DG Fonds: OLG Stuttgart folgt BGH auch in puncto Steuervorteile

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Elf DG-Fonds, von Nr. 19-43 hatte ein Ehepaar aus dem Großraum Stuttgart auf Empfehlung der Stuttgarter Südwestbank gezeichnet. Zusätzlich war seitens des Bankberaters empfohlen worden, die Fonds über Darlehen zu finanzieren. Ursprünglich war das Ehepaar Eigentümer eines Mietshauses. „Probleme mit den Mietern gehören der Vergangenheit an“, so der Bankberater. „Darum kümmert sich die Fondsgesellschaft“. Auch habe der Berater selbst DG-Fonds gezeichnet. Selbst als das Ehepaar fragt, ob man nicht langsam genug DG-Fonds habe und in etwas Anderes investieren könne, heißt es: „Ich kenne kein besseres Investment“.

Von all dem wollte die Südwestbank jetzt nichts mehr wissen. Beratungen hätten nicht stattgefunden. Bei dem Ehepaar handele es sich um professionelle Fondsinvestoren, welche die Fonds selbständig nachgefragt hätten, behauptete.

„Offenbar waren die Fonds die beste Anlage für die Südwestbank, nicht jedoch für die Anleger“ – so der Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze, der das Ehepaar vertritt. „Für die Anleger wären weitere Mietshäuser sicherlich interessanter gewesen“.

Nachdem die Bank außergerichtlich mitteilte, die DG-Fonds stellten auch für die Bank eine traurige Entwicklung dar, nachdem aufgrund der negativen Entwicklung kein Geld in weitere Fonds investiert werde, erhob das Ehepaar Klage zum Landgericht Stuttgart. Dieses gab dem Ehepaar grundsätzlich Recht, zog jedoch die Steuervorteile vom geltend gemachten Schaden ab.

Sowohl die Südwestbank, als auch das geschädigte Ehepaar legten hiergegen Berufung ein. Die Südwestbank trug vor, Beratungsverträge seien nicht nachgewiesen und sie träfe ohnehin kein Verschulden. Das Ehepaar war der Auffassung, der vorgenommene Abzug der Steuervorteile sei zu Unrecht erfolgt.

Am 09.11.2011 fand unter großem Publikumsinteresse die Berufungsverhandlung vor dem OLG Stuttgart statt.

Mit Spannung wurde der Verlauf des Verfahrens erwartet. Zwar ist die Rechtsprechung der Instanzgerichte und auch des OLG Stuttgart in DG-Sachen eindeutig. Dennoch ist das zuletzt durch einen Berliner Anwalt vor einem OLG geführte Verfahren für den betroffenen Anleger katastrophal verlaufen und hatte zu erheblicher Verunsicherung der betroffenen Anleger geführt.

Schnell zeigte sich jedoch, dass der vielfach erfolgreiche Anwalt des Ehepaars anders vorgegangen und die Fehler des Berliner Kollegen nicht gemacht hatte:

Das OLG machte deutlich, dass es die Berufung des OLG als unbegründet ansehe, diejenige des Schweinfurter Fachanwalts jedoch als erfolgversprechend ansehe. Beratungen seien zutreffend bejaht worden. Steuervorteile seien nicht abzuziehen. Von einer Entscheidung im Sinne des Ehepaares kann ausgegangen werden.

Erneut hat sich gezeigt, dass die Einschaltung eines versierten Fachanwaltes in DG-Sachen zur erfolgreichen Rückabwicklung führt. Erneut hat sich aber auch bestätigt, dass Anwälte mit „Erfolg beim Akquirieren“ nicht automatisch „Erfolg beim Prozessieren“ haben. Nicht jeder, der Akquisevorträge durchführt oder -Schreiben versendet, hält auch, was er verspricht. Aber Achtung: Am 31.12.2011 droht der Eintritt der absoluten Verjährung.

Wieder bestätigt sich, dass sich kein Betroffener von einer Geltendmachung seiner Ansprüche abhalten lassen sollte, zumal ein Prozessieren sogar ohne eigenes Kostenrisiko möglich ist.

RSCW Rechtsanwälte

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3 Antworten to “DG Fonds: OLG Stuttgart folgt BGH auch in puncto Steuervorteile”

  1. Gerhard Mayer Says:

    So hanebüchen, wie die Südwestbank argumentiert hat, so lächerlich war der Auftritt ihrer Juristen.

    „Der Anwalt und sein Justitiar“ – so könnte der Titel für eine Unterhaltungsserie im Vorabendprogramm lauten. Das Drehbuch dafür schreibt schreiben die beiden Herren vor Gericht. In jeder Verhandlung liefern sie Stoff für eine neue Folge. Und das beste ist: Kein Mensch wird glauben, dass sowas in der realen Welt tatsächlich vorkommen kann! Denn die beiden Herren haben Vorstellungen von von einem Rechtssystem, das fernab jeglicher Realität liegt. Eigentlich ist es unfassbar, dass sie von einem Gericht überhaupt noch ernst genommen werden.

  2. vrbankopfer Says:

    Die beiden Juristen, die im Auftrag der Südwestbank Stuttgart vor dem OLG Stuttgart „auftraten“, scheinen unbelehrbar zu sein. Oder, sie meinen, für ihr Honorar etwas bieten zu müssen. Eigentlich müßten sie bei DSDS auftreten. Dieter Bohlen hätte seine Freude daran.
    Die Art und Weise, wie selbst die höchstrichterliche Rechtsprechung von den beiden Herren abqualifiziert wurde, stellte sogar den vorsitzenden Richter auf eine harte Geduldsprobe.
    Hoffentlich fällt das Urteil für die Beklagte vernichtend aus.
    Aber, ich traue der Südwestbank zu, noch das BGH mit diesem Fall zu belästigen. Aber die dortigen Richter werden wohl keinen Sinn für derartige Belustigung haben.

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