BGH: Banken mussten schon 1988 über Rückvergütungen aufklären

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Banken hätten bereits im Jahr 1988 über Rückvergütungen (Kickbacks) aufklären müssen. Mit dem Urteil vom 15. Juli 2014 (Az.: XI ZR 418/13) bestätigt der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.  Konkret ging es um die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds. Damit ist die Heidelberger Volksbank eG  rechtskräftig dazu verurteilt, einem klagenden Anleger rund 22.000 Euro € Schadensersatz zuzüglich entgangenem Gewinn zu zahlen.

Damit wird erstmals wird vom höchsten deutschen Zivilgericht bestätigt, dass Banken bereits 1988 schuldhaft handelten, wenn sie ihre Kunden nicht über Rückvergütungen aufklärten. Bisher war dies nur für Zeitpunkte nach 1990 entschieden worden. „Ein schwerwiegender Interessenkonflikt durch Verschweigen von Kickback lag bereits seit 1988 vor“, sagt Fachanwalt Alexander Heinrich von der Tübinger Kanzlei TILP, „Banken können nun nicht mehr behaupten, ihnen wäre eine Aufklärungspflicht nicht bekannt oder bewusst gewesen“.

Vermittlungsprovisionen, die beispielsweise von einem Emissionshaus an eine vermittelnde Bank geflossen sind, wurden in der Vergangenheit üblicherweise ohne das Wissen der Anleger zu deren Ungunsten „verrechnet“. Der BGH hat nun deutlich gemacht, dass auch das Verschweigen dieser Kickback seit 1988 nicht im Sinne des Verbraucherschutzes und einer anlegergerechten Beratung ist. „Dies ist grundsätzlich für all diejenigen Anleger noch bedeutsam, deren betroffene Anlagegeschäfte zwar vor über zehn Jahren abgeschlossen wurden, diese aber durch noch laufende Darlehen finanziert wurden, da dann ein eventueller Verjährungseintritt für den Anleger regelmäßig unschädlich ist“, erläutert Alexander Heinrich.

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