Großkampftag am 14.12.2011 beim Oberlandesgericht Frankfurt: In drei Fällen musste sich die DZ Bank den Klagen von Anlegern wegen Prospektfehlern stellen

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Vor großer Zuschauerkulisse, durchweg Anlegern von DG-Immobilienfonds, wurden die Berufungsklagen gegen die DZ-Bank Frankfurt verhandelt.

Obwohl die Rechtslage in zahlreichen gleichartigen Fällen bereits vom Oberlandesgericht Frankfurt geklärt wurde, scheute sich die DZ Bank auch hier nicht, alle juristischen Mittel einzusetzen, um der Klage entgegenzutreten. Und dies, obwohl Urteile vor kurzem dadurch rechtskräftig wurden, dass die DZ Bank Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH zurückgezogen hatte.

Es wurden drei Fälle zu den DGI-Fonds 34 und 35 verhandelt. Die DZ Bank war durch die Kanzlei White & Case sowie einer Juristin der DZ Bank vertreten. Klägeranwälte waren RA Dr. Krämer und RA Kaminski.

Die vorsitzende Richterin des 23. Senats, Frau Schier-Amann, wies auf die zahlreichen vergleichbaren Fälle hin, die bereits vom Oberlandesgericht Frankfurt bearbeitet und entschieden wurden. Auch in den hier zu behandelnden Fällen sah der Senat begründete Ansatzpunkte für die Haftung der Beklagten aus Prospektfehlern.

Die einzelnen Kläger schilderten im Rahmen der Befragung durch die Richterin die Umstände zum Zustandekommen der Anteilszeichnungen. Unter anderem wurden in den Beratungsgesprächen die Immobilienfonds sogar als sicherer als Festgeldanlagen bewertet, da ja Sachwerte vorhanden seien. Mietgarantien und Mietbürgschaften seien als Kriterien angesehen worden, die die Sicherheit der Fonds garantierten. Wenn die reklamierten Prospektfehler damals bekannt gewesen wären, hätten die Anleger jedenfalls von einer Zeichnung abgesehen.

Der Rechtsanwalt der Beklagten sah keinen Anlass, die Vorwürfe der Kläger anzuerkennen. Darüber hinaus wurde die Einrede der Verjährung geltend gemacht. Schlussendlich beantragte Rechtsanwalt Markus Langen, die Klage abzuweisen.

Vergleichsangebote wurden in der Verhandlung nicht unterbreitet.

Nachdem die Klägerseite ihre Anträge aus den Schriftsätzen gestellt hatte, setzte der Senat die Termine für die Urteilsverkündung fest. Der erste Termin ist am 27.1.2012, 10:00 Uhr (DGI 34), die beiden anderen zu DGI 35 sind im Februar 2012.

Nach Einschätzung der Beobachter ist nicht damit zu rechnen, dass das OLG Frankfurt von seiner bisherigen Linie abweicht. Das bedeutet, dass die DZ-Bank voraussichtlich wiederum zu Schadensersatz wegen Prospektfehler verurteilt werden wird. Wie der Urteilsspruch aussehen wird, bleibt zunächst abzuwarten.


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2 Antworten to “Großkampftag am 14.12.2011 beim Oberlandesgericht Frankfurt: In drei Fällen musste sich die DZ Bank den Klagen von Anlegern wegen Prospektfehlern stellen”

  1. Fritz Kuhn Says:

    Wieder ein Beispiel dafür, wie die Banken unnötig die Gerichte belasten, um längst geklärte Sachverhalte zum hunderttausensten Mal kostenpflichtig durchzudiskutieren.

    Dass damit unnöig das Geld und die Kraft anderer Leute verschwendet werden, interessiert die Gannoven offensichtlich nicht.

  2. vobaschaden Says:

    Banken, die mit ihren Kunden so umgehen, werden untergehen, früher oder später. Für die DZ-Bank kommt dieser Untergang sicher schon bald.

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