Steuerpflichten bei Rückabwicklung geschlossener Immobilienfonds

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Kommt es zur Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, sind Erstattungsbeträge, soweit sie Werbungskosten ersetzen, im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen. Dies hat der BGH entschieden (BGH, Urteil v. 18.12.2012, II ZR 259/11).

Dem Urteilsfall zugrunde lag die Schadensersatzforderung eines Anlegers, der wegen Prospekthaftung und -mängeln klagte, und insoweit die Rückabwicklung seiner gezeichneten Fonds verlangt hatte. Hier gab es als Schadensersatz die Einlage plus bezahltes Agio nebst Zinsen zurück.

Die mit der Beteiligung verbundenen Steuervorteile werden aber nicht schadensmindernd angerechnet. Eine Vorteilsanrechnung bezogen auf steuerliche Vorteile scheidet nämlich laut BGH grundsätzlich insoweit aus, als Anleger diese aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds erlangt haben. Ist die Schadensersatzleistung – als Rückfluss der zuvor angefallenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten – vom Anleger zu versteuern, sind die erzielten Steuervorteile nur ausnahmsweise dann anzurechnen, wenn Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt haben, dass es ungerechtfertigt wäre, ihnen diese zu belassen.

Quelle: Haufe

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