Archive for März 2012

Geschichte des Euro ist um einen Wortbruch reicher

27. März 2012

Deutschland geht auf seine EU-Partner zu und akzeptiert eine höhere „Brandmauer“ bei der Bekämpfung der Euro-Krise. Zusätzlich zum dauerhaften Rettungsmechanismus ESM von 500 Milliarden Euro sollten bereits bestehende Hilfsprogramme von 200 Milliarden Euro genutzt werden. Die an Wortbrüchen reiche Geschichte des Euro ist um einen Wortbruch reicher. „Genug ist genug“, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble erst kürzlich gesagt.

Quelle: Handelsblatt Morning Briefing

DG-Fonds 30: Volksbank Friedrichshafen eG nimmt Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH zurück

23. März 2012

Das des Bankrechtssenats des Oberlandesgerichtes (OLG) Stuttgart vom 20.04.2011 (Az. 9 U 41/10) ist durch die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH(Az. XI ZR 251/11) durch die Volksbank Friedrichshafen nunmehr rechtskräftig. Die Bank ist danach verpflichtet dem Anleger seine vollständige Einlage, die er aufgrund der Beratung durch die Volksbank in einen DG Fonds 30 investiert hatte, zuzüglich Zinsen zurück zu zahlen.

(more…)

LG Rottweil verurteilt Volksbank Horb-Freudenstadt eG zur Rückabwicklung eines DGI 30

19. März 2012

Nach einer äußerst kontrovers geführten Hauptverhandlung verurteilte das Landgericht Rottweil die VR-Bank Horb-Freudenstadt eG zur vollständigen Rückabwicklung einer DGI-30-Beteiligung. Bis zuletzt hatte sich die beklagte Bank geweigert, die Rechtslage zu akzeptieren. Ihre Verteidigung stützte sie im Wesentlichen auf längst überholte Argumente. So habe sie ihre Aufklärungspflicht über gezahlte Provisionen nicht gekannt und befinde sich insoweit in einem Verbotsirrtum. Auch handele es sich bei den Provisionen nicht um Rückvergütungen, über welche aufzuklären sei. Sämtliche dieser Argumente sind durch die Obergerichte und den BGH längst widerlegt. Das bizarrste Argument war jedoch zur Rechtfertigung des Verjährungseinwands gezogen worden.

(more…)

LG Schweinfurt: „Der Wind steht günstig für die Klägerin“

16. März 2012

Im Jahr 2004 erstritt der Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Dr. Michael Schulze, vor dem LG Schweinfurt das bundesweit erste Urteil zugunsten eines DG-Anlegers. Es folgte eine unübersehbare Vielzahl von weiteren positiven Vertretungen betroffener DG-Anleger.

Nun kam es zu einem Wiedersehen vor dem Landgericht Schweinfurt. Auf Empfehlung seines Schwagers hatte der geschädigte Anleger eine Beteiligung am DG-Fonds Nr. 36 gezeichnet. Trotz der bereits erfolgten Verurteilung und der in der Zwischenzeit ergangenen Vielzahl vergleichbarer Entscheidungen sperrte sich die VR-Bank Rhön-Grabfeld gegen eine außergerichtliche Erledigung. (more…)

Verfahren vor dem LG Ulm endet mit vollständiger Rückzahlung sämtlicher Zahlungen

14. März 2012

Ein Verfahren vor dem Landgericht Ulm endete für die betroffene DG-Anlegerin höchst erfreulich. Diese erhält nunmehr durch einen abgeschlossenen Vergleich mit der betroffenen VR-Bank sämtliche geleisteten Zahlungen, insgesamt knapp EUR 140.000,- zurück. Bislang war dem Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze noch keine Entscheidung des LG Ulm in DG-Sachen bekannt.

