Posts Tagged ‘RSCW’

Durch alle Instanzen: Anleger obsiegt gegen VR-Bank Peine

7. März 2013

Erst im Jahr 2011 entschloss sich ein DG-Anleger, die VR-Bank Peine wegen verschwiegener Provisionszahlungen in Anspruch zu nehmen. Bereits 2007 hatte er Kontakt mit einer norddeutschen Kanzlei, welche mittels Standartschreibens Prospektmängel bei den Fondsverantwortlichen rügte.

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LG Rottweil verurteilt Volksbank Horb-Freudenstadt eG zur Rückabwicklung eines DGI 30

19. März 2012

Nach einer äußerst kontrovers geführten Hauptverhandlung verurteilte das Landgericht Rottweil die VR-Bank Horb-Freudenstadt eG zur vollständigen Rückabwicklung einer DGI-30-Beteiligung. Bis zuletzt hatte sich die beklagte Bank geweigert, die Rechtslage zu akzeptieren. Ihre Verteidigung stützte sie im Wesentlichen auf längst überholte Argumente. So habe sie ihre Aufklärungspflicht über gezahlte Provisionen nicht gekannt und befinde sich insoweit in einem Verbotsirrtum. Auch handele es sich bei den Provisionen nicht um Rückvergütungen, über welche aufzuklären sei. Sämtliche dieser Argumente sind durch die Obergerichte und den BGH längst widerlegt. Das bizarrste Argument war jedoch zur Rechtfertigung des Verjährungseinwands gezogen worden.

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VR-Bank Erlangen-Höchstadt schließt Vergleich mit DG-Anleger

13. März 2012

Die VR-Bank Erlangen-Höchstadt wurde bereits mehrfach durch das Landgericht Nürnberg wegen verschwiegener Rückvergütungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von DG-Fonds verurteilt. Obwohl man meinen könnte, daß diese die insoweit eindeutige Rechtslage nunmehr kennt, war es erneut erforderlich, Klage einzureichen. Einer weiteren Verurteilung entging die Bank allein dadurch, daß sie sich vergleichsweise verpflichtete, die erbrachten Einlagen vollständig zurück zu zahlen.

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LG Ravensburg schenkt Bankberater keinen Glauben

12. März 2012

Mal wieder LG Ravensburg. Mal wieder die Südwestbank. Eigentlich sollte man meinen, ist die Rechtslage zugunsten der DG-Anleger zwischenzeitlich geklärt. Gleichwohl zieht die Südwestbank unverändert gegen Ihre Kunden „zu Felde“, um deren begründete Ansprüche zunichte zu machen. Als erfolglos erwies sich dies abermals für die Südwestbank vor dem Landgericht Ravensburg.

Ein Ehepaar hatte auf Empfehlung der Südwestbank eine Beteiligung an den DG-Fonds 26 und 31 gezeichnet. Die Besonderheit dieses Falles zeigte sich in der Beweisaufnahme vor dem Landgericht. Der Bankberater, welcher aktuell für die Volksbank Friedrichshafen tätig ist, gab an, „in 100% aller Fälle darüber aufgeklärt zu haben, daß das Agio die Provision der Bank sei“. Trotz des Umstandes, daß mehrere von diesem beratende Kunden eine solche Angabe der Beraters nicht erinnern konnten, blieb dieser bei seiner Aussage. Erst in einem anderen Verfahren vor dem Landgericht Ravensburg ruderte er zurück und gab an „Beschwören kann ich dies allerdings nicht…“.

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Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold kämpft gemeinsam mit DZ Bank vor dem LG Frankfurt gegen geschädigte Anlegerin

3. Januar 2012

Am 29.12.2011 wurde in Frankfurt mit großem Interesse von Zuschauern aus Anlegerkreisen die Klage gegen die vermittelnde Volksbank sowie gegen die DZ-Bank Frankfurt verhandelt.

Obwohl die Rechtslage in zahlreichen gleichartigen Fällen bereits vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht Frankfurt geklärt wurde, scheuten sich die Bankenvertreter auch hier nicht, alle juristischen Mittel einzusetzen, um der Klage entgegenzutreten. Nachdem in der ersten Verhandlung nicht alle Sacherhalte geklärt werden konnten, wurde nunmehr beim diesem zweiten Termin abschließend verhandelt.

