Posts Tagged ‘Schadenersatz’

Bundesfinanzhof: Schadenersatz für Schrottimmobilien ist nicht als Gewinn zu versteuern

9. Januar 2017

Eine Zahlung dafür, dass eine Schadenersatzklage zurückgenommen und auf weitere Ansprüche bei der Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds mit sogenannten Schrottimmobilien verzichtet wird, ist kein privater Veräußerungsgewinn. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016, die diesen Mittwoch veröffentlicht wurden, entschieden (Az. IX R 44/14, IX R 45/14 und IX R 27/15).

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BGH: Banken mussten schon 1988 über Rückvergütungen aufklären

18. Juli 2014

Banken hätten bereits im Jahr 1988 über Rückvergütungen (Kickbacks) aufklären müssen. Mit dem Urteil vom 15. Juli 2014 (Az.: XI ZR 418/13) bestätigt der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.  Konkret ging es um die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds. Damit ist die Heidelberger Volksbank eG  rechtskräftig dazu verurteilt, einem klagenden Anleger rund 22.000 Euro € Schadensersatz zuzüglich entgangenem Gewinn zu zahlen.

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Hannoversche Volksbank erneut zu Schadenersatz verurteilt

19. August 2012

Beratungsverschulden kommen Bank teuer zu stehen

BildHannover. Rund 29.000 Euro plus Zinsen muss die Hannoversche Volksbank an eine Kunden zahlen. Das Landgericht Hannover stellte die gültige Rechtslage wieder einmal in schöner Deutlichkeit klar, nachdem die Anwälte der Hannoverschen Volksbank und der DZ Bank alles versucht hatten, mit juristischen Klimmzügen die realen Fakten zu verdrehen, um sich vor den gesetzlichen Schadenersatzzahlungen zu drücken.

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Bei Schrottimmobilien arglistig getäuscht

1. August 2011

Die HypoVereinsbank ist erstmals wegen arglistiger Täuschung ihrer Kunden zu Schadensersatz verurteilt worden. So lautet, kurz zusammengefasst, ein Urteil des OLG Köln – und das bestätigte der Bundesgerichtshof jetzt in einem noch unveröffentlichten Beschluss, der der ARD vorliegt.

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Oberlandesgericht Karlsruhe stellt sich gegen aktuelle BGH-Entscheidungen

29. Juni 2011

Beratungsfehler-Vorwürfe gegen Spar- und Kreditbank Karlsruhe wurden am 24. Mai 2011 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in zweiter Instanz verhandelt und mit Urteilsverkündung vom 7. Juni 2011 vorläufig entschieden. Dass sich das OLG Karlsruhe offensichtlich gegen BGH-Entscheidungen stellt, stößt allgemein auf Unverständnis.

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BGH: Keine Anrechnung von Steuervorteilen!

7. März 2011

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf sind die Steuervorteile, die geprellte Anleger durch den Kauf von Immobilien-Objekten eventuell hatten, nicht auf Schadenersatzzahlungen anzurechnen. Steuervorteile mindern Schadenersatz nicht. Der BGH hatte über den Fall eines geschädigten Wohnungskäufers zu entscheiden, der laut Oberlandesgericht Karlsruhe über die Höhe der Mieteinnahmen getäuscht worden war.

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Volksbank Balingen lenkt ein

12. Oktober 2010

Die Ankündigungen der Volksbank Balingen hatten sich kampfbereit angehört. Ganz so, als wollte man die geschädigten Anleger durch die Gerichts-Instanzen treiben. Nachdem das Landgericht Hechingen die Bank wegen ihrer Falschberatung (DG-Immobilienfonds Nr. 30) zu Schadensersatz veruteilt hatte, legten die Balinger Genossen Berufung ein – obwohl die Rechtslage nach Experteneinschätzung längst eindeutig war. Doch kurz vor der zweitinstanzlichen Verhandlung beim OLG Stuttgart scheint es auch in der Vorstandsetage gedämmert zu haben: Die Volksbank Balingen nahm die Berufung wenige Tage vor dem Urteilsspruch zurück. Das erstinstanzliche Urteil aus Hechingen gegen die Bank wird dadurch rechtskräftig.

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Finanztest: Anleger darf vertrauen

17. August 2010

Liest ein Anleger den Prospekt zu seiner Geldanlage nicht und vertraut seinem Anlageberater, ist dies keine grobe Fahrlässigkeit, die die dreijährige Verjährungsfrist in Gang setzt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 8. Juli 2010, Az. III ZR 249/09).

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Kickbacks: Wieder eine Rechtslücke geschlossen

6. August 2010

Banken müssen Kunden noch lange nach dem Verkauf eines Finanzprodukts über die vereinnahmten Provisionen aufklären.

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Volksbank Kraichgau: Heimliche Provision wird zum Verhängnis

1. August 2010

Die Rechtsprechung für Kickbacks wird auch auf Policen angewandt. Das Landgericht Heidelberg hat die Volksbank Kraichgau zu Schadensersatz verurteilt, weil sie ihre Provision für den Abschluss einer Lebensversicherung verschwiegen hatte. Im konkreten Fall in Heidelberg hatte sich ein älteres Ehepaar 2007 in der Bank beraten lassen und 50.000 Euro in eine fondsgebundene Lebensversicherung einer R+V-Tochter einbezahlt. Gut ein Jahr später lag der Wert nur noch bei 42.594,40 Euro. Der Ehemann fühlte sich falsch beraten und zog vor Gericht. Dabei erfuhren die Kunden auch, dass nicht der gesamte Betrag investiert wurde, sondern vorab ein erheblicher Anteil für Provisonen abgezogen wurde und die angebliche Rendite nur aus dem tatsächlich investierterten Betrag berechnet wird. Tatsächlich sprach ihm das Landgericht 50.000 Euro Schadensersatz plus Zinsen zu. Im Gegenzug erhält die Bank die Police.

Quelle: Capital