Posts Tagged ‘Kick-Back’

BGH bestätigt Kickback-Rechtssprechung

11. Januar 2012

Ein weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs bestätigt und festigt die Kick-Back-Rechtssprechung: Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.12.2011 in Sachen BGH XI ZR 398/10 die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 29.10.2010 in Sachen 6 U 208/09 bestätigt. Damit hat der Bundesgerichtshof u. a. ergänzend bestätigt, dass die Rückvergütungsrechtsprechung unabhängig davon, ob die Rückvergütung aus gesondert erhobenen Ausgabeaufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird, und ungeachtet der Frage, ob die Einlage über die Bank oder vom Anleger direkt an die Fondsgesellschaft geleistet wird, zugunsten des Anlegers anzuwenden ist. Das war bisher nicht abschließend geklärt.

OLG Karlsruhe kassiert LG-Fehl-Urteil – Badische Beamtenbank muss Schadenersatz zahlen

16. Juli 2011

Karlsruhe. Eine merkwürdige Klageabweisung des Landgerichts Karlsruhe hatte in Juristenkreisen bundesweit für Kopfschütteln gesorgt. Trotz eindeutiger Rechtslage zugunsten eines geschädigten Anlegers hatte das Gericht die Klage in erster Instanz abgewiesen. In zweiter Instanz wurde die Sache jetzt richtig gestellt – die BBBank (Badische Beamtenbank) muss den kompletten Schaden ersetzen.

Obwohl dem Kläger unstreitig kein Prospekt übergeben wurde, hatte das Landgericht Karlsruhe in erster Instanz die Klage eines DG-Anlegers abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei den an die beklagte BBBank eG gezahlten Provisionen, welche unstreitig 8% betragen haben, nicht um aufklärungspflichtige Rückvergütungen gehandelt habe. Dies deshalb, da der Kläger die Provision an die Fondgesellschaft gezahlt habe und von dort die Provisionszahlung an die Bank geflossen sei. In absoluter Verkennung der Sach- und Rechtslage nahm das Landgericht Karlsruhe an, dass eine Aufklärungspflicht nur dann bestünde, wenn die Provision vom Kläger erst an die Bank, von dort an die Fondsgesellschaft und sodann an die Bank zurückgezahlt worden sei.

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LG Tübingen: Vergleich im Interesse des Anlegers

30. Mai 2011

Raiba Sondelfingen gibt auf / DG Fonds-Geschädigter erhält Großteil seines investierten Kapitals zurück.

Tübingen/Reutlingen-Sondelfingen. Gleich zu Beginn des Gütetermins machte die sachkompetente Richterin am Landgericht Tübingen klar, dass sie nicht gewillt ist, sich in Scheingefechte verzetteln zu lassen. Ihre Frage, ob fünf bzw. acht Prozent aus dem Agio hinter dem Rücken des Kunden wieder an die Bank geflossen seien, wollte der  Rechtsvertreter der Raiffeisenbank Sondelfingen zunächst dennoch nicht beantworten. Gleichwohl machte die Richterin deutlich, dass gerade in diesem Punkt die vorliegende Rechtssprechung für sie Leitliniencharakter habe. Auf die bei zahlreichen Gerichten noch immer praktizierte zeitraubende und wenig zielführende Vernehmungen von Anlegern und Beratern ließ sie sich erst gar nicht ein. Unmissverständlich machte sie der Bankenseite klar, dass sie derzeit kaum Chancen sehe, die Forderungen des Klägers abzuweisen. Um das Prozedere nicht unnötig in die Länge zu ziehen, schlug sie einen Vergleich vor. Nach intensiven Beratungen einigten sich die beiden Parteien darauf, dass der Anleger einen Großteil seines Geldes zurückerhält und die noch offenen Darlehensverpflichtungen gegenstandslos werden.

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OLG Stuttgart stellt klar und weist Bamberger Rechtssprechung zurück

4. Februar 2011

In einem Urteil gegen die Südwestbank bestätigt das OLG Stuttgart die Entscheidungen des Bundesgerichtshof in Sachen Kick-Back: Im Urteil mit dem Aktenzeichen 9 U 124/10 vom 26.01.2011 gehen die Stuttgarter Richter deutlich auf den vom BGH klargestellten Sachverhalt ein und weisen die nicht nachvollziehbare bankenfreundliche Argumentation eines Bamberger Richters in bemerkenswerter Deutlichkeit zurück.

