Durch alle Instanzen: Anleger obsiegt gegen VR-Bank Peine

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Erst im Jahr 2011 entschloss sich ein DG-Anleger, die VR-Bank Peine wegen verschwiegener Provisionszahlungen in Anspruch zu nehmen. Bereits 2007 hatte er Kontakt mit einer norddeutschen Kanzlei, welche mittels Standartschreibens Prospektmängel bei den Fondsverantwortlichen rügte.

Dieser Umstand genügte dem Landgericht Hildesheim, um die durch den Schweinfurter Fachanwalt Dr. Schulze eingereichte Klage wegen Verjährung abzuweisen. „Die ursprünglich beauftragten Anwälte müssen von verschwiegenen Provisionszahlungen  Kenntnis gehabt haben“, so die Einzelrichterin des LG Hildesheim. Damit sei der Anspruch des Klägers verjährt.

Das OLG Celle sah dies anders. Weder sei eine Kenntnis der ursprünglich beauftragten Anwälte von Provisionszahlungen ersichtlich, noch wäre eine solche dem Anleger automatisch zuzurechnen. Der Kläger erhielt – vertreten durch Dr. Schulze – vor dem OLG vollumfänglich Recht.

Gegen diese Entscheidung legte die VR Bank Peine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH ein. In der Folge versuchte sie, mittels Vergleichsangeboten eine Entscheidung durch den BGH zu verhindern.  Auch dieser gab jedoch nunmehr dem Kläger Recht. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch den BGH nicht zur Entscheidung angenommen. Das Urteil des OLG Celle ist rechtskräftig.

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4 Antworten to “Durch alle Instanzen: Anleger obsiegt gegen VR-Bank Peine”

  1. Marion Janssen Says:

    Unglaublich: Da rennt eine genossenschaftliche Bank bis zum BGH, um sich gegen die berechtigten Ansprüche ihrer Mitglieder zu wehren

    Zur Erinnerung: Die genossenschaftlichen Banken (auch die Volksbank Peine) sind die, die immer mit Werten wie „Miteinander“, „Vertrauen“, „Ehrlichkeit“ und“Fairness“ auf den Putz klopfen. Und weil sie das selber nicht überzeugend genug können, haben sie sich sogar den Uli Wickert als „Lügenpropagandassistent“ an Bord geholt.

    Aktuell steht auf der Homepage VR-Bank-Peine eine Werbeanzeige mit der bezeichnenden Floskel: „Fair in jeder Beziehung“.

    Wie soll das zusammen passen?

  2. Voba-Schaden Says:

    Welch ein langer Atem ist nötig, um zu seinem Recht zu kommen. Unglaublich! – Wie gut, doch den richtigen Anwalt Dr. Schulze zu haben. Ich gratuliere den geschädigten Anlegern zum Rückerhalt ihrer Ersparnisse. Der Genossenschaftsbank kann man zu ihrem Vorstand und ihren Beratern nicht gratulieren, da mit der unnützen Prozessiererei auch noch Geld der Mitglieder verplempert wurde.

  3. Heinrich Schulte Says:

    Komisch: Wenn große Banken wackeln, springt der Staat ein, um die Gläubiger vor Zahlungsausfällen zu retten. Und zwar ohne dass jeder einzelne Gläubiger vor Gericht ziehen muss, um sein angelegtes Geld zurück zu bekommen.

    Wenn Privatanleger gutgläubig in ein „sicheres Altersvorsorge-Produkt“ investieren, dann muss jeder einzelne Fall vor Gericht verhandelt werden. Obwohl dies im Vergleich zu den oben genannten Postitionen nur kleine Beträge („Peanuts“) sind.

  4. vrbankopfer Says:

    Wie sagt man so schön: der Fisch stinkt vom Kopf her.
    Der Betrug mit Geldanlagen ist m. E. Bestandteil eines Systems, gedeckt von den Zentralbanken, Verbänden und sogenannten Aufsichtsbehörden.
    Und unsere Politiker machen nichts ernsthaftes dagegen. Den Worten folgen leider keine Taten. Ansätze zum wirksamen Verbraucherschutz werden entweder verwässert oder gleich im Keime erstickt. Banken sind ja so wichtig für unsere Wirtschaft; denen darf man ja nicht ernsthaft wehtun.
    Ausserdem müssen ja die Gehalts- und Bonusexzesse ja irgendwie finanziert werden.

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