Posts Tagged ‘DGI 30’

Gerichtstermine in Sachen DG-Fonds

27. September 2013

Hier erfahren Sie, welche Verhandlungstermine in Sachen DG Fonds anstehen (sofern wir davon erfahren haben). Gerne gibt der Bankgenosse auch Ihre Verhandlungstermine bekannt – wir freuen und über jede Information!

Derzeit keine Termine online.

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Hannoversche Volksbank erneut zu Schadenersatz verurteilt

19. August 2012

Beratungsverschulden kommen Bank teuer zu stehen

BildHannover. Rund 29.000 Euro plus Zinsen muss die Hannoversche Volksbank an eine Kunden zahlen. Das Landgericht Hannover stellte die gültige Rechtslage wieder einmal in schöner Deutlichkeit klar, nachdem die Anwälte der Hannoverschen Volksbank und der DZ Bank alles versucht hatten, mit juristischen Klimmzügen die realen Fakten zu verdrehen, um sich vor den gesetzlichen Schadenersatzzahlungen zu drücken.

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LG Rottweil verurteilt Volksbank Horb-Freudenstadt eG zur Rückabwicklung eines DGI 30

19. März 2012

Nach einer äußerst kontrovers geführten Hauptverhandlung verurteilte das Landgericht Rottweil die VR-Bank Horb-Freudenstadt eG zur vollständigen Rückabwicklung einer DGI-30-Beteiligung. Bis zuletzt hatte sich die beklagte Bank geweigert, die Rechtslage zu akzeptieren. Ihre Verteidigung stützte sie im Wesentlichen auf längst überholte Argumente. So habe sie ihre Aufklärungspflicht über gezahlte Provisionen nicht gekannt und befinde sich insoweit in einem Verbotsirrtum. Auch handele es sich bei den Provisionen nicht um Rückvergütungen, über welche aufzuklären sei. Sämtliche dieser Argumente sind durch die Obergerichte und den BGH längst widerlegt. Das bizarrste Argument war jedoch zur Rechtfertigung des Verjährungseinwands gezogen worden.

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Verfahren eines DG-30-Anlegers endet mit Vergleich vor dem LG Traunstein

13. März 2012

Die Volksbank Rosenheim-Chiemsee verpflichtete sich zur Vermeidung einer ansonsten drohenden Verurteilung nunmehr zu einer Zahlung von EUR 18.500,- an den Erben eines DGI 30. „Die Bank hat es sich hier sehr leicht gemacht“, so der Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze, welcher den Kläger vertrat. „Außer Ihrer Existenz bestritt die Bank den gesamten Klagevortrag mit Nichtwissen, selbst den Umstand, daß sie überhaupt eine Provision erhalten hat“.

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Südwestbank-Clowns geben blamable Vorstellung vor dem OLG Stuttgart

26. Januar 2012

Vom Niveau her sei man jetzt ganz unten angekommen, rügte Richter Stehle die beiden Vertreter der Südwestbank bei der gestrigen DG-Fonds-Verhandlung (, AZ: 9 U 132/11) beim Oberlandesgericht Stuttgart. Das Duo Schneider & Tobelander – der Justitiar der Südwestbank und sein Rechtsanwalt gaben eine Vorstellung, die das Gericht und die Zuhörer gleichermaßen entrüstete. So mussten die Bankvertreter mehrfach vom Richter zurecht gewiesen werden – Schneider, der unter Anlegern ohnehin schon seit längerem als „nicht ernstzunehmende Witzfigur gehandelt wird, fiel vor allem durch sein schlechtes Benehmen auf. „Dass Moral und Anstand bei diesen Leuten nicht zuhause sind, wussten wir“, sagte ein Anleger und ergänzte in Bezug auf den Südwestbank-Justitiar: „dass eine derart niveauloser Mensch in einer solchen Position gehalten wird, spricht nicht gerade für die Personalpolitik dieser Bank“.

