Posts Tagged ‘Kanzlei’

BGH: Banken mussten schon 1988 über Rückvergütungen aufklären

18. Juli 2014

Banken hätten bereits im Jahr 1988 über Rückvergütungen (Kickbacks) aufklären müssen. Mit dem Urteil vom 15. Juli 2014 (Az.: XI ZR 418/13) bestätigt der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.  Konkret ging es um die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds. Damit ist die Heidelberger Volksbank eG  rechtskräftig dazu verurteilt, einem klagenden Anleger rund 22.000 Euro € Schadensersatz zuzüglich entgangenem Gewinn zu zahlen.

(more…)

Südwestbank wegen Prozessbetrugs angezeigt

12. Dezember 2012

suedwestbankZuhörer, die regelmäßig die Gerichtsverhandlungen in Sachen DG Fonds besuchen, empören sich schon seit langem darüber, wie unverfroren dort gelogen wird. Mehrfach schon musste sich Südwestbank-Rechtsanwalt Tobelander und Hausjustitiar Schneider für ihr Verhalten vor Gericht scharf zurechtweisen lassen von den Richtern. Doch das scheint die „Prozesskasper“ (so werden sie von Besuchern mittlerweile bezeichnet) nicht sonderlich zu beeindrucken. Unbeirrt tragen sie wider besseres Wissen in jeder Verhandlung „frei erfundene“ Darstellungen der Sachlage vor und ignorieren damit die Fakten, die vor Gerichten längst geklärt sind.

(more…)

OLG Bamberg verurteilt VR-Bank Alzenau

7. August 2011

Gericht stellt klar:  Frühere Entscheidung war falsch, Klageabweisung LG Aschaffenburg unrecht.

Bamberg/Aschaffenburg/Alzenau. Eine Zeit lang schien es, als ob in Bamberg andere Gesetze gelten würden, als im Rest der Republik: Aus einer unklaren Angabe über ein Agio im Verkaufsprospekt für DG Fonds hätten Anleger schließen können, dass der „Berater“ Provisionen für die Vermittlung des Fonds kassiert – so war die seltsame Auffassung der Richter. Diese Fehldeutung hat das Oberlandesgericht jetzt korrigiert: Wenn es keine eindeutigen Angaben über Provisionen und deren Höhe gibt, ist der die Informationspflicht des Beraters gegenüber dem Anleger nicht erfüllt.

(more…)

Geheimniskrämerei

4. August 2011

Die Deutsche Justiz tut sich schwer mit der Öffentlichkeit. Viele Anleger, die schon mal eine „öffentliche“ Verhandlung in Sachen DG Fonds  besuchen wollten, können ein Lied davon singen. Die Termine werden nicht etwa auf einer offiziellen Seite des jeweiligen Gerichts im Internet bekannt gegeben, sondern nur am Aushang im Gerichtsgebäude. Ob damit der Anspruch an eine „öffentliche“ Verhandlung erfüllt ist, sei dahingestellt.

(more…)