegen die vermittelnde Beraterbank, die Südwestbank zu beauftragen.

Diesem gelang es, eine vollständige Rückabwicklung der Beteiligungen sowie der Darlehensverträge durchzusetzen. „Erneut hat sich der durch mich bereits seit 2004 erfolgreich verfolgte Ansatz der Inanspruchnahme der Beraterbank bestätigt“, so der Schweinfurter Fachanwalt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bis heute kein rechtskräftiges Prospekthaftungsurteil in Sachen DG-Fonds vorliegt, rät dieser unverändert, die Schadensersatzansprüche gegen die Beraterbanken durchzusetzen. „Weder zeichnet sich eine außergerichtliche Gesamtlösung ab, noch haben bislang Güteverfahren oder die Einschaltung des Ombudsmannes zum Erfolg verholfen. An einem klageweisen Vorgehen gegen die Beraterbanken scheint kein Weg vorbeizuführen. Im Hinblick auf die hervorragenden Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens weiß ich nicht, was ein weiteres Zuwarten den Geschädigten bringen soll“. Eine solche Klage ist jedoch allein bis zum 31.12.2011 möglich. Soweit Betroffene durch das gerichtliche Kostenrisiko von der Geltendmachung ihrer Ansprüche abgehalten werden, verweist er auf die Möglichkeiten der Einschaltung von Prozessfinanzierungsvereinbarungen oder Erfolgsvergütungen.

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5 Antworten to “Landgericht Stuttgart verurteilt Südwestbank”

  1. vobaschaden Says:

    Gut, dass die Gerichte erkennen, was damals offenbar oft passiert ist: Für Volksbankberater hat das „Schmiergeld“ einen höheren Stellenwert als das Wohl des Kunden/Mitglieds, der ihm gegenübersitzt und ihm vertraut.

  2. vrbankopfer Says:

    Im Sinne des Anlegers bleibt zu hoffen, dass das OLG Stuttgart dieses Urteil bestätigt. Denn üblicherweise wird die Südwestbank in Berufung gehen.

  3. Paul Panter Says:

    Meine Bank hat mir den vollen Betrag zurückerstattet, da sie entsprechenden Schadensersatz von der DZ-Bank bzw. DG Anlage fordern und ggf. einklagen will. Die Genossen geben wohl jetzt klein bei.

  4. volksbankenopfer Says:

    Wer von den DG Fonds Geschädigten nicht bis zum 31.12.2011 klagt, bzw. verjährungshemmende Massnahmen ergreift, schenkt den Genossenbankstern bei der DZ Bank & Co., Geld, denn seine Ansprüche kann er nach diesem Termin nicht mehr geltend machen. Wisst Ihr das – DG Fonds Geschädigte?

  5. Schwere Schlappe für die Südwestbank Stuttgart: OLG Stuttgart fällt klares Urteil zugunsten der Anleger « Bankgenosse's Blog Says:

    […] Zunächst erhob das Ehepaar Klage beim Landgericht Stuttgart. Dieses gab dem Ehepaar grundsätzlich Recht, zog jedoch die Steuervorteile vom geltend gemachten Schaden ab. Sowohl die Südwestbank, als auch das geschädigte Ehepaar legten hiergegen Berufung ein. Die Südwestbank trug vor, Beratungsverträge seien nicht nachgewiesen und sie träfe ohnehin kein Verschulden. Das Ehepaar war der Auffassung, der vorgenommene Abzug der Steuervorteile sei zu Unrecht erfolgt. Am 09.11.2011 fand dann unter großem Publikumsinteresse die Berufungsverhandlung vor dem OLG Stuttgart statt (wir berichteten darüber). […]

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