Posts Tagged ‘Karlsruhe’

BGH: Banken mussten schon 1988 über Rückvergütungen aufklären

18. Juli 2014

Banken hätten bereits im Jahr 1988 über Rückvergütungen (Kickbacks) aufklären müssen. Mit dem Urteil vom 15. Juli 2014 (Az.: XI ZR 418/13) bestätigt der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.  Konkret ging es um die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds. Damit ist die Heidelberger Volksbank eG  rechtskräftig dazu verurteilt, einem klagenden Anleger rund 22.000 Euro € Schadensersatz zuzüglich entgangenem Gewinn zu zahlen.

(more…)

Gerichtstermine in Sachen DG-Fonds

27. September 2013

Hier erfahren Sie, welche Verhandlungstermine in Sachen DG Fonds anstehen (sofern wir davon erfahren haben). Gerne gibt der Bankgenosse auch Ihre Verhandlungstermine bekannt – wir freuen und über jede Information!

Derzeit keine Termine online.

(more…)

Gerichtstermine: Verschiebungen beachten!

6. Oktober 2011

Und wieder aktuell: Die nächsten Termine für Verhandlungen – ein Besuch lohnt sich!

Die nächsten Termine:

  • 16.11.2011; 13:00 LG Nürnberg
  • Der für 16.11.2011 beim OLG Frankfurt angesetzte Termin  ist erneut verschoben worden.
    Der Fall ruht nun im dritten Jahr. Neuer Termin ist 14.12.2011 (sh. unten). Die Verzögerungstaktik der DZ Bank hat damit bewirkt, dass es wohl in diesem Jahr kein Urteil mehr geben wird. Ein Skandal, wie sich die Gerichte von der Kanzlei Lindemann an der Nase herum führen lassen.
  • 22.11.2011; 08:00 LG Stuttgart
  • 29.11.2011; 11:00 OLG Stuttgart
  • (more…)

OLG Karlsruhe kassiert LG-Fehl-Urteil – Badische Beamtenbank muss Schadenersatz zahlen

16. Juli 2011

Karlsruhe. Eine merkwürdige Klageabweisung des Landgerichts Karlsruhe hatte in Juristenkreisen bundesweit für Kopfschütteln gesorgt. Trotz eindeutiger Rechtslage zugunsten eines geschädigten Anlegers hatte das Gericht die Klage in erster Instanz abgewiesen. In zweiter Instanz wurde die Sache jetzt richtig gestellt – die BBBank (Badische Beamtenbank) muss den kompletten Schaden ersetzen.

Obwohl dem Kläger unstreitig kein Prospekt übergeben wurde, hatte das Landgericht Karlsruhe in erster Instanz die Klage eines DG-Anlegers abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei den an die beklagte BBBank eG gezahlten Provisionen, welche unstreitig 8% betragen haben, nicht um aufklärungspflichtige Rückvergütungen gehandelt habe. Dies deshalb, da der Kläger die Provision an die Fondgesellschaft gezahlt habe und von dort die Provisionszahlung an die Bank geflossen sei. In absoluter Verkennung der Sach- und Rechtslage nahm das Landgericht Karlsruhe an, dass eine Aufklärungspflicht nur dann bestünde, wenn die Provision vom Kläger erst an die Bank, von dort an die Fondsgesellschaft und sodann an die Bank zurückgezahlt worden sei.

(more…)

Oberlandesgericht Karlsruhe stellt sich gegen aktuelle BGH-Entscheidungen

29. Juni 2011

Beratungsfehler-Vorwürfe gegen Spar- und Kreditbank Karlsruhe wurden am 24. Mai 2011 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in zweiter Instanz verhandelt und mit Urteilsverkündung vom 7. Juni 2011 vorläufig entschieden. Dass sich das OLG Karlsruhe offensichtlich gegen BGH-Entscheidungen stellt, stößt allgemein auf Unverständnis.

(more…)

SKB: Berufungsverhandlung OLG Karlsruhe

9. Mai 2011

Eine Berufungsverhandlung gegen die SKB in Sachen DGI30 findet am 24.5.11 um 12:30 im Saal 212, 2.OG des OLG Karlsruhe in der Hoffstraße 10 statt. Kläger-Anwalt ist Dr. Michael Schulze, Schweinfurt.

DG-Fonds 35: BGH entscheidet

20. April 2011

Voraussichtlich am 10. Mai 2011 entscheidet der Bundesgerichtshof nach einer zur mündlichen Verhandlung über das Thema Schadensersatz beim  DG-Fonds Nr. 35. In der Verhandlung  geht es um drei Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main, in denen der Emissionsprospekt jeweils für fehlerhaft erachtet wurde. Die DZ Bank AG war in diesen Verfahren bereits zum Schadensersatz verurteilt worden. Experten erwarten von dem Urteil des Bundesgerichtshofs eine bedeutende Signalwirkung für alle außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren in Sachen DG-Fonds Nr. 35.

BGH: Keine Anrechnung von Steuervorteilen!

7. März 2011

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf sind die Steuervorteile, die geprellte Anleger durch den Kauf von Immobilien-Objekten eventuell hatten, nicht auf Schadenersatzzahlungen anzurechnen. Steuervorteile mindern Schadenersatz nicht. Der BGH hatte über den Fall eines geschädigten Wohnungskäufers zu entscheiden, der laut Oberlandesgericht Karlsruhe über die Höhe der Mieteinnahmen getäuscht worden war.

(more…)

SKB-Urteil fällt am 15. Dezember

5. Dezember 2010

Mit Spannung wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im SKB-Schmiergeldskandal erwartet. Die Urteilsverkündung ist auf Mittwoch, 15.12.2010 um 10:00 Uhr angesetzt. Adresse: Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 7, Saal 10.

SKB-Prozess mit großem Medieninteresse

18. November 2010

Landgericht KarlsruheEin voller Gerichtssaal zur Auftaktverhandlung und Berichte in allen relevanten Medien – so startete der Prozess gegen die Spar- und Kreditbank Karlsruhe.

Für die Leser des Bankgenossen hier ein Link zu einer interessanten Reportage des Südwestrundfunks: Zur SWR-Reportage