Posts Tagged ‘Oberlandesgericht’

BGH: Banken mussten schon 1988 über Rückvergütungen aufklären

18. Juli 2014

Banken hätten bereits im Jahr 1988 über Rückvergütungen (Kickbacks) aufklären müssen. Mit dem Urteil vom 15. Juli 2014 (Az.: XI ZR 418/13) bestätigt der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.  Konkret ging es um die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds. Damit ist die Heidelberger Volksbank eG  rechtskräftig dazu verurteilt, einem klagenden Anleger rund 22.000 Euro € Schadensersatz zuzüglich entgangenem Gewinn zu zahlen.

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„Wachstum“ und „Chance“ ist Irreführung

6. Februar 2014

Als erstes Obergericht hat das Oberlandesgericht Stuttgart ein längst überfälliges anlegerfreundliches Urteil zur Auslegung von Risikokategoriebegriffen wie „Wachstum“ oder „Chance“ gefällt. Durch die verwendeten Begriffe wird dem Gericht zufolge das tatsächliche Risiko verschleiert – eine anlegergerechte Beratung sei daher nicht gegeben. Die verurteilte Bank muss nun das volle verlorene Kapital ersetzen plus 44.000 Euro Zinsen.

Quelle: Instock

Gerichtstermine in Sachen DG-Fonds

27. September 2013

Hier erfahren Sie, welche Verhandlungstermine in Sachen DG Fonds anstehen (sofern wir davon erfahren haben). Gerne gibt der Bankgenosse auch Ihre Verhandlungstermine bekannt – wir freuen und über jede Information!

Derzeit keine Termine online.

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Südwestbank unterliegt auch beim Bundesgerichtshof

10. November 2012

Tief in die juristische Mottenkiste hatte das bei Gerichten und Besuchern bestens bekannte Juristenduo Schneider/Tobelander gegriffen, um der Südwestbank doch noch eine Flucht aus ihrer Verantwortung zu ermöglichen. Diesem Treiben erteilte nun der BGH eine klare Absage. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Südwestbank wurde abgelehnt. Das vom Schweinfurter Rechtsanwalt Dr. Michael Schulze erstrittene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.12.2011 wird damit rechtskräftig. Die Südwestbank muss dem Anleger-Ehepaar aus dem Raum Stuttgart den Schaden ersetzen, der durch die Falschberatung in Sachen DG Fonds entstanden war. Steuervorteile kommen nicht in Abzug – dies hat das Gericht nochmals ausführlich dargelegt.

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Südwestbank-Clowns geben blamable Vorstellung vor dem OLG Stuttgart

26. Januar 2012

Vom Niveau her sei man jetzt ganz unten angekommen, rügte Richter Stehle die beiden Vertreter der Südwestbank bei der gestrigen DG-Fonds-Verhandlung (, AZ: 9 U 132/11) beim Oberlandesgericht Stuttgart. Das Duo Schneider & Tobelander – der Justitiar der Südwestbank und sein Rechtsanwalt gaben eine Vorstellung, die das Gericht und die Zuhörer gleichermaßen entrüstete. So mussten die Bankvertreter mehrfach vom Richter zurecht gewiesen werden – Schneider, der unter Anlegern ohnehin schon seit längerem als „nicht ernstzunehmende Witzfigur gehandelt wird, fiel vor allem durch sein schlechtes Benehmen auf. „Dass Moral und Anstand bei diesen Leuten nicht zuhause sind, wussten wir“, sagte ein Anleger und ergänzte in Bezug auf den Südwestbank-Justitiar: „dass eine derart niveauloser Mensch in einer solchen Position gehalten wird, spricht nicht gerade für die Personalpolitik dieser Bank“.

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Großkampftag am 14.12.2011 beim Oberlandesgericht Frankfurt: In drei Fällen musste sich die DZ Bank den Klagen von Anlegern wegen Prospektfehlern stellen

17. Dezember 2011

Vor großer Zuschauerkulisse, durchweg Anlegern von DG-Immobilienfonds, wurden die Berufungsklagen gegen die DZ-Bank Frankfurt verhandelt.

Obwohl die Rechtslage in zahlreichen gleichartigen Fällen bereits vom Oberlandesgericht Frankfurt geklärt wurde, scheute sich die DZ Bank auch hier nicht, alle juristischen Mittel einzusetzen, um der Klage entgegenzutreten. Und dies, obwohl Urteile vor kurzem dadurch rechtskräftig wurden, dass die DZ Bank Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH zurückgezogen hatte.

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Entscheidung erneut vertagt!

6. November 2011

Am 16. November 2011 hätte vor dem OLG Frankfurt eine Berufungs-Verhandlung in Sachen DG Fonds Nr. 34 stattfinden sollen. Doch die Verhandlung im Fall Bilger gegen die DG Anlage und die DZ Bank wurde kurz vor dem Termin erneut verschoben. Damit scheint das Kalkül von DZ Bank, DG Anlage und der Kanzlei Lindemann aufgegangen zu sein, durch fadenscheinige Begründungen die Gerichte davon abzuhalten, noch vor der Verjährungsfrist ein Urteil zu fällen. Damit sollen andere Anleger von einer Klage abgehalten werden. Der Fall geht zurück auf das Jahr 2005.

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Gerichtstermine: Verschiebungen beachten!

6. Oktober 2011

Und wieder aktuell: Die nächsten Termine für Verhandlungen – ein Besuch lohnt sich!

Die nächsten Termine:

  • 16.11.2011; 13:00 LG Nürnberg
  • Der für 16.11.2011 beim OLG Frankfurt angesetzte Termin  ist erneut verschoben worden.
    Der Fall ruht nun im dritten Jahr. Neuer Termin ist 14.12.2011 (sh. unten). Die Verzögerungstaktik der DZ Bank hat damit bewirkt, dass es wohl in diesem Jahr kein Urteil mehr geben wird. Ein Skandal, wie sich die Gerichte von der Kanzlei Lindemann an der Nase herum führen lassen.
  • 22.11.2011; 08:00 LG Stuttgart
  • 29.11.2011; 11:00 OLG Stuttgart
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DZ-Bank nimmt Revision vor dem Bundesgerichts­hof zurück

8. September 2011

Die DG Anlage Gesellschaft und die DZ Bank haben ihre Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt in Sachen DG-Fonds Nr. 34 zurückgenommen. Insider werten diese Revisionsrücknahme als klares Eingeständnis der vorgeworfenen Prospektfehler. (more…)

Südwestbank legt Berufung ein

6. September 2011

Stuttgart. Es ist immer wieder das selbe Spiel: Zuerst fällt das Landgericht – in diesem Fall Stuttgart – ein eindeutiges und wohl begründetes Urteil zugunsten eines klagenden Anlegers, der durch die „Beratungsleistung“ seiner Bank seine Altersvorsorge verloren hat. In schöner Regelmäßigkeit ziehen die beklagten Banken – im aktuellen Beispiel die Südwestbank – in Berufung. Und das obwohl mittlerweile über alle Instanzen klar ist, dass die Banken bei heimlichen Provisionen (Schmiergeldzahlungen) für den aus der Falschberatung entstandenen Schaden haften.

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