Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold kämpft gemeinsam mit DZ Bank vor dem LG Frankfurt gegen geschädigte Anlegerin

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Am 29.12.2011 wurde in Frankfurt mit großem Interesse von Zuschauern aus Anlegerkreisen die Klage gegen die vermittelnde Volksbank sowie gegen die DZ-Bank Frankfurt verhandelt.

Obwohl die Rechtslage in zahlreichen gleichartigen Fällen bereits vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht Frankfurt geklärt wurde, scheuten sich die Bankenvertreter auch hier nicht, alle juristischen Mittel einzusetzen, um der Klage entgegenzutreten. Nachdem in der ersten Verhandlung nicht alle Sacherhalte geklärt werden konnten, wurde nunmehr beim diesem zweiten Termin abschließend verhandelt.

Es wurden Schadenersatzansprüche einer Anlegerin, einer Agraringenieurin aus dem Raum Paderborn wegen Beratungsfehlern sowie Prospektfehlern zu den DGI-Fonds 34 und 35 verhandelt. Die Volksbank wurde durch den Rechtsanwalt Drees, die DZ Bank durch die Kanzlei White & Case vertreten. Klägeranwalt war RA Dr. Schulze von der Schweinfurter Kanzlei RSCW.

Der Richter der 10. Zivilkammer des Landgerichts, Herr Reiter, wies auch hier auf die zahlreichen vergleichbaren Fälle hin, die bereits vom Landgericht und vom Oberlandesgericht Frankfurt bearbeitet und entschieden wurden. Auch in dem hier zu behandelnden Fall sah die Kammer klare Ansatzpunkte für die Haftung der Beklagten aus Beratungs- und Prospektfehlern.

Die beiden Zeuginnen, darunter die Zedentin, schilderten im Rahmen der Befragung durch die Richterin die Umstände zum Zustandekommen der Anteilszeichnungen. Unter anderem wurden in den Beratungsgesprächen die Immobilienfonds als sichere Geldanlagen bewertet, da ausgesuchte und vom Fondsherausgeber geprüfte Immobilien dahinter stünden. Somit wäre diese Anlage auch für die Altersvorsorge geeignet. Da dies ein Produkt des genossenschaftlichen Verbundes sei, ist die Sicherheit der Fonds garantiert. Leider gab der damalige Bankberater keinerlei Hinweise auf mögliche Risiken durch die unternehmerische Beteiligung. Das Agio sei ein Aufschlag gewesen, der der Fondsgesellschaft zufließt. Auch über Rückvergütungen sei im Beratungsgespräch nicht gesprochen worden. Wenn diese damals bekannt gewesen wären, hätte die Zedentin jedenfalls von einer Zeichnung dieser Anteile abgesehen.

Der Rechtsanwalt der beklagten Bank scheute sich nicht, Versuche zu unternehmen, mittels Suggestivfragen die Zedentin aufs Glatteis zu führen, sinngemäß: „Es sei doch klar, dass das Agio auch zur Abdeckung von Vertriebskosten diene. Das könne die Zedentin doch bestätigen. Außerdem sei die Höhe des Agios sowohl im Prospekt als auch auf dem Zeichnungsschein genannt. Damit wäre doch die Zedentin über eine Bankprovision informiert gewesen.“

Interessanterweise wurde nicht, wie sonst üblich, eine Beratung und damit auch nicht ein Beratungsvertrag bestritten. Auch die Rechtsanwältin der beklagten DZ-Bank konnte nach Meinung der Beobachter keine ernsthaften Entlastungsargumente vorbringen. Als Höhepunkt der Verteidigungsstrategie der Bankenseite könnte man die Bemühungen bezeichnen, die bei diesen Verfahren übliche Abtretungserklärung als Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB werten zu lassen. Kenner der Materie sehen das eher als einen letzten verzweifelten Versuch, eine Klageabweisung zu erreichen.

Den meist sachkundigen Zuhörern erschienen die Ausführungen der Beklagtenseite per Saldo recht dünn und wenig überzeugend. Dies dürfte auch der Richter so gesehen haben, wenn man das abschließende Resümee auf sich wirken ließ.

Vergleichsangebote wurden in der Verhandlung nicht angesprochen.

Nachdem beide Parteien ihre Anträge aus den Schriftsätzen gestellt hatten, setzte die Kammer den Termin für die Urteilsverkündung fest: 19. Januar 2012, 09:15 Uhr.

Nach Einschätzung der Beobachter ist mit einer Verurteilung der Beklagten zu rechnen.


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5 Antworten to “Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold kämpft gemeinsam mit DZ Bank vor dem LG Frankfurt gegen geschädigte Anlegerin”

  1. vobaschaden Says:

    Zwei Dinge scheinen grenzenlos zu sein: Das Universum und die Dreistigkeit der Volksbänker. Beim Universum ist man sich nicht ganz sicher.

  2. vrbankopfer Says:

    Die Erfahrung mit deutschen Gerichten lehrt: Recht haben und Recht bekommen, sind offenbar zweierlei.
    Um den Anlegern das ihnen zustehende Recht zu verweigern, scheuen sich Bankenanwälte nicht, auch in die unterste Schublade ihrer Trickkiste zu greifen. Mit Moral und Anstand hat dies nichts mehr zu tun. Und dem Ansehen dieses Berufsstandes ist dies auch nicht förderlich. Aber das scheint einigen Rechtsanwälten ziemlich egal zu sein. Hauptsache: das Honorar stimmt. Und das wird ja nicht von den Bezügen der Bankmanager abgezogen, sondern mindert lediglich die Erträge der Bank. Erträge, die eigentlich den Mitgliedern zustehen.
    Liebe Volksbänker: ist so eine Handlungsweise mit den Ideen der Gründerväter vereinbar?

  3. Fritz Kuhn Says:

    Jetzt soll die Abtretung auch noch ein Scheingeschäft sein. Mehr fällt dem Bankanwalt nicht mehr ein.

    Sowas nennt man eine Bankrotterklärung.

  4. Mekki Says:

    wie ist das denn ausgegangen?

  5. Mekki Says:

    Kann mir jemand sagen, wie der Anwalt der Klägerin hiess?

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