Posts Tagged ‘Richter’

Südwestbank wegen Prozessbetrugs angezeigt

12. Dezember 2012

suedwestbankZuhörer, die regelmäßig die Gerichtsverhandlungen in Sachen DG Fonds besuchen, empören sich schon seit langem darüber, wie unverfroren dort gelogen wird. Mehrfach schon musste sich Südwestbank-Rechtsanwalt Tobelander und Hausjustitiar Schneider für ihr Verhalten vor Gericht scharf zurechtweisen lassen von den Richtern. Doch das scheint die „Prozesskasper“ (so werden sie von Besuchern mittlerweile bezeichnet) nicht sonderlich zu beeindrucken. Unbeirrt tragen sie wider besseres Wissen in jeder Verhandlung „frei erfundene“ Darstellungen der Sachlage vor und ignorieren damit die Fakten, die vor Gerichten längst geklärt sind.

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Berater muss wissen: Geschlossener Immobilienfonds ist spekulative Anlage

5. Juli 2012

Ein Anlageberater darf keine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds empfehlen, wenn der Kunde Geld zur Altersvorsorge anlegen möchte. Dies berichtet die Aachener Zeitung unter Berufung auf die  «Monatsschrift für Deutsches Recht» (Heft 8/2012), in der über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln berichtet wird. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich dabei nicht um eine sichere, sondern eine spekulative Anlageform (Az.: 20 U 167/11).

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Wie Banken und Versicherungen Grundsatzurteile verhindern, die Anlegerrechte stärken würden

3. April 2012

Das Urteil lag ausformuliert in der Schublade, die Presse war informiert. Tausende Anleger warteten gespannt, wie Deutschlands oberstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), entscheiden würde. Vergeblich. Die Richter mussten den Verkündungstermin kurzfristig absagen; so bleibt offen, wie sie entschieden hätten.

Der Grund: Ende Januar zog die Frankfurter Sparkasse ihre Revision nach jahrelangem Rechtsstreit plötzlich zurück. Somit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt rechtskräftig, das die Bank wegen falscher Beratung zu Schadensersatz verpflichtet hatte. Ein Grundsatzurteil des BGH blieb aus. Die Sparkasse hatte einem Kunden 2007 Zertifikate von Lehman Brothers empfohlen – riskante Papiere, die durch die krachende Pleite der US-Bank ein Jahr später wertlos wurden.

Quelle: Zeit Online

Ein Volksbank-Genosse richtet beim Landgericht Lüneburg in Sachen DG Fonds

12. März 2012

Lüneburg. Wenn die Angelegenheit nicht von substanzieller Bedeutung für den klagenden Anleger wäre, könnte man die Vorgänge am Landgericht Lüneburg in dieKategorie einstufen: „“Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich für Richter Wolfer völlig ungeniert“. Als Genosse der Volksbank scheint ihm das Wohl „seiner“ Bank wichtiger zu sein als geltendes Recht. Zahlreiche Besucher konnten die eklatanten Verstöße gegen die Zivilprozessordnung live verfolgen und stellten sich die Frage, ob der Richter sich seiner Funktion bewusst sei oder ob er sich als Anwalt der Volksbank fühle, an der er ja beteiligt ist.

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Südwestbank-Clowns geben blamable Vorstellung vor dem OLG Stuttgart

26. Januar 2012

Vom Niveau her sei man jetzt ganz unten angekommen, rügte Richter Stehle die beiden Vertreter der Südwestbank bei der gestrigen DG-Fonds-Verhandlung (, AZ: 9 U 132/11) beim Oberlandesgericht Stuttgart. Das Duo Schneider & Tobelander – der Justitiar der Südwestbank und sein Rechtsanwalt gaben eine Vorstellung, die das Gericht und die Zuhörer gleichermaßen entrüstete. So mussten die Bankvertreter mehrfach vom Richter zurecht gewiesen werden – Schneider, der unter Anlegern ohnehin schon seit längerem als „nicht ernstzunehmende Witzfigur gehandelt wird, fiel vor allem durch sein schlechtes Benehmen auf. „Dass Moral und Anstand bei diesen Leuten nicht zuhause sind, wussten wir“, sagte ein Anleger und ergänzte in Bezug auf den Südwestbank-Justitiar: „dass eine derart niveauloser Mensch in einer solchen Position gehalten wird, spricht nicht gerade für die Personalpolitik dieser Bank“.

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Volksbank Herrenberg-Rottenburg muss für Beratungsfehler zahlen

6. Dezember 2011

DG-Fonds: Weiterer guter Vergleich für einen Anleger nach Verhandlungen beim Landgericht Stuttgart.

Wie in vielen Fällen auch glaubte der Kunde der Volksbank Herrenberg-Rottenburg, dass die großspurigen Versprechungen dieser Bankengruppe keine leeren Worte sind. Mit den Slogans wie „Wir bieten mehr als Geld und Zinsen“ versuchte man, den Kunden zu signalisieren, dass allein das Kundeninteresse im Vordergrund stünde. Daher bestanden auch seitens des Anlegers keinerlei Bedenken, dieser Bank auch Geldanlagen anzuvertrauen. Mit dem von der Volksbank Herrenberg-Rottenburg vermittelten DGI-Fonds Nr. 30 wollte er einen Teil seiner Ersparnisse sicher und wertbeständig anlegen. Die Steuerersparnis war sicherlich nicht die Hauptmotivation für die Zeichnung, eher ein angenehmer Nebeneffekt.

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Schon w i e d e r keine Urteile des Bundesgerichtshofs zu DG Fonds!

21. Mai 2011

Offensichtlich wollen sich DZ Bank, DG Anlage und Co. mit allen Mittlen über die „Verjährungsziellinie“ (31.12.2011) retten.

DG Fonds Anleger, die etwas unternehmen wollen, müssen sich beeilen:  Eigentlich hätten am 10.05.2011, gleich 3 Gerichtstermine zu Klagen von DG-Fonds 35 Anlegern vor dem Bundesgerichtshof stattfinden sollen (Aktenzeichen II ZR 137/09; 138/09; 284/09). Doch alle Verfahren sind „geplatzt“, da sich die klagenden Anleger kurz zuvor mit ihren Prozessgegnern (DZ Bank u. a.) geeinigt haben. Nun dürfen die Richter in diesen Verfahren leider keine Urteile sprechen. Das verwundert sehr, haben sich DZ-Bank u. a. doch bisher gegenüber DG-Fonds Anlegern vor Gericht immer sehr siegesgewiss gegeben.

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BGH verschärft die Beraterhaftung

6. August 2010

Der Bundesgerichtshof verschärft die Haftung von Finanzberatern, die geschlossene Fonds verkaufen. Sie können sich nicht mehr darauf berufen, dass ein Anleger die Risiken einer Beteiligung kennen müsse, weil er den Verkaufsprospekt gelesen habe. Das Urteil wurde in der vergangenen, jetzt liegt auch die Begründung der Richter vor (AZ.: III ZR 249/09).

Quelle: Capital

BGH macht den Weg frei.

9. Juli 2010

FAZ LogoSeit 20 Jahren verheimlichen Geldinstitute, dass sie Provisionen für den Vertrieb von Finanzprodukten erhalten. Dagegen haben zahlreiche Anleger geklagt, denn die meisten hätten sich wohl anders entscheiden ,wenn sie gewusst hätten, dass der sogenannte „Berater“ provisonsorientiert statt angelgerorientiert agiert.

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DG-Anlage: Alle Entscheider im Urlaub

24. November 2009

Auch für den Urlaub gilt: Zusammn geht mehr.Frankfurt. Auf einen Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts (OLG) in Sachen DG-Fonds erbat sich die Anwältin der DG Anlage-Gesellschaft und der DZ Bank eine Bedenkzeit von vier Wochen. Begründung: Die Entscheider seien die nächsten drei Wochen im Urlaub. Dies wollte der vorsitzende Richter so nicht akzeptieren: „Wenn ich im Urlaub bin, gibt es immer jemanden, der mich vertritt“. Die Anwältin bekräftigte: „Es gibt keine Vertretung, die anwesend ist. ALLE Entscheider sind die nächsten drei Wochen im Urlaub“.

Wie aus Anwaltskreisen zu erfahren war, gab es eine ähnliche Aussage aus DG-/DZ-Kreisen schon in einer anderen Sache vier Wochen zuvor: Dort hieß es, in den nächsten vier Wochen sei kein Entscheidungsbefugter anwesend oder erreichbar. Nimmt man also die Aussagen der DG Anlage, bzw. der DZ Bank und ihrer Rechtsvertreter ernst, so sind alle Entscheider dieser Institute innerhalb von zwei Monaten sieben Wochen im Urlaub. Womöglich gemeinsam getreu dem Slogan „Zusammen geht mehr“.

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