Posts Tagged ‘Revision’

Wie Banken und Versicherungen Grundsatzurteile verhindern, die Anlegerrechte stärken würden

3. April 2012

Das Urteil lag ausformuliert in der Schublade, die Presse war informiert. Tausende Anleger warteten gespannt, wie Deutschlands oberstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), entscheiden würde. Vergeblich. Die Richter mussten den Verkündungstermin kurzfristig absagen; so bleibt offen, wie sie entschieden hätten.

Der Grund: Ende Januar zog die Frankfurter Sparkasse ihre Revision nach jahrelangem Rechtsstreit plötzlich zurück. Somit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt rechtskräftig, das die Bank wegen falscher Beratung zu Schadensersatz verpflichtet hatte. Ein Grundsatzurteil des BGH blieb aus. Die Sparkasse hatte einem Kunden 2007 Zertifikate von Lehman Brothers empfohlen – riskante Papiere, die durch die krachende Pleite der US-Bank ein Jahr später wertlos wurden.

Quelle: Zeit Online

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Entscheidung erneut vertagt!

6. November 2011

Am 16. November 2011 hätte vor dem OLG Frankfurt eine Berufungs-Verhandlung in Sachen DG Fonds Nr. 34 stattfinden sollen. Doch die Verhandlung im Fall Bilger gegen die DG Anlage und die DZ Bank wurde kurz vor dem Termin erneut verschoben. Damit scheint das Kalkül von DZ Bank, DG Anlage und der Kanzlei Lindemann aufgegangen zu sein, durch fadenscheinige Begründungen die Gerichte davon abzuhalten, noch vor der Verjährungsfrist ein Urteil zu fällen. Damit sollen andere Anleger von einer Klage abgehalten werden. Der Fall geht zurück auf das Jahr 2005.

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DZ-Bank nimmt Revision vor dem Bundesgerichts­hof zurück

8. September 2011

Die DG Anlage Gesellschaft und die DZ Bank haben ihre Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt in Sachen DG-Fonds Nr. 34 zurückgenommen. Insider werten diese Revisionsrücknahme als klares Eingeständnis der vorgeworfenen Prospektfehler. (more…)

OLG Karlsruhe kassiert LG-Fehl-Urteil – Badische Beamtenbank muss Schadenersatz zahlen

16. Juli 2011

Karlsruhe. Eine merkwürdige Klageabweisung des Landgerichts Karlsruhe hatte in Juristenkreisen bundesweit für Kopfschütteln gesorgt. Trotz eindeutiger Rechtslage zugunsten eines geschädigten Anlegers hatte das Gericht die Klage in erster Instanz abgewiesen. In zweiter Instanz wurde die Sache jetzt richtig gestellt – die BBBank (Badische Beamtenbank) muss den kompletten Schaden ersetzen.

Obwohl dem Kläger unstreitig kein Prospekt übergeben wurde, hatte das Landgericht Karlsruhe in erster Instanz die Klage eines DG-Anlegers abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei den an die beklagte BBBank eG gezahlten Provisionen, welche unstreitig 8% betragen haben, nicht um aufklärungspflichtige Rückvergütungen gehandelt habe. Dies deshalb, da der Kläger die Provision an die Fondgesellschaft gezahlt habe und von dort die Provisionszahlung an die Bank geflossen sei. In absoluter Verkennung der Sach- und Rechtslage nahm das Landgericht Karlsruhe an, dass eine Aufklärungspflicht nur dann bestünde, wenn die Provision vom Kläger erst an die Bank, von dort an die Fondsgesellschaft und sodann an die Bank zurückgezahlt worden sei.

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Skandal-Volksbank Friedrichshafen blamiert sich erneut vor Gericht

3. Juli 2011

Auch Lüge, Streitverkündung und unendlich lange Schriftsätze helfen der Chaos-Bank nicht

Wie die Lokalpresse berichtet, brodelt es bei der Volksbank Friedrichshafen. Anstatt ihrem genossenschaftlichen Auftrag, der Förderung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder zu genügen, bekriegen sich Vorstand und Aufsichtsrat. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, daß die Volksbank Friedrichshafen trotz der mittlerweile eindeutig zugunsten der DG-Anleger geklärten Rechtslage gegen diesen zu Felde zieht, statt seinen berechtigten Schadensersatzanspruch anzuerkennen.

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Oberlandesgericht Karlsruhe stellt sich gegen aktuelle BGH-Entscheidungen

29. Juni 2011

Beratungsfehler-Vorwürfe gegen Spar- und Kreditbank Karlsruhe wurden am 24. Mai 2011 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in zweiter Instanz verhandelt und mit Urteilsverkündung vom 7. Juni 2011 vorläufig entschieden. Dass sich das OLG Karlsruhe offensichtlich gegen BGH-Entscheidungen stellt, stößt allgemein auf Unverständnis.

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Durchbruch bei DG-Fonds Nr. 30, 34, 36 und 39: Letztinstanzliches Urteil gegen Volksbank Peine

1. Juli 2010

Das könnte der Durchbruch sein und vielen Anlegern helfen, nach jahrelangen Bemühungen nun schnell und verlässlich zu ihrem Recht zu kommen:  Das Oberlandesgericht Celle hat am 9. Juni 2010 einem Anleger über 50.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Damit haben die Anleger nun ein letztinstanzliches Urteil gegen die Banken in der Hand, auf das sich viele andere Gerichte stützen werden. Das Urteil wurde vom Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze erstritten, der bereits im Jahr 2004 das bundesweit erste Urteil zugunsten eines DG-Anlegers erkämpft hatte.

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OLG Karlsruhe bestätigt Kickback-Urteil gegen Bank

13. Mai 2010

Erneut wurde ein Kick-Back-Urteil gegen eine Bank in letzter Instanz bestätigt. Das OLG Karlsruhe gab 8 Klägern recht, die auf Anraten ihrer Bank Anteile an einem Fonds gezeichnet hatten. Nachdem sich der Fonds entgegen der Versprechungen der Bank negativ entwicklet hatte, zugen die anleger vor gericht.In erster Instanz gaben die Landgerichte in Baden-Baden, Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe den Klagen statt. In allen Fällen legten die Banken Berufung ein – ohne Erfolg. Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigt erneut: Eine Bank, die Kunden Finanzprodukte verkauft und ihre Provision verschweigt, muss Schadensersatz zahlen.

Gegen die Urteile des Oberlandesgerichts, die am 7. Mai 2010 gefällt wurden, ist keine Revision zugelassen.

Volksbank Tailfingen muss für Lehmann-Schaden aufkommen

14. November 2009

Nach Informationen des SWR hat das Landgericht Hechingen einem Lehman-Geschädigten Recht gegeben. Wegen unzureichender Beratung verurteilte der Richter die Volksbank Albstadt-Tailfingen, dem Kläger 100 000 Euro Einlage zu erstatten. Der Kläger habe 2007 nach einer sicheren Anlage verlangt. Die Bank habe dem Tailfinger daraufhin eine sogenannte „Cobold-Anleihe“ verkauft.

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