Europa leidet unter dem Diktat der Unwilligen

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Große Ideale hatten sie – die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften. Als dann in Windeseile die EU und die Europäische Währungunion“gezimmert“ wurden, blieb der Sinn für die Realität auf der Strecke – man gab sich zwar gewisse Regeln, aber dachte nicht darüber nach, was denn passieren sollte, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält. So kam es, dass das eher unbedeutende Griechenland sich in Saus und Braus hoch verschulden konnte – auf Kosten der Europäischen Steuerzahler.

Anstatt klare Kante zu zeigen, hat man eine beispiellose Unterstützungskampagne gestartet. Das war eine Einladung an alle Querulanten in der EU. Die Briten haben diese Einladung schnell angenommen – der bauernschlaue Premier Cameron hat gleich kapiert, dass in Europa viel zu holen ist, wenn man sich benimmt wie ein ungezogenes Kind. Dabei sind die Britischen Eskapaden nichts Neues – Großbritanien war schon immer die „Zicke“ der EU – und hat sich auf diese Weise immer wieder Sonderrechte und Vergünstigungen geholt.

Was diesmal neu ist, ist die massive Drohung mit dem Austritt. Es ist wie in einer ganz normalen Ehe: Wenn beide Partner wollen, kann es wunderbar werden. Wenn hingegen einer von beiden nicht will, wird es der andere auf Dauer nicht schaffen, den Bund zu halten. Das Zusamenwachsen Europas funktioniert nur mit einer Union der Willigen. Wer ständig Sonderrechte fordert und andernfalls mit dem Austritt droht, ist offensichtlich nicht gewillt, am Bau des gemeinsames Hauses Europa mitzuwirken. Wer das nicht will, der muss auch nicht: Man hätte den Briten klar und deutlich zu verstehen geben müssen, dass der Austritt wohl der einzige Weg ist, um einem Rauswurf zuvor zu kommen. Reisende soll man bekanntlich nicht aufhalten.

Doch die Europäischen Staats- und Regierungschefs sind mal wieder eingeknickt. Angela Merkel ist der Linie von Helmut Kohl treu geblieben. Das Diktat der Unwilligen hat damit eine neue Stufe erreicht. Die Zahl der Unwilligen wird sich damit erneut steigern. Um es mit deutlichen Worten eines unbekannten Politikers zu sagen: „Mit einer solchen Truppe kann man keinen Saustall stürmen.“

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