Posts Tagged ‘Fondsgesellschaft’

Anders als die Volksbanken: Es gibt auch Vermittler, die auf der Seite ihrer Kunden kämpfen

30. Oktober 2013

DG-Fonds-Geschädigten kennen das anders: Volks- und Raiffeisenbanken haben ihren Kunden das Blaue vom Himmel versprochen bei der „Beratung“ in Sachen DG-Fonds. Als sich abzeichnete, dass in den meisten Fällen wohl der Totalverlust eintritt, war es nicht mehr weit her mit der viel gepriesenen „genossenschaftlichen Partnerschaft“ – die Banken kämpften nicht an der Seite ihrer Anleger, sondern gemeinsam mit der Fondsgesellschaft gegen die eigenen Kunden – meist sogar Mitglieder der Banken. Dass es auch anders geht, zeigt ein Fall in Balingen: Ein Vermittler kämpft auf eigene Rechnung gegen das Emissionshaus, dessen Finanzprodukte er vermittelt hatte, um die Kundengelder zu retten.

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LG Ravensburg schenkt Bankberater keinen Glauben

12. März 2012

Mal wieder LG Ravensburg. Mal wieder die Südwestbank. Eigentlich sollte man meinen, ist die Rechtslage zugunsten der DG-Anleger zwischenzeitlich geklärt. Gleichwohl zieht die Südwestbank unverändert gegen Ihre Kunden „zu Felde“, um deren begründete Ansprüche zunichte zu machen. Als erfolglos erwies sich dies abermals für die Südwestbank vor dem Landgericht Ravensburg.

Ein Ehepaar hatte auf Empfehlung der Südwestbank eine Beteiligung an den DG-Fonds 26 und 31 gezeichnet. Die Besonderheit dieses Falles zeigte sich in der Beweisaufnahme vor dem Landgericht. Der Bankberater, welcher aktuell für die Volksbank Friedrichshafen tätig ist, gab an, „in 100% aller Fälle darüber aufgeklärt zu haben, daß das Agio die Provision der Bank sei“. Trotz des Umstandes, daß mehrere von diesem beratende Kunden eine solche Angabe der Beraters nicht erinnern konnten, blieb dieser bei seiner Aussage. Erst in einem anderen Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg ruderte er zurück und gab an „Beschwören kann ich dies allerdings nicht…“.

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Bank-Zeuge rudert zurück

15. Februar 2012

Interessante Verhandlung am Landgericht Ravensburg: Rund 50 Kunden hätte er DG-Fonds verkauft, gab ein Anlageberater an, der von der Südwestbank als Zeuge benannt worden war. In 100 % aller Fälle habe er die Kunden im Rahmen seines Beratungsgesprächs darüber aufgeklärt, dass das Agio an die Bank fließe. Diese Angabe, die in krassem Widerspruch zu anderen Aussagen steht, hatte der Berater auch als Zeuge in einem anderen Prozess gemacht. Dr. Schulze, der Anwalt des Kläger-Ehepaars wollte es daher genau wissen und hakte nach, worauf der Zeuge zurückruderte: „Naja – beschwören kann ich das nicht“. Der Anwalt stellte klar: „Möglicherweise müssen Sie das aber gleich“, darum solle er sich genau überlegen, was wirklich passiert sei und nur das zu Protokoll geben, was der Wahrheit entspreche.

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BGH bestätigt Kickback-Rechtssprechung

11. Januar 2012

Ein weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs bestätigt und festigt die Kick-Back-Rechtssprechung: Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.12.2011 in Sachen BGH XI ZR 398/10 die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 29.10.2010 in Sachen 6 U 208/09 bestätigt. Damit hat der Bundesgerichtshof u. a. ergänzend bestätigt, dass die Rückvergütungsrechtsprechung unabhängig davon, ob die Rückvergütung aus gesondert erhobenen Ausgabeaufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird, und ungeachtet der Frage, ob die Einlage über die Bank oder vom Anleger direkt an die Fondsgesellschaft geleistet wird, zugunsten des Anlegers anzuwenden ist. Das war bisher nicht abschließend geklärt.

DG-Fonds: Erneut sieht sich die Südwestbank mit einer Klage wegen Falschberatung konfrontiert

25. November 2011

In diesem Fall hatten die Anleger, ein Ehepaar aus dem Großraum Ulm, auf Empfehlung der Stuttgarter Südwestbank Anteile am DGI-Fonds Nr. 28 gezeichnet. Da sie schon lange bei der Südwestbank Kunde waren, haben sie der Empfehlung Ihrer Beraterin vertraut. Mit dem Hinweis auf Investitionen der Fondsgesellschaft in bodenständige Werte wurden keinerlei Risiken gesehen. Letzte mögliche Zweifel wurden mit dem Argument aus dem Wege geräumt, nach 10 oder 15 Jahren könnten die Anteile problemlos wieder verkauft werden.

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DG Fonds: OLG Stuttgart folgt BGH auch in puncto Steuervorteile

10. November 2011

Elf DG-Fonds, von Nr. 19-43 hatte ein Ehepaar aus dem Großraum Stuttgart auf Empfehlung der Stuttgarter Südwestbank gezeichnet. Zusätzlich war seitens des Bankberaters empfohlen worden, die Fonds über Darlehen zu finanzieren. Ursprünglich war das Ehepaar Eigentümer eines Mietshauses. „Probleme mit den Mietern gehören der Vergangenheit an“, so der Bankberater. „Darum kümmert sich die Fondsgesellschaft“. Auch habe der Berater selbst DG-Fonds gezeichnet. Selbst als das Ehepaar fragt, ob man nicht langsam genug DG-Fonds habe und in etwas Anderes investieren könne, heißt es: „Ich kenne kein besseres Investment“.

Von all dem wollte die Südwestbank jetzt nichts mehr wissen. Beratungen hätten nicht stattgefunden. Bei dem Ehepaar handele es sich um professionelle Fondsinvestoren, welche die Fonds selbständig nachgefragt hätten, behauptete.

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OLG Karlsruhe kassiert LG-Fehl-Urteil – Badische Beamtenbank muss Schadenersatz zahlen

16. Juli 2011

Karlsruhe. Eine merkwürdige Klageabweisung des Landgerichts Karlsruhe hatte in Juristenkreisen bundesweit für Kopfschütteln gesorgt. Trotz eindeutiger Rechtslage zugunsten eines geschädigten Anlegers hatte das Gericht die Klage in erster Instanz abgewiesen. In zweiter Instanz wurde die Sache jetzt richtig gestellt – die BBBank (Badische Beamtenbank) muss den kompletten Schaden ersetzen.

Obwohl dem Kläger unstreitig kein Prospekt übergeben wurde, hatte das Landgericht Karlsruhe in erster Instanz die Klage eines DG-Anlegers abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei den an die beklagte BBBank eG gezahlten Provisionen, welche unstreitig 8% betragen haben, nicht um aufklärungspflichtige Rückvergütungen gehandelt habe. Dies deshalb, da der Kläger die Provision an die Fondgesellschaft gezahlt habe und von dort die Provisionszahlung an die Bank geflossen sei. In absoluter Verkennung der Sach- und Rechtslage nahm das Landgericht Karlsruhe an, dass eine Aufklärungspflicht nur dann bestünde, wenn die Provision vom Kläger erst an die Bank, von dort an die Fondsgesellschaft und sodann an die Bank zurückgezahlt worden sei.

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