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Schwere Schlappe für die Südwestbank Stuttgart: OLG Stuttgart fällt klares Urteil zugunsten der Anleger

16. Januar 2012

In dem langwierigen Prozess hatten die Juristen der Südwestbank Quadratur des Kreises versucht: Aufgrund der Vielzahl  der durch die Südwestbank im Rahmen der Beratung ausgesprochenen Anlageempfehlungenden wollten sie den Anleger aus Ludwigsburg  als „professionellen Anleger“ dastellen, der „garnicht hätte beraten werden müssen“ und deshalb sei „kein Beratungsvertrag zustande gekommen“. Das Gericht hat dieser verkrampften „Konstruktion“ der Bankjuristen eien klare Absage erteilt.

Außerdem stellte das OLG Stuttgart mit dem Urteil erneut klar, dass Steuervorteile nicht abzuziehen sind, sofern sie den Anlagebetrag nicht übersteigen. Dies war zwar bereits geklärt, doch werden Bankanwälte nicht müde, in Schriftsätzen und Verhandlungen anderes zu behaupten. Auch im vorliegenden Fall gab es dazu einen ausurfernden Vortrag der Beklagten, der jedoch – wie üblich – nichts relevantes enthielt und vom Gericht daher nicht beachtet wurde.

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Volksbank Herrenberg-Rottenburg muss für Beratungsfehler zahlen

6. Dezember 2011

DG-Fonds: Weiterer guter Vergleich für einen Anleger nach Verhandlungen beim Landgericht Stuttgart.

Wie in vielen Fällen auch glaubte der Kunde der Volksbank Herrenberg-Rottenburg, dass die großspurigen Versprechungen dieser Bankengruppe keine leeren Worte sind. Mit den Slogans wie „Wir bieten mehr als Geld und Zinsen“ versuchte man, den Kunden zu signalisieren, dass allein das Kundeninteresse im Vordergrund stünde. Daher bestanden auch seitens des Anlegers keinerlei Bedenken, dieser Bank auch Geldanlagen anzuvertrauen. Mit dem von der Volksbank Herrenberg-Rottenburg vermittelten DGI-Fonds Nr. 30 wollte er einen Teil seiner Ersparnisse sicher und wertbeständig anlegen. Die Steuerersparnis war sicherlich nicht die Hauptmotivation für die Zeichnung, eher ein angenehmer Nebeneffekt.

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VR-Bank HessenLand, Alsfeld, muß Anleger entschädigen

17. November 2011

Auch hessische Volks- und Raiffeisenbanken haben in den 90er Jahren ihren Kunden Anteile an DGI-Fonds vermittelt. Bekanntermaßen sind viele dieser Fonds überschuldet und in der Konsequenz für den betroffenen Anleger wertlos geworden. So auch in diesem Fall, wo einem langjährigen Kunden der VR-Bank HessenLand im Jahre 1992 Anteile des Fonds Nr. 30 im Gegenwert von DM 20.000,– veräußert wurden.

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OLG Bamberg: Raiffeisenbank Lichtenfels muss DG Fonds rückabwickeln

9. August 2011

Wer seine Ansprüche bei DG-Fonds nicht bis zum 31.12.2011 gerichtlich durchsetzt, dem droht der Totalverlust.Bamberg/Coburg/Lichtenfels. Auch die Raiffeisenbank Lichtenfels ist in den DG-Fonds-Skandal verwickelt. Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Bank zur Rückabwicklung der von ihr vertriebenen DG Fonds verurteilt. Das Urteil hat jedoch Bedeutung über den Fall hinaus.

Als einziges Gericht in Deutschland hatte das OLG Bamberg die DG-Emissionsprospekte als hinreichendes Aufklärungsmittel über gezahlte Provisionen angesehen. Mit dem aktuellen Urteil ist diese Fehleinschätzung nun endlich korrigiert. Sowohl der 1., als auch der 6. Senat weisen zutreffend darauf hin, dass die bisherige Auffassung des 3. Senats, insbesondere nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2011 nicht mehr haltbar ist.

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Landgericht München fackelt nicht lange.

15. Juni 2011

Wie klar die Rechtslage in Sachen DG Fonds mittlerweile ist, zeigte sich bei einer Verhandlung, die dieser Tage vor dem LG München stattfand: Noch in der ersten Verhandlung, die als Gütetermin angesetzt war, verkündete das Gericht sein Urteil.

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