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Gerichtstermine in Sachen DG-Fonds

27. September 2013

Hier erfahren Sie, welche Verhandlungstermine in Sachen DG Fonds anstehen (sofern wir davon erfahren haben). Gerne gibt der Bankgenosse auch Ihre Verhandlungstermine bekannt – wir freuen und über jede Information!

Derzeit keine Termine online.

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Gerichtstermine: Verschiebungen beachten!

6. Oktober 2011

Und wieder aktuell: Die nächsten Termine für Verhandlungen – ein Besuch lohnt sich!

Die nächsten Termine:

  • 16.11.2011; 13:00 LG Nürnberg
  • Der für 16.11.2011 beim OLG Frankfurt angesetzte Termin  ist erneut verschoben worden.
    Der Fall ruht nun im dritten Jahr. Neuer Termin ist 14.12.2011 (sh. unten). Die Verzögerungstaktik der DZ Bank hat damit bewirkt, dass es wohl in diesem Jahr kein Urteil mehr geben wird. Ein Skandal, wie sich die Gerichte von der Kanzlei Lindemann an der Nase herum führen lassen.
  • 22.11.2011; 08:00 LG Stuttgart
  • 29.11.2011; 11:00 OLG Stuttgart
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OLG Karlsruhe kassiert LG-Fehl-Urteil – Badische Beamtenbank muss Schadenersatz zahlen

16. Juli 2011

Karlsruhe. Eine merkwürdige Klageabweisung des Landgerichts Karlsruhe hatte in Juristenkreisen bundesweit für Kopfschütteln gesorgt. Trotz eindeutiger Rechtslage zugunsten eines geschädigten Anlegers hatte das Gericht die Klage in erster Instanz abgewiesen. In zweiter Instanz wurde die Sache jetzt richtig gestellt – die BBBank (Badische Beamtenbank) muss den kompletten Schaden ersetzen.

Obwohl dem Kläger unstreitig kein Prospekt übergeben wurde, hatte das Landgericht Karlsruhe in erster Instanz die Klage eines DG-Anlegers abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei den an die beklagte BBBank eG gezahlten Provisionen, welche unstreitig 8% betragen haben, nicht um aufklärungspflichtige Rückvergütungen gehandelt habe. Dies deshalb, da der Kläger die Provision an die Fondgesellschaft gezahlt habe und von dort die Provisionszahlung an die Bank geflossen sei. In absoluter Verkennung der Sach- und Rechtslage nahm das Landgericht Karlsruhe an, dass eine Aufklärungspflicht nur dann bestünde, wenn die Provision vom Kläger erst an die Bank, von dort an die Fondsgesellschaft und sodann an die Bank zurückgezahlt worden sei.

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SKB-Prozess mit großem Medieninteresse

18. November 2010

Landgericht KarlsruheEin voller Gerichtssaal zur Auftaktverhandlung und Berichte in allen relevanten Medien – so startete der Prozess gegen die Spar- und Kreditbank Karlsruhe.

Für die Leser des Bankgenossen hier ein Link zu einer interessanten Reportage des Südwestrundfunks: Zur SWR-Reportage

Kickback: BGH-Termin abgesagt

13. Juni 2010

Wie im Vorfeld zu vermuten war, hat sich der genossenschaftliche Bankenverbund, bei dem zahlreiche Volks- und Raiffeisenbanken gemeinsam mit der DG-Anlage und der DZ-Bank gegen die eigenen Anleger kämpfen, wieder einmal in letzter Sekunde „aus der Affäre gestohlen“ und damit ein höchstrichterliches Urteil vermieden, das nach übereinstimmernder Einschätzung aller Experten eindeutig zugunsten der Anlegerseite ausgefallen wäre.

Nachdem die für Dienstag, 15.06.2010 angesetzte Verhandlung im Fall Weidner (AZ: XI ZR 281/09) vor dem BGH Karlsruhe um zwei Wochen verschoben wurde, ist auch der neue Termin abgesagt worden. Man habe sich nun doch auf einen Vergleich geeinigt, war zu hören. Anlegerschützer gehen davon aus, dass der betroffene Anleger massiv unter Druck gesetzt wurde. Seit langem warten die Anleger auf das „Endspiel“ in Sachen DG-Fonds in Form eines BGH-Urteils.

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