Posts Tagged ‘Prozess’

Brisante Weisung bei Ermittlungen gegen die Volksbank AG

20. Februar 2015

Volksbank_ATIn Österreich gibt es drei Problembanken, die nicht nur dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, sondern auch die Justiz auf Trab halten. Bei der Hypo Alpe Adria wurden mehrere Ex-Vorstände verurteilt. Bei der Kommunalkredit wird der Prozess gegen mehrere Angeklagte, die alle Vorwürfe bestreiten, im März fortgesetzt. Bei den Ermittlungen gegen das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG gibt es innerhalb der Justiz aber gravierende Auffassungsunterschiede, wie nun eine Weisung des Justizministeriums zeigt. Die Causa ging auch an den Weisenrat.

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Frankfurter Richterin rüffelt Südwestbank-Jurist Schneider

12. November 2012

Für Besucher von DG-Fonds-Prozessen gegen die Südwestbank ist es längst nichts Neues mehr: Das respektlose Verhalten des Südwestbank-Juristen gegenüber den Gerichten. Ein Frankfurter Richterin wurde das dieser Tage zu blöd – sie erteilte dem Juristen einen richterlichen „Rüffel“ und erklärte ihm, dass er sich hier vor einem Deutschen Gericht befinde und nicht bei einer privaten Spaßveranstaltung.

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Ein Volksbank-Genosse richtet beim Landgericht Lüneburg in Sachen DG Fonds

12. März 2012

Lüneburg. Wenn die Angelegenheit nicht von substanzieller Bedeutung für den klagenden Anleger wäre, könnte man die Vorgänge am Landgericht Lüneburg in dieKategorie einstufen: „“Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich für Richter Wolfer völlig ungeniert“. Als Genosse der Volksbank scheint ihm das Wohl „seiner“ Bank wichtiger zu sein als geltendes Recht. Zahlreiche Besucher konnten die eklatanten Verstöße gegen die Zivilprozessordnung live verfolgen und stellten sich die Frage, ob der Richter sich seiner Funktion bewusst sei oder ob er sich als Anwalt der Volksbank fühle, an der er ja beteiligt ist.

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Großkampftag am 14.12.2011 beim Oberlandesgericht Frankfurt: In drei Fällen musste sich die DZ Bank den Klagen von Anlegern wegen Prospektfehlern stellen

17. Dezember 2011

Vor großer Zuschauerkulisse, durchweg Anlegern von DG-Immobilienfonds, wurden die Berufungsklagen gegen die DZ-Bank Frankfurt verhandelt.

Obwohl die Rechtslage in zahlreichen gleichartigen Fällen bereits vom Oberlandesgericht Frankfurt geklärt wurde, scheute sich die DZ Bank auch hier nicht, alle juristischen Mittel einzusetzen, um der Klage entgegenzutreten. Und dies, obwohl Urteile vor kurzem dadurch rechtskräftig wurden, dass die DZ Bank Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH zurückgezogen hatte.

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Skandal-Volksbank Friedrichshafen blamiert sich erneut vor Gericht

3. Juli 2011

Auch Lüge, Streitverkündung und unendlich lange Schriftsätze helfen der Chaos-Bank nicht

Wie die Lokalpresse berichtet, brodelt es bei der Volksbank Friedrichshafen. Anstatt ihrem genossenschaftlichen Auftrag, der Förderung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder zu genügen, bekriegen sich Vorstand und Aufsichtsrat. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, daß die Volksbank Friedrichshafen trotz der mittlerweile eindeutig zugunsten der DG-Anleger geklärten Rechtslage gegen diesen zu Felde zieht, statt seinen berechtigten Schadensersatzanspruch anzuerkennen.

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Verhandlungstermin beim OLG Stuttgart

1. März 2011

Am Donnerstag, 3.März .2011 um 14:00 Uhr findet eine Verhandlung in Sachen DG Fonds vor dem Landgericht Stuttgart statt. Beklagte Bank ist die Südwestbank. Die Verhandlung wird mit Spannung erwartet, da sich bereits in der vorangegangenen Güteverhandlung Manches abgezeichnet hat.

SKB-Prozess mit großem Medieninteresse

18. November 2010

Landgericht KarlsruheEin voller Gerichtssaal zur Auftaktverhandlung und Berichte in allen relevanten Medien – so startete der Prozess gegen die Spar- und Kreditbank Karlsruhe.

Für die Leser des Bankgenossen hier ein Link zu einer interessanten Reportage des Südwestrundfunks: Zur SWR-Reportage

Kickbacks: Wieder eine Rechtslücke geschlossen

6. August 2010

Banken müssen Kunden noch lange nach dem Verkauf eines Finanzprodukts über die vereinnahmten Provisionen aufklären.

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Kickback: BGH-Termin abgesagt

13. Juni 2010

Wie im Vorfeld zu vermuten war, hat sich der genossenschaftliche Bankenverbund, bei dem zahlreiche Volks- und Raiffeisenbanken gemeinsam mit der DG-Anlage und der DZ-Bank gegen die eigenen Anleger kämpfen, wieder einmal in letzter Sekunde „aus der Affäre gestohlen“ und damit ein höchstrichterliches Urteil vermieden, das nach übereinstimmernder Einschätzung aller Experten eindeutig zugunsten der Anlegerseite ausgefallen wäre.

Nachdem die für Dienstag, 15.06.2010 angesetzte Verhandlung im Fall Weidner (AZ: XI ZR 281/09) vor dem BGH Karlsruhe um zwei Wochen verschoben wurde, ist auch der neue Termin abgesagt worden. Man habe sich nun doch auf einen Vergleich geeinigt, war zu hören. Anlegerschützer gehen davon aus, dass der betroffene Anleger massiv unter Druck gesetzt wurde. Seit langem warten die Anleger auf das „Endspiel“ in Sachen DG-Fonds in Form eines BGH-Urteils.

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