BGH bestätigt Kickback-Rechtssprechung

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Ein weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs bestätigt und festigt die Kick-Back-Rechtssprechung: Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.12.2011 in Sachen BGH XI ZR 398/10 die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 29.10.2010 in Sachen 6 U 208/09 bestätigt. Damit hat der Bundesgerichtshof u. a. ergänzend bestätigt, dass die Rückvergütungsrechtsprechung unabhängig davon, ob die Rückvergütung aus gesondert erhobenen Ausgabeaufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird, und ungeachtet der Frage, ob die Einlage über die Bank oder vom Anleger direkt an die Fondsgesellschaft geleistet wird, zugunsten des Anlegers anzuwenden ist. Das war bisher nicht abschließend geklärt.

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3 Antworten to “BGH bestätigt Kickback-Rechtssprechung”

  1. vrbankopfer Says:

    Mit dieser Entscheidung sind wohl alle Behauptungen und Spekulationen von Bankenanwälten vom Tisch, wonach die KickBack-Rechtsprechung keinen dauerhaften Bestand hätte. Mit dieser Linie des BGH sollten sich die betroffenen Banken und deren Anwälte endgültig abfinden und ihre stetigen Versuche, damit Klageabweisungen zu begründen, endlich aufgeben.

  2. vobaschaden Says:

    Ein wichtiger Beschluss, der auch manchem Zweifler, der seine Klage nicht rechtzeitig vor dem 31.12.2011 eingereicht hatte, noch Mut gemacht hätte. Aber so ist es halt, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Zumindest für alle laufenden Verfahren sind jetzt die Erfolgsaussichten für die Anleger besser. Die angeklagten Banken könnten fairerweise das Geld gleich zurückzahlen und die aufwändigen Prozesse ersparen.

  3. Egon Granske Says:

    Ich weiß nicht, wieviele Beschlüsse des BGH noch kommen müssen, bis die Banken endlich einsehen, dass sie im Unrecht sind.

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