Posts Tagged ‘OLG’

„Wachstum“ und „Chance“ ist Irreführung

6. Februar 2014

Als erstes Obergericht hat das Oberlandesgericht Stuttgart ein längst überfälliges anlegerfreundliches Urteil zur Auslegung von Risikokategoriebegriffen wie „Wachstum“ oder „Chance“ gefällt. Durch die verwendeten Begriffe wird dem Gericht zufolge das tatsächliche Risiko verschleiert – eine anlegergerechte Beratung sei daher nicht gegeben. Die verurteilte Bank muss nun das volle verlorene Kapital ersetzen plus 44.000 Euro Zinsen.

Quelle: Instock

Gerichtstermine in Sachen DG-Fonds

27. September 2013

Hier erfahren Sie, welche Verhandlungstermine in Sachen DG Fonds anstehen (sofern wir davon erfahren haben). Gerne gibt der Bankgenosse auch Ihre Verhandlungstermine bekannt – wir freuen und über jede Information!

Derzeit keine Termine online.

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Durch alle Instanzen: Anleger obsiegt gegen VR-Bank Peine

7. März 2013

Erst im Jahr 2011 entschloss sich ein DG-Anleger, die VR-Bank Peine wegen verschwiegener Provisionszahlungen in Anspruch zu nehmen. Bereits 2007 hatte er Kontakt mit einer norddeutschen Kanzlei, welche mittels Standartschreibens Prospektmängel bei den Fondsverantwortlichen rügte.

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Südwestbank wegen Prozessbetrugs angezeigt

12. Dezember 2012

suedwestbankZuhörer, die regelmäßig die Gerichtsverhandlungen in Sachen DG Fonds besuchen, empören sich schon seit langem darüber, wie unverfroren dort gelogen wird. Mehrfach schon musste sich Südwestbank-Rechtsanwalt Tobelander und Hausjustitiar Schneider für ihr Verhalten vor Gericht scharf zurechtweisen lassen von den Richtern. Doch das scheint die „Prozesskasper“ (so werden sie von Besuchern mittlerweile bezeichnet) nicht sonderlich zu beeindrucken. Unbeirrt tragen sie wider besseres Wissen in jeder Verhandlung „frei erfundene“ Darstellungen der Sachlage vor und ignorieren damit die Fakten, die vor Gerichten längst geklärt sind.

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Südwestbank unterliegt auch beim Bundesgerichtshof

10. November 2012

Tief in die juristische Mottenkiste hatte das bei Gerichten und Besuchern bestens bekannte Juristenduo Schneider/Tobelander gegriffen, um der Südwestbank doch noch eine Flucht aus ihrer Verantwortung zu ermöglichen. Diesem Treiben erteilte nun der BGH eine klare Absage. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Südwestbank wurde abgelehnt. Das vom Schweinfurter Rechtsanwalt Dr. Michael Schulze erstrittene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.12.2011 wird damit rechtskräftig. Die Südwestbank muss dem Anleger-Ehepaar aus dem Raum Stuttgart den Schaden ersetzen, der durch die Falschberatung in Sachen DG Fonds entstanden war. Steuervorteile kommen nicht in Abzug – dies hat das Gericht nochmals ausführlich dargelegt.

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Berater muss wissen: Geschlossener Immobilienfonds ist spekulative Anlage

5. Juli 2012

Ein Anlageberater darf keine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds empfehlen, wenn der Kunde Geld zur Altersvorsorge anlegen möchte. Dies berichtet die Aachener Zeitung unter Berufung auf die  «Monatsschrift für Deutsches Recht» (Heft 8/2012), in der über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln berichtet wird. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich dabei nicht um eine sichere, sondern eine spekulative Anlageform (Az.: 20 U 167/11).