(more…)

VR-Bank Erlangen-Höchstadt schließt Vergleich mit DG-Anleger

13. März 2012

Die VR-Bank Erlangen-Höchstadt wurde bereits mehrfach durch das Landgericht Nürnberg wegen verschwiegener Rückvergütungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von DG-Fonds verurteilt. Obwohl man meinen könnte, daß diese die insoweit eindeutige Rechtslage nunmehr kennt, war es erneut erforderlich, Klage einzureichen. Einer weiteren Verurteilung entging die Bank allein dadurch, daß sie sich vergleichsweise verpflichtete, die erbrachten Einlagen vollständig zurück zu zahlen.

(more…)

Verfahren eines DG-30-Anlegers endet mit Vergleich vor dem LG Traunstein

13. März 2012

Die Volksbank Rosenheim-Chiemsee verpflichtete sich zur Vermeidung einer ansonsten drohenden Verurteilung nunmehr zu einer Zahlung von EUR 18.500,- an den Erben eines DGI 30. „Die Bank hat es sich hier sehr leicht gemacht“, so der Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze, welcher den Kläger vertrat. „Außer Ihrer Existenz bestritt die Bank den gesamten Klagevortrag mit Nichtwissen, selbst den Umstand, daß sie überhaupt eine Provision erhalten hat“.

(more…)

LG Göttingen verurteilt Volksbank Einbeck zur Rückabwicklung eines DGI 34

12. März 2012

Einbeck. Wegen verschwiegener Rückvergütungen verurteilte das Landgericht Göttingen die Volksbank Einbeck zur Rückabwicklung eines DGI 34. Die Bank hat nun EUR 117.000 zzgl. Zinsen und Verfahrenskosten zu zahlen.

Daß die Bank sich überhaupt gegen den geltend gemachten Anspruch wehrte, ist dem Anwalt der Klägerin unverständlich. So hatte die Bank unstreitig eine Empfehlung zum Erwerb der Anlage ausgesprochen und unstreitig im Beratungsgespräch weder auf den Umstand der Provisionszahlung noch deren Höhe hingewiesen.

(more…)

LG Ravensburg schenkt Bankberater keinen Glauben

12. März 2012

Mal wieder LG Ravensburg. Mal wieder die Südwestbank. Eigentlich sollte man meinen, ist die Rechtslage zugunsten der DG-Anleger zwischenzeitlich geklärt. Gleichwohl zieht die Südwestbank unverändert gegen Ihre Kunden „zu Felde“, um deren begründete Ansprüche zunichte zu machen. Als erfolglos erwies sich dies abermals für die Südwestbank vor dem Landgericht Ravensburg.

Ein Ehepaar hatte auf Empfehlung der Südwestbank eine Beteiligung an den DG-Fonds 26 und 31 gezeichnet. Die Besonderheit dieses Falles zeigte sich in der Beweisaufnahme vor dem Landgericht. Der Bankberater, welcher aktuell für die Volksbank Friedrichshafen tätig ist, gab an, „in 100% aller Fälle darüber aufgeklärt zu haben, daß das Agio die Provision der Bank sei“. Trotz des Umstandes, daß mehrere von diesem beratende Kunden eine solche Angabe der Beraters nicht erinnern konnten, blieb dieser bei seiner Aussage. Erst in einem anderen Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg ruderte er zurück und gab an „Beschwören kann ich dies allerdings nicht…“.

(more…)

Ein Volksbank-Genosse richtet beim Landgericht Lüneburg in Sachen DG Fonds

12. März 2012

Lüneburg. Wenn die Angelegenheit nicht von substanzieller Bedeutung für den klagenden Anleger wäre, könnte man die Vorgänge am Landgericht Lüneburg in dieKategorie einstufen: „“Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich für Richter Wolfer völlig ungeniert“. Als Genosse der Volksbank scheint ihm das Wohl „seiner“ Bank wichtiger zu sein als geltendes Recht. Zahlreiche Besucher konnten die eklatanten Verstöße gegen die Zivilprozessordnung live verfolgen und stellten sich die Frage, ob der Richter sich seiner Funktion bewusst sei oder ob er sich als Anwalt der Volksbank fühle, an der er ja beteiligt ist.

(more…)