Ein Volksbank-Genosse richtet beim Landgericht Lüneburg in Sachen DG Fonds

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Lüneburg. Wenn die Angelegenheit nicht von substanzieller Bedeutung für den klagenden Anleger wäre, könnte man die Vorgänge am Landgericht Lüneburg in dieKategorie einstufen: „“Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich für Richter Wolfer völlig ungeniert“. Als Genosse der Volksbank scheint ihm das Wohl „seiner“ Bank wichtiger zu sein als geltendes Recht. Zahlreiche Besucher konnten die eklatanten Verstöße gegen die Zivilprozessordnung live verfolgen und stellten sich die Frage, ob der Richter sich seiner Funktion bewusst sei oder ob er sich als Anwalt der Volksbank fühle, an der er ja beteiligt ist.

Viele geschädigte Anleger waren am 23.01.12 bei der mündlichen Verhandlung vor dem LG Lüneburg anwesend und haben die dubiose Prozessführung des Richter Wolfer miterleben müssen. Der Richter erklärte die Angelegenheit als verjährt und fragte dann die anwaltliche Vertretung der Gegenseite, ob sie Anträge stellen möchte. Die Anwältin Fr. Schutschur, Rechtsvertretung und Streithelferin der DG Anlage, stellte den Antrag, die Klage kostenpflichtig abzuweisen. Der Rechtsvertreter der Volksbank. Lüneburger Heide, Dr. Klages stellte auch den Antrag die Klage Kostenpflichtig abzuweisen. Der Richter Wolfer fragte danach den Rechtsvertreter der Volksbank Lüneburger Heide, RA Dr. Klages, zweimal im phonetischen Flüsterton: „Wollen Sie wirklich Anträge stellen?“ Worauf er antwortete, „mit Vergnügen Hr. Vorsitzender“. Durch das Stellen der Anträge, ist ein weiteres substantiiertes Vortragen, nach der ZPO, in der Sache nicht mehr möglich. Der Richter Wolfer hat das natürlich sofort erkannt und sucht nun den Ausweg über eine erneute Prozessführung. Damit verschafft er der Gegenseite die Möglichkeit und somit den Vorteil, prozesstaktische Fehler zu revidieren, vermutlich auch mit Hinblick auf seine genossenschaftliche  Beteiligung an der Volksbank Lüneburger Heide.

 Vorangegangene Einwendungen des RA Wiewel, zur Verjährungsunterstellung des Richters, wurden nicht zugelassen.

Somit ist im Grunde gemäß der ZPO das erstinstanzliche Verfahren vor dem LG Lüneburg prozesstechnisch abgeschlossen.  Der Richter Wolfer beendete sodann die Sitzung  mit dem Satz, beschlossen und verkündet: „Schriftliche Verkündung der Entscheidung wird anberaumt auf Montag, den 13.02.12 um 14.00 Uhr in Zimmer 246.“

Der Verkündungstermin wurde dann vom 13.02.12, auf den 05.03.12 verlegt aber nicht verkündet.  Am 08.03.12 erhielt RA Wiewel ein Schreiben vom LG Lüneburg, hier Richter Wolfer, mit einer erneuten Terminanberaumung auf den 14.05.12, aber nicht um neu zu Verhandeln, sondern mit dem Hintergrund, der Gegenseite weiterhin die Möglichkeit des substantiierten Vortragens in der Sache zu ermöglichen.

In wieweit dieses Vorgehen des Richters durch die ZPO gedeckt ist, wird nun geprüft. RA Wiewel hat beim LG Lüneburg einen Befangenheitsantrag gegen den „Genossen“, Richter Wolfer, gestellt. Die Entscheidung muss abgewartet werden.

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4 Antworten to “Ein Volksbank-Genosse richtet beim Landgericht Lüneburg in Sachen DG Fonds”

  1. Albert Glück Says:

    Es ist schon eine Unverschämtheit und für das LG Lüneburg beschämend, was dieser Richter Wolfer hier im Nachhinein für die Gegenseite passend machen will.

  2. Gerhard Wittenborn Says:

    Ist unsere Justiz ( einzelne Richter ) noch unabhängig oder wird sie systematisch von der Bankenlobby infiltriert ?
    Die hier geschilderten desaströsen Abläufe lassen nichts Gutes erahnen. Dieser Richter muss,auf Grund der Vorkommnisse in der Prozessführung und damit die Justiz objektiv glaubhaft bleibt, von seinen vermeintlichen Aufgaben, in diesem Prozess entfernt werden. Alles andere behält ein Geschmäckle wie der Schwabe sagt.

  3. Bernd Schütz Says:

    Wenn ich diesen Vortrag lese, mit welcher Willkür dieser „Genosse Richter“ der Bankenseite offenbar einen Prozessvorteil verschaffen will und die ZPO dabei mit Füßen tritt, bin ich von der Ziviljustiz enttäuscht. Ich denke hierbei an folgendes Zitat: Bei stürmischer See und vor Gericht bist du allein und kannst nur noch Gott vertrauen. Ich meine, hier muss das Gerichtspräsidium tätig werden.

  4. Hartmut Herbst Says:

    Es ist ja kaum zu glauben, so etwas bezeichnet sich dann auch noch als unabhängige Justiz. Ich frage mich, in welchem maroden System leben wir hier, wenn einige Richter das Recht dem wirtschaftlich stärkeren unterordnen? Ich sehe hier eine Entwicklungstendenz in Richtung Klassenjustiz.

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