Posts Tagged ‘Schadensersatz’

Bundesfinanzhof: Schadenersatz für Schrottimmobilien ist nicht als Gewinn zu versteuern

9. Januar 2017

Eine Zahlung dafür, dass eine Schadenersatzklage zurückgenommen und auf weitere Ansprüche bei der Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds mit sogenannten Schrottimmobilien verzichtet wird, ist kein privater Veräußerungsgewinn. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016, die diesen Mittwoch veröffentlicht wurden, entschieden (Az. IX R 44/14, IX R 45/14 und IX R 27/15).

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BGH: Banken mussten schon 1988 über Rückvergütungen aufklären

18. Juli 2014

Banken hätten bereits im Jahr 1988 über Rückvergütungen (Kickbacks) aufklären müssen. Mit dem Urteil vom 15. Juli 2014 (Az.: XI ZR 418/13) bestätigt der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.  Konkret ging es um die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds. Damit ist die Heidelberger Volksbank eG  rechtskräftig dazu verurteilt, einem klagenden Anleger rund 22.000 Euro € Schadensersatz zuzüglich entgangenem Gewinn zu zahlen.

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Wie Banken und Versicherungen Grundsatzurteile verhindern, die Anlegerrechte stärken würden

3. April 2012

Das Urteil lag ausformuliert in der Schublade, die Presse war informiert. Tausende Anleger warteten gespannt, wie Deutschlands oberstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), entscheiden würde. Vergeblich. Die Richter mussten den Verkündungstermin kurzfristig absagen; so bleibt offen, wie sie entschieden hätten.

Der Grund: Ende Januar zog die Frankfurter Sparkasse ihre Revision nach jahrelangem Rechtsstreit plötzlich zurück. Somit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt rechtskräftig, das die Bank wegen falscher Beratung zu Schadensersatz verpflichtet hatte. Ein Grundsatzurteil des BGH blieb aus. Die Sparkasse hatte einem Kunden 2007 Zertifikate von Lehman Brothers empfohlen – riskante Papiere, die durch die krachende Pleite der US-Bank ein Jahr später wertlos wurden.

Quelle: Zeit Online

DZ-Bank nimmt Revision vor dem Bundesgerichts­hof zurück

8. September 2011

Die DG Anlage Gesellschaft und die DZ Bank haben ihre Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt in Sachen DG-Fonds Nr. 34 zurückgenommen. Insider werten diese Revisionsrücknahme als klares Eingeständnis der vorgeworfenen Prospektfehler. (more…)

Bei Schrottimmobilien arglistig getäuscht

1. August 2011

Die HypoVereinsbank ist erstmals wegen arglistiger Täuschung ihrer Kunden zu Schadensersatz verurteilt worden. So lautet, kurz zusammengefasst, ein Urteil des OLG Köln – und das bestätigte der Bundesgerichtshof jetzt in einem noch unveröffentlichten Beschluss, der der ARD vorliegt.

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DZ Bank erneut verurteilt

29. April 2011

Die Urteile gegen die DZ Bank in Sachen DG Fonds häufen sich. Am 2. März hat das Landgericht Frankfurt eine weitere eindeutige Entscheidung getroffen: Die DZ Bank muss dem Anleger den Schaden ersetzen, weil sie im Prospekt eine Mietgarantie versprochen hat, die mehr als drei mal so hoch war als in der Realität. Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, dass die zahlreichen Fakten, die in Zusammenhang mit dem DG Fonds-Skandal ans Licht treten, auch von strafrechtlicher Bedeutung sein könnten.

BGH: Keine Anrechnung von Steuervorteilen!

7. März 2011

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf sind die Steuervorteile, die geprellte Anleger durch den Kauf von Immobilien-Objekten eventuell hatten, nicht auf Schadenersatzzahlungen anzurechnen. Steuervorteile mindern Schadenersatz nicht. Der BGH hatte über den Fall eines geschädigten Wohnungskäufers zu entscheiden, der laut Oberlandesgericht Karlsruhe über die Höhe der Mieteinnahmen getäuscht worden war.

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Landgericht Amberg „watscht“ Genossen ab

23. Januar 2011

Landgericht verurteilt Raiffeisenbank wegen FalschberatungDas „volle Programm“ juristischer Spitzfindigkeiten aus der großen „Genossenschaftlichen Kiste“ hatten die Anwälte der Raiffeisenbank im Naabