Posts Tagged ‘Ansprüche’

Bundesfinanzhof: Schadenersatz für Schrottimmobilien ist nicht als Gewinn zu versteuern

9. Januar 2017

Eine Zahlung dafür, dass eine Schadenersatzklage zurückgenommen und auf weitere Ansprüche bei der Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds mit sogenannten Schrottimmobilien verzichtet wird, ist kein privater Veräußerungsgewinn. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016, die diesen Mittwoch veröffentlicht wurden, entschieden (Az. IX R 44/14, IX R 45/14 und IX R 27/15).

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OLG Karlsruhe kassiert LG-Fehl-Urteil – Badische Beamtenbank muss Schadenersatz zahlen

16. Juli 2011

Karlsruhe. Eine merkwürdige Klageabweisung des Landgerichts Karlsruhe hatte in Juristenkreisen bundesweit für Kopfschütteln gesorgt. Trotz eindeutiger Rechtslage zugunsten eines geschädigten Anlegers hatte das Gericht die Klage in erster Instanz abgewiesen. In zweiter Instanz wurde die Sache jetzt richtig gestellt – die BBBank (Badische Beamtenbank) muss den kompletten Schaden ersetzen.

Obwohl dem Kläger unstreitig kein Prospekt übergeben wurde, hatte das Landgericht Karlsruhe in erster Instanz die Klage eines DG-Anlegers abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei den an die beklagte BBBank eG gezahlten Provisionen, welche unstreitig 8% betragen haben, nicht um aufklärungspflichtige Rückvergütungen gehandelt habe. Dies deshalb, da der Kläger die Provision an die Fondgesellschaft gezahlt habe und von dort die Provisionszahlung an die Bank geflossen sei. In absoluter Verkennung der Sach- und Rechtslage nahm das Landgericht Karlsruhe an, dass eine Aufklärungspflicht nur dann bestünde, wenn die Provision vom Kläger erst an die Bank, von dort an die Fondsgesellschaft und sodann an die Bank zurückgezahlt worden sei.

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Schon w i e d e r keine Urteile des Bundesgerichtshofs zu DG Fonds!

21. Mai 2011

Offensichtlich wollen sich DZ Bank, DG Anlage und Co. mit allen Mittlen über die „Verjährungsziellinie“ (31.12.2011) retten.

DG Fonds Anleger, die etwas unternehmen wollen, müssen sich beeilen:  Eigentlich hätten am 10.05.2011, gleich 3 Gerichtstermine zu Klagen von DG-Fonds 35 Anlegern vor dem Bundesgerichtshof stattfinden sollen (Aktenzeichen II ZR 137/09; 138/09; 284/09). Doch alle Verfahren sind „geplatzt“, da sich die klagenden Anleger kurz zuvor mit ihren Prozessgegnern (DZ Bank u. a.) geeinigt haben. Nun dürfen die Richter in diesen Verfahren leider keine Urteile sprechen. Das verwundert sehr, haben sich DZ-Bank u. a. doch bisher gegenüber DG-Fonds Anlegern vor Gericht immer sehr siegesgewiss gegeben.

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Landgericht Koblenz spricht eindeutiges Urteil gegen Volksbank Montabaur, Höhr-Grenzhausen

13. Mai 2011

DG-Fonds Nr. 39: Bank muss Schaden ersetzen und Anleger von allen Forderungen freistellen. Anlegeranwalt Dr. Michael Schulze: „Wieder ein großartiger Erfolg für Anleger!“

Koblenz/Montabaur/Schweinfurt, 13.05.2011. Deutlicher hätte das Urteil kaum ausfallen können: Das Landgericht Koblenz verurteilte die Volksbank Montabaur, Höhr-Grenzhausen e.G. dazu, einem geschädigten Anleger den kompletten Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Beratung der Bank entstanden ist und ihn von allen steuerlichen Ansprüchen freizustellen.

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Finanztest: Anleger darf vertrauen

17. August 2010

Liest ein Anleger den Prospekt zu seiner Geldanlage nicht und vertraut seinem Anlageberater, ist dies keine grobe Fahrlässigkeit, die die dreijährige Verjährungsfrist in Gang setzt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 8. Juli 2010, Az. III ZR 249/09).

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