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Wie Banken und Versicherungen Grundsatzurteile verhindern, die Anlegerrechte stärken würden

3. April 2012

Das Urteil lag ausformuliert in der Schublade, die Presse war informiert. Tausende Anleger warteten gespannt, wie Deutschlands oberstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), entscheiden würde. Vergeblich. Die Richter mussten den Verkündungstermin kurzfristig absagen; so bleibt offen, wie sie entschieden hätten.

Der Grund: Ende Januar zog die Frankfurter Sparkasse ihre Revision nach jahrelangem Rechtsstreit plötzlich zurück. Somit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt rechtskräftig, das die Bank wegen falscher Beratung zu Schadensersatz verpflichtet hatte. Ein Grundsatzurteil des BGH blieb aus. Die Sparkasse hatte einem Kunden 2007 Zertifikate von Lehman Brothers empfohlen – riskante Papiere, die durch die krachende Pleite der US-Bank ein Jahr später wertlos wurden.

Quelle: Zeit Online

DG-Fonds 30: Volksbank Friedrichshafen eG nimmt Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH zurück

23. März 2012

Das des Bankrechtssenats des Oberlandesgerichtes (OLG) Stuttgart vom 20.04.2011 (Az. 9 U 41/10) ist durch die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH(Az. XI ZR 251/11) durch die Volksbank Friedrichshafen nunmehr rechtskräftig. Die Bank ist danach verpflichtet dem Anleger seine vollständige Einlage, die er aufgrund der Beratung durch die Volksbank in einen DG Fonds 30 investiert hatte, zuzüglich Zinsen zurück zu zahlen.

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Südwestbank-Clowns geben blamable Vorstellung vor dem OLG Stuttgart

26. Januar 2012

Vom Niveau her sei man jetzt ganz unten angekommen, rügte Richter Stehle die beiden Vertreter der Südwestbank bei der gestrigen DG-Fonds-Verhandlung (, AZ: 9 U 132/11) beim Oberlandesgericht Stuttgart. Das Duo Schneider & Tobelander – der Justitiar der Südwestbank und sein Rechtsanwalt gaben eine Vorstellung, die das Gericht und die Zuhörer gleichermaßen entrüstete. So mussten die Bankvertreter mehrfach vom Richter zurecht gewiesen werden – Schneider, der unter Anlegern ohnehin schon seit längerem als „nicht ernstzunehmende Witzfigur gehandelt wird, fiel vor allem durch sein schlechtes Benehmen auf. „Dass Moral und Anstand bei diesen Leuten nicht zuhause sind, wussten wir“, sagte ein Anleger und ergänzte in Bezug auf den Südwestbank-Justitiar: „dass eine derart niveauloser Mensch in einer solchen Position gehalten wird, spricht nicht gerade für die Personalpolitik dieser Bank“.

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Schwere Schlappe für die Südwestbank Stuttgart: OLG Stuttgart fällt klares Urteil zugunsten der Anleger

16. Januar 2012

In dem langwierigen Prozess hatten die Juristen der Südwestbank Quadratur des Kreises versucht: Aufgrund der Vielzahl  der durch die Südwestbank im Rahmen der Beratung ausgesprochenen Anlageempfehlungenden wollten sie den Anleger aus Ludwigsburg  als „professionellen Anleger“ dastellen, der „garnicht hätte beraten werden müssen“ und deshalb sei „kein Beratungsvertrag zustande gekommen“. Das Gericht hat dieser verkrampften „Konstruktion“ der Bankjuristen eien klare Absage erteilt.

Außerdem stellte das OLG Stuttgart mit dem Urteil erneut klar, dass Steuervorteile nicht abzuziehen sind, sofern sie den Anlagebetrag nicht übersteigen. Dies war zwar bereits geklärt, doch werden Bankanwälte nicht müde, in Schriftsätzen und Verhandlungen anderes zu behaupten. Auch im vorliegenden Fall gab es dazu einen ausurfernden Vortrag der Beklagten, der jedoch – wie üblich – nichts relevantes enthielt und vom Gericht daher nicht beachtet wurde.

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