Schwere Schlappe für die Südwestbank Stuttgart: OLG Stuttgart fällt klares Urteil zugunsten der Anleger

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In dem langwierigen Prozess hatten die Juristen der Südwestbank Quadratur des Kreises versucht: Aufgrund der Vielzahl  der durch die Südwestbank im Rahmen der Beratung ausgesprochenen Anlageempfehlungenden wollten sie den Anleger aus Ludwigsburg  als „professionellen Anleger“ dastellen, der „garnicht hätte beraten werden müssen“ und deshalb sei „kein Beratungsvertrag zustande gekommen“. Das Gericht hat dieser verkrampften „Konstruktion“ der Bankjuristen eien klare Absage erteilt.

Außerdem stellte das OLG Stuttgart mit dem Urteil erneut klar, dass Steuervorteile nicht abzuziehen sind, sofern sie den Anlagebetrag nicht übersteigen. Dies war zwar bereits geklärt, doch werden Bankanwälte nicht müde, in Schriftsätzen und Verhandlungen anderes zu behaupten. Auch im vorliegenden Fall gab es dazu einen ausurfernden Vortrag der Beklagten, der jedoch – wie üblich – nichts relevantes enthielt und vom Gericht daher nicht beachtet wurde.

Elf DG-Fonds, von Nr. 19-43 hatte ein Ehepaar aus dem Großraum Stuttgart auf Empfehlung der Stuttgarter Südwestbank gezeichnet. Zusätzlich war seitens des Bankberaters empfohlen worden, die Fonds über Darlehen zu finanzieren. Ursprünglich war das Ehepaar Eigentümer eines Mietshauses. „Probleme mit den Mietern gehören der Vergangenheit an“, so der Bankberater. „Darum kümmert sich die Fondsgesellschaft“. Auch habe der Berater selbst DG-Fonds gezeichnet. Selbst als das Ehepaar fragt, ob man nicht langsam genug DG-Fonds habe und in etwas Anderes investieren könne, heißt es: „Ich kenne kein besseres Investment“.

Zunächst erhob das Ehepaar Klage beim Landgericht Stuttgart. Dieses gab dem Ehepaar grundsätzlich Recht, zog jedoch die Steuervorteile vom geltend gemachten Schaden ab. Sowohl die Südwestbank, als auch das geschädigte Ehepaar legten hiergegen Berufung ein. Die Südwestbank trug vor, Beratungsverträge seien nicht nachgewiesen und sie träfe ohnehin kein Verschulden. Das Ehepaar war der Auffassung, der vorgenommene Abzug der Steuervorteile sei zu Unrecht erfolgt. Am 09.11.2011 fand dann unter großem Publikumsinteresse die Berufungsverhandlung vor dem OLG Stuttgart statt (wir berichteten darüber).

Das OLG Stuttgart wies die Berufung der Südwestbank im Wesentlichen zurück und verurteilte am 30.12.2011 die Südwestbank zur Zahlung einer hohen Schadenersatzsumme. Eine Revision beim BGH wurde nicht zugelassen.
Nach mündlichen Informationen will die Südwestbank trotz dieser erneuten Niederlage dieses Urteil nicht akzeptieren und erwägt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Angesichts der bisherigen Entscheidungen des BGH in ähnlich gelagerten Fällen dürfte diese Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben.

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2 Antworten to “Schwere Schlappe für die Südwestbank Stuttgart: OLG Stuttgart fällt klares Urteil zugunsten der Anleger”

  1. vrbankopfer Says:

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Südwestbank Stuttgart und deren Jurusten-Duo mit Recht in ihre Schranken verwiesen. Dennoch scheinen diese nach wie vor unbelehrbar zu sein.
    Nun, die nächsten Verhandlungen und Urteile stehen an; die Ergebnisse werden wohl ähnlich verlaufen.
    Schade um den unnötigen bürokratischen und juristischen Aufwand. So kann man auch Geld vergeuden.

  2. vobaschaden Says:

    Die Fehler der Bankberater aus der Vergangenheit wiegen schwer, denn viele Anleger wurden um ihr erspartes Vermögen gebracht. Das Urteil ist ein gerechtes!

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