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Plusminus berichtet über versteckte Provisionen bei Banken

24. November 2010

Kein Einzelfall: Überwiegend erhält die Bank beim Verkauf von geschlossenen und offenen Fondsanteilen, Zertifikaten und einigen anderen Wertpapieren Rückvergütungen für die Beratung und den Vertrieb dieser Produkte und damit einen speziellen Anreiz, gerade diese Produkte ihren Kunden anzupreisen. Über eine solche Rückvergütung muss der Kunde aber informiert werden, sagen die Richter. Sonst weiß der Kunde nicht, inwieweit es dem Banker bei der Beratung tatsächlich um das Wohl des Anlegers geht oder nur um sein eigenes Interesse. Diesen Interessenkonflikt müssen die Banken offenlegen.

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Kickbacks: Wieder eine Rechtslücke geschlossen

6. August 2010

Banken müssen Kunden noch lange nach dem Verkauf eines Finanzprodukts über die vereinnahmten Provisionen aufklären.

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Volksbank Kraichgau: Heimliche Provision wird zum Verhängnis

1. August 2010

Die Rechtsprechung für Kickbacks wird auch auf Policen angewandt. Das Landgericht Heidelberg hat die Volksbank Kraichgau zu Schadensersatz verurteilt, weil sie ihre Provision für den Abschluss einer Lebensversicherung verschwiegen hatte. Im konkreten Fall in Heidelberg hatte sich ein älteres Ehepaar 2007 in der Bank beraten lassen und 50.000 Euro in eine fondsgebundene Lebensversicherung einer R+V-Tochter einbezahlt. Gut ein Jahr später lag der Wert nur noch bei 42.594,40 Euro. Der Ehemann fühlte sich falsch beraten und zog vor Gericht. Dabei erfuhren die Kunden auch, dass nicht der gesamte Betrag investiert wurde, sondern vorab ein erheblicher Anteil für Provisonen abgezogen wurde und die angebliche Rendite nur aus dem tatsächlich investierterten Betrag berechnet wird. Tatsächlich sprach ihm das Landgericht 50.000 Euro Schadensersatz plus Zinsen zu. Im Gegenzug erhält die Bank die Police.

Quelle: Capital

BGH macht den Weg frei.

9. Juli 2010

FAZ LogoSeit 20 Jahren verheimlichen Geldinstitute, dass sie Provisionen für den Vertrieb von Finanzprodukten erhalten. Dagegen haben zahlreiche Anleger geklagt, denn die meisten hätten sich wohl anders entscheiden ,wenn sie gewusst hätten, dass der sogenannte „Berater“ provisonsorientiert statt angelgerorientiert agiert.

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Verbraucherzentrale: „Banken beraten falsch“

5. Juli 2010

Friedrichshafen. Bis zu 80 Prozent der Bankberatungen sind fehlerhaft, das gab die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg heute auf ihrer Jahrespressekonferenz bekannt. Die Banken hätten mehr ihre Provisionen als das Interesse der Kunden im Blick. Insgesamt beriet die Verbraucherzentrale in Friedrichshafen über 6.000 Ratsuchende. Rund 2.500 Interessenten kamen persönlich in die Beratungsstelle, knapp ebensoviele meldeten sich telefonisch.

Quelle: SWR Nachrichten vom 05.07.2010

OLG Karlsruhe bestätigt Kickback-Urteil gegen Bank

13. Mai 2010

Erneut wurde ein Kick-Back-Urteil gegen eine Bank in letzter Instanz bestätigt. Das OLG Karlsruhe gab 8 Klägern recht, die auf Anraten ihrer Bank Anteile an einem Fonds gezeichnet hatten. Nachdem sich der Fonds entgegen der Versprechungen der Bank negativ entwicklet hatte, zugen die anleger vor gericht.In erster Instanz gaben die Landgerichte in Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe den Klagen statt. In allen Fällen legten die Banken Berufung ein – ohne Erfolg. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigt erneut: Eine Bank, die Kunden Finanzprodukte verkauft und ihre Provision verschweigt, muss Schadensersatz zahlen.

Gegen die Urteile des Oberlandesgerichts, die am 7. Mai 2010 gefällt wurden, ist keine Revision zugelassen.