Posts Tagged ‘Rückvergütung’

LG Rottweil verurteilt Volksbank Horb-Freudenstadt eG zur Rückabwicklung eines DGI 30

19. März 2012

Nach einer äußerst kontrovers geführten Hauptverhandlung verurteilte das Landgericht Rottweil die VR-Bank Horb-Freudenstadt eG zur vollständigen Rückabwicklung einer DGI-30-Beteiligung. Bis zuletzt hatte sich die beklagte Bank geweigert, die Rechtslage zu akzeptieren. Ihre Verteidigung stützte sie im Wesentlichen auf längst überholte Argumente. So habe sie ihre Aufklärungspflicht über gezahlte Provisionen nicht gekannt und befinde sich insoweit in einem Verbotsirrtum. Auch handele es sich bei den Provisionen nicht um Rückvergütungen, über welche aufzuklären sei. Sämtliche dieser Argumente sind durch die Obergerichte und den BGH längst widerlegt. Das bizarrste Argument war jedoch zur Rechtfertigung des Verjährungseinwands gezogen worden.

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Verfahren vor dem LG Ulm endet mit vollständiger Rückzahlung sämtlicher Zahlungen

14. März 2012

Ein Verfahren vor dem Landgericht Ulm endete für die betroffene DG-Anlegerin höchst erfreulich. Diese erhält nunmehr durch einen abgeschlossenen Vergleich mit der betroffenen VR-Bank sämtliche geleisteten Zahlungen, insgesamt knapp EUR 140.000,- zurück. Bislang war dem Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze noch keine Entscheidung des LG Ulm in DG-Sachen bekannt.

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BGH bestätigt Kickback-Rechtssprechung

11. Januar 2012

Ein weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs bestätigt und festigt die Kick-Back-Rechtssprechung: Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.12.2011 in Sachen BGH XI ZR 398/10 die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 29.10.2010 in Sachen 6 U 208/09 bestätigt. Damit hat der Bundesgerichtshof u. a. ergänzend bestätigt, dass die Rückvergütungsrechtsprechung unabhängig davon, ob die Rückvergütung aus gesondert erhobenen Ausgabeaufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird, und ungeachtet der Frage, ob die Einlage über die Bank oder vom Anleger direkt an die Fondsgesellschaft geleistet wird, zugunsten des Anlegers anzuwenden ist. Das war bisher nicht abschließend geklärt.

Volksbank Herrenberg-Rottenburg muss für Beratungsfehler zahlen

6. Dezember 2011

DG-Fonds: Weiterer guter Vergleich für einen Anleger nach Verhandlungen beim Landgericht Stuttgart.

Wie in vielen Fällen auch glaubte der Kunde der Volksbank Herrenberg-Rottenburg, dass die großspurigen Versprechungen dieser Bankengruppe keine leeren Worte sind. Mit den Slogans wie „Wir bieten mehr als Geld und Zinsen“ versuchte man, den Kunden zu signalisieren, dass allein das Kundeninteresse im Vordergrund stünde. Daher bestanden auch seitens des Anlegers keinerlei Bedenken, dieser Bank auch Geldanlagen anzuvertrauen. Mit dem von der Volksbank Herrenberg-Rottenburg vermittelten DGI-Fonds Nr. 30 wollte er einen Teil seiner Ersparnisse sicher und wertbeständig anlegen. Die Steuerersparnis war sicherlich nicht die Hauptmotivation für die Zeichnung, eher ein angenehmer Nebeneffekt.

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Volksbanken machen Rückzieher

2. Februar 2011

Die Volks- und Raiffeisenbanken scheuen eine höchstrichterliche Klärung in der DG-Fonds-Misere. Dies wird durch zahlreiche Rückzieher immer offensichtlichtlicher. So hatte z.B. die Volksbank Hohenlohe  Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24.02.2010 eingelegt und diese jetzt wieder zurück genommen.

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Focus: Durchbruch für geprellte Anleger

12. Juli 2010

BGH stärkt AnlegerrechteFocus-online berichtet: Mit einer Grundsatzentscheidung hat der BGH geschädigten Anlegern den Rücken gestärkt. Banken müssen jetzt auch für Investmentflops aus den 90er-Jahren geradestehen.

Unscheinbar kommt die Nachricht vom Bundesgerichtshof daher, ohne lautes Tamtam, für Anwälte wie Banken unerwartet, aus dem Off. Ihr Inhalt gleicht einem Paukenschlag. „Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt“, schreiben die Bundesrichter nüchtern über ihre Pressemitteilung. Der Beschluss ist jedoch ein Warnschuss an die Banken. Immer wieder konnten sie höchstrichterliche Entscheidungen durch Prozesstaktik umgehen. So oft, dass es selbst dem BGH ein Dorn im Auge war. Nun hat er den Banken die Leviten gelesen.

Quelle: Focus Online

Aufklärungspflicht der Banken

11. Dezember 2009
Kickback-Zahlungen sind Schmiergeld

Kickback

Die aktuellen Prozesse in Sachen DG-Fonds sind geprägt von verkrampften Versuchen der Bankenseite, die Gerichte davon zu überzeugen, dass die Anleger von den verheimlichten Provisions-zahlungen an die beratenden Banken gewusst haben sollen. Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Urteilen klargestellt, dass das Verschweigen einer Provision dazu führt, dass der Kunde eine Rückabwicklung verlangen kann.

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