Auch in 2012 reißt die Klageserie gegen die Südwestbank wegen Falschberatung nicht ab

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In diesem Fall hatten die Anleger, ein Ehepaar aus Friedrichshafen, auf Empfehlung der Stuttgarter Südwestbank Anteile an den DGI-Fonds Nr. 26 und 36 gezeichnet. Als langjährige Kunden der Südwestbank Kunde haben sie gutgläubig der Empfehlung Ihres damaligen Beraters vertraut. Beim Fonds 26 wurden als Anlageziele Risikostreuung und Investition in Immobilien vorgegeben. Darüber hinaus glaubten die Anleger, einen Beitrag zur Unterstützung des Aufbaus Ost zu leisten; schließlich war das ja auch politisch so gewollt. Einen Beitrag zur Altersvorsorge sollte zusätzlich mit der Zeichnung von Anteilen am Fonds 36 geleistet werden. Weitere wichtige Verkaufsargumente des Beraters waren mit der Laufzeit steigende Erträge. Mit dem Hinweis auf die Investition der Fondsgesellschaft in ein krisensicheres Objekt (Altenwohnheim in sehr guter Lage: Oberursel im Taunus) wurden ein überaus positives Bild gezeichnet. Der Betreiber dieses Altenwohnheims hätte ein guten Ruf und langjährige Erfahrungen in diesem Bereich. Letzte mögliche Zweifel wurden mit dem Argument aus dem Wege geräumt, eine bessere Geldanlage könne zu diesem Zeitpunkt nicht empfohlen werden.

Zum Verhandlungstermin am 09.01.2012 haben viele Zuschauer aus Anlegerkreisen die weite Anreise zum LG Ravensburg unternommen.

Wie auch in vielen anderen Verhandlungen sah sich die Südwestbank zu Unrecht angeklagt, da die Beratung beim Fonds 26 nach bankinternen Standards und somit fehlerfrei erfolgt sei. Der Berater hatte zwar keine konkreten Erinnerungen an den Inhalt der Beratungsgespräche mehr, aber er war sich dennoch sicher, dass man den Kunden ausführlich und korrekt beraten hätte. Auch hätte man dem Kunden deutlich gemacht, dass die Bank ja etwas verdienen müsse und das Agio   in Höhe von 5% als Vertriebsprovision der Bank zufließt. Beim Fonds 36 bestritt der Bankberater, überhaupt ein Beratungsgespräch mit dem Kunden geführt zu haben. Da der Zeichnungsschein vermutlich vom Kunden ausgefüllt worden ist, sei wohl keine Beratung erfolgt. Die Zeugenaussage des damaligen Bankberaters erschien den Zuhörern „einstudiert“ und inhaltlich unglaubwürdig.

Dr. Michael Schulze, der Rechtsanwalt der Kläger, konstatierte, dass dieser Berater wohl der einzige in der Bundesrepublik sei, der seinen Kunden die Höhe der Bankprovision offenlegte. Letztendlich dürfte die Glaubwürdigkeit des Bankzeugen in Frage gestellt worden sein, als Dr. Schulze einen Verkaufsprospekt für DGI 36 vorlegte, in dem Textpassagen wohl von diesem Berater farblich markiert waren. Die Behauptung, es hätte bei diesem Fonds keine Beratung stattgefunden, wäre demzufolge wohl unwahr gewesen. Bleibt zu hoffen, dass die Richterin, Frau Baudis, dies in die Bewertung dieser Zeugenaussage einbezieht.

Die Beklagtenvertreter stritten vehement ab, dass die Bank bei Fonds 26 mehr als das Agio als Vermittlungsprovision erhalten habe. Auch die Hinweise des Klägeranwalts Dr. Schulze auf entsprechende Zeugenaussagen in vergleichbaren Fällen, wo von 8 % Bankprovision die Rede war, wurden für diesen Fall als nicht zutreffend hingestellt. Bei Fonds 36 bestätigte der Justiziar der Südwestbank die Bankprovision von 8 %; da aber hier nur eine Vermittlung der Anteile erfolgte, sei eine Aufklärung hier nicht erforderlich gewesen. Ein Beratungsfehler läge somit nicht vor.

Im Verlauf der Verhandlung wurde die Geduld der Richterin der 3. Zivilkammer auf eine harte Probe gestellt, da die Beklagtenvertreter sowohl der Richterin als auch dem Rechtsanwalt der Kläger wiederholt ins Wort fielen. Zudem machte der Rechtsanwalt der Beklagten wortreich und gebetsmühlenartig seinem Unmut über die Kick-Back-Rechtsprechung der Gerichte, insbesondere auch des BGH Luft. Er betrachte dies sinngemäß als Ausrutscher der deutschen Justiz, der nun als Freibrief für die Anleger und deren Anwälte missbraucht würde.

Die von der Richterin angeregte gütliche Einigung im Rahmen eines Vergleichs kam nicht zustande, da die Vorschläge zu weit auseinander lagen. Nachdem beide Parteien ihre Anträge stellten, wurde von ihr ein Termin zur Verkündung der Entscheidung festgesetzt auf 10.02.2012, 10:00 Uhr.

Leider ließ die Richterin im Verlauf der Verhandlung keine Entscheidungstendenz erkennen. Dennoch sollte die Entscheidung für die Kläger ausfallen.

AZ: 3 O 317/11

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2 Antworten to “Auch in 2012 reißt die Klageserie gegen die Südwestbank wegen Falschberatung nicht ab”

  1. Fritz Kuhn Says:

    Als sich das Juristenduo Schneider & Tobelander bei den ersten DG-Fonds-Verhandlungen präsentierte, haben ihre „Ausführungen“ noch zur allgemeinen Erheiterung beigetragen.

    Doch allmählich geht einem das Gelaber nur noch auf den Keks. Diese zwei Möchtegern-Experten maßen sich an, kompetenter zu sein als alle Gerichtsinstanzen zusammen – samt BGH (!).

    Wenn man bei Gericht nicht so geduldig wäre, wären die beiden längst aus den Gerichtssäalen geflogen – und zwar im hohen Bogen.

  2. volksbankenopfer Says:

    Es ist doch allerhand, was sich die Gerichte von dieser Südwestbank, seinem Justiziar Schneider und dem Rechtsanwalt Tobelander so gefallen lassen müssen.

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