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Vorgezogener Narrensprung in Rottweil? Volksbank Schwarzwald-Neckar erheitert Besucher beim Landgericht

22. Dezember 2011

Rottweil/Schramberg. Auch in diesem Fall hatte ein Anleger ohne Bedenken seine Bankgeschäfte einer Genossenschaftsbank anvertraut. Schließlich war er über 50 Jahre Kunde der Volksbank Schwarzwald-Neckar. Nie wäre ihm in den Sinn gekommen, dass ihn seine Hausbank schlecht beraten würde. Nunmehr holte ihn die Realität ein, als er bei seiner damaligen Hausbank Anteile an zwei DG-Fonds gezeichnet hatte. Aus heutiger Sicht sind diese Fehlinvestition zu betrachten, da nicht nur die prospektierten Erträge ausblieben, sondern darüber hinaus keine Aussicht auf eine Rückzahlung seiner Einlage zu rechnen ist. So bleibt ihm nur die Hoffnung, mittels juristischer Hilfe wieder an seine Einlage heranzukommen.

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Volksbank Herrenberg-Rottenburg muss für Beratungsfehler zahlen

6. Dezember 2011

DG-Fonds: Weiterer guter Vergleich für einen Anleger nach Verhandlungen beim Landgericht Stuttgart.

Wie in vielen Fällen auch glaubte der Kunde der Volksbank Herrenberg-Rottenburg, dass die großspurigen Versprechungen dieser Bankengruppe keine leeren Worte sind. Mit den Slogans wie „Wir bieten mehr als Geld und Zinsen“ versuchte man, den Kunden zu signalisieren, dass allein das Kundeninteresse im Vordergrund stünde. Daher bestanden auch seitens des Anlegers keinerlei Bedenken, dieser Bank auch Geldanlagen anzuvertrauen. Mit dem von der Volksbank Herrenberg-Rottenburg vermittelten DGI-Fonds Nr. 30 wollte er einen Teil seiner Ersparnisse sicher und wertbeständig anlegen. Die Steuerersparnis war sicherlich nicht die Hauptmotivation für die Zeichnung, eher ein angenehmer Nebeneffekt.

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OLG Bamberg verurteilt VR-Bank Alzenau

7. August 2011

Gericht stellt klar:  Frühere Entscheidung war falsch, Klageabweisung LG Aschaffenburg unrecht.

Bamberg/Aschaffenburg/Alzenau. Eine Zeit lang schien es, als ob in Bamberg andere Gesetze gelten würden, als im Rest der Republik: Aus einer unklaren Angabe über ein Agio im Verkaufsprospekt für DG Fonds hätten Anleger schließen können, dass der „Berater“ Provisionen für die Vermittlung des Fonds kassiert – so war die seltsame Auffassung der Richter. Diese Fehldeutung hat das Oberlandesgericht jetzt korrigiert: Wenn es keine eindeutigen Angaben über Provisionen und deren Höhe gibt, ist der die Informationspflicht des Beraters gegenüber dem Anleger nicht erfüllt.

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OLG Karlsruhe kassiert LG-Fehl-Urteil – Badische Beamtenbank muss Schadenersatz zahlen

16. Juli 2011

Karlsruhe. Eine merkwürdige Klageabweisung des Landgerichts Karlsruhe hatte in Juristenkreisen bundesweit für Kopfschütteln gesorgt. Trotz eindeutiger Rechtslage zugunsten eines geschädigten Anlegers hatte das Gericht die Klage in erster Instanz abgewiesen. In zweiter Instanz wurde die Sache jetzt richtig gestellt – die BBBank (Badische Beamtenbank) muss den kompletten Schaden ersetzen.

Obwohl dem Kläger unstreitig kein Prospekt übergeben wurde, hatte das Landgericht Karlsruhe in erster Instanz die Klage eines DG-Anlegers abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei den an die beklagte BBBank eG gezahlten Provisionen, welche unstreitig 8% betragen haben, nicht um aufklärungspflichtige Rückvergütungen gehandelt habe. Dies deshalb, da der Kläger die Provision an die Fondgesellschaft gezahlt habe und von dort die Provisionszahlung an die Bank geflossen sei. In absoluter Verkennung der Sach- und Rechtslage nahm das Landgericht Karlsruhe an, dass eine Aufklärungspflicht nur dann bestünde, wenn die Provision vom Kläger erst an die Bank, von dort an die Fondsgesellschaft und sodann an die Bank zurückgezahlt worden sei.

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Skandal-Volksbank Friedrichshafen blamiert sich erneut vor Gericht

3. Juli 2011

Auch Lüge, Streitverkündung und unendlich lange Schriftsätze helfen der Chaos-Bank nicht

Wie die Lokalpresse berichtet, brodelt es bei der Volksbank Friedrichshafen. Anstatt ihrem genossenschaftlichen Auftrag, der Förderung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder zu genügen, bekriegen sich Vorstand und Aufsichtsrat. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, daß die Volksbank Friedrichshafen trotz der mittlerweile eindeutig zugunsten der DG-Anleger geklärten Rechtslage gegen diesen zu Felde zieht, statt seinen berechtigten Schadensersatzanspruch anzuerkennen.

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