Posts Tagged ‘Rückabwicklung’

Bundesfinanzhof: Schadenersatz für Schrottimmobilien ist nicht als Gewinn zu versteuern

9. Januar 2017

Eine Zahlung dafür, dass eine Schadenersatzklage zurückgenommen und auf weitere Ansprüche bei der Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds mit sogenannten Schrottimmobilien verzichtet wird, ist kein privater Veräußerungsgewinn. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016, die diesen Mittwoch veröffentlicht wurden, entschieden (Az. IX R 44/14, IX R 45/14 und IX R 27/15).

Lesen Sie weiter in der Immobilien-Zeitung

Advertisements

Steuerpflichten bei Rückabwicklung geschlossener Immobilienfonds

4. Februar 2013

Kommt es zur Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, sind Erstattungsbeträge, soweit sie Werbungskosten ersetzen, im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen. Dies hat der BGH entschieden (BGH, Urteil v. 18.12.2012, II ZR 259/11).

Dem Urteilsfall zugrunde lag die Schadensersatzforderung eines Anlegers, der wegen Prospekthaftung und -mängeln klagte, und insoweit die Rückabwicklung seiner gezeichneten Fonds verlangt hatte. Hier gab es als Schadensersatz die Einlage plus bezahltes Agio nebst Zinsen zurück.

(more…)

LG Rottweil verurteilt Volksbank Horb-Freudenstadt eG zur Rückabwicklung eines DGI 30

19. März 2012

Nach einer äußerst kontrovers geführten Hauptverhandlung verurteilte das Landgericht Rottweil die VR-Bank Horb-Freudenstadt eG zur vollständigen Rückabwicklung einer DGI-30-Beteiligung. Bis zuletzt hatte sich die beklagte Bank geweigert, die Rechtslage zu akzeptieren. Ihre Verteidigung stützte sie im Wesentlichen auf längst überholte Argumente. So habe sie ihre Aufklärungspflicht über gezahlte Provisionen nicht gekannt und befinde sich insoweit in einem Verbotsirrtum. Auch handele es sich bei den Provisionen nicht um Rückvergütungen, über welche aufzuklären sei. Sämtliche dieser Argumente sind durch die Obergerichte und den BGH längst widerlegt. Das bizarrste Argument war jedoch zur Rechtfertigung des Verjährungseinwands gezogen worden.

(more…)

Verfahren vor dem LG Ulm endet mit vollständiger Rückzahlung sämtlicher Zahlungen

14. März 2012

Ein Verfahren vor dem Landgericht Ulm endete für die betroffene DG-Anlegerin höchst erfreulich. Diese erhält nunmehr durch einen abgeschlossenen Vergleich mit der betroffenen VR-Bank sämtliche geleisteten Zahlungen, insgesamt knapp EUR 140.000,- zurück. Bislang war dem Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze noch keine Entscheidung des LG Ulm in DG-Sachen bekannt.

(more…)

LG Göttingen verurteilt Volksbank Einbeck zur Rückabwicklung eines DGI 34

12. März 2012

Einbeck. Wegen verschwiegener Rückvergütungen verurteilte das Landgericht Göttingen die Volksbank Einbeck zur Rückabwicklung eines DGI 34. Die Bank hat nun EUR 117.000 zzgl. Zinsen und Verfahrenskosten zu zahlen.

Daß die Bank sich überhaupt gegen den geltend gemachten Anspruch wehrte, ist dem Anwalt der Klägerin unverständlich. So hatte die Bank unstreitig eine Empfehlung zum Erwerb der Anlage ausgesprochen und unstreitig im Beratungsgespräch weder auf den Umstand der Provisionszahlung noch deren Höhe hingewiesen.

(more…)

Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG erneut gescheitert

4. Januar 2012

Urteilsverkündung in Nürnberg: Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG versuchte ihr Glück aufs Neue – wiederum erfolglos!

Die Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt e.G. wurde bereits 2010 zur Rückabwicklung eines DG Fonds verurteilt. Leider hat sie hieraus nichts gelernt. In dem ursprünglichen Verfahren wurde die Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG durch die vom Bayerischen Genossenschaftsverband stets empfohlenen Münchner Geno-Recht-Kanzlei vertreten. Freundlich, jovial und gewohnt manipulativ – aber letztlich erfolglos – trat diese vor dem LG Nürnberg auf.

RSCW Rechtsanwälte

(more…)

Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG versucht ihr Glück aufs neue – wohl erfolglos!

20. November 2011

Die Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG wurde bereits 2010 zur Rückabwicklung eines DG-Fonds verurteilt. Leider hat sie hieraus nichts gelernt. In dem ursprünglichen Verfahren wurde die Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG durch die vom Bayerischen Genossenschaftsverband stets empfohlenen Münchner Geno-Recht-Kanzlei vertreten. Freundlich, jovial und gewohnt manipulativ – aber letztlich erfolglos – trat diese vor dem LG Nürnberg auf.

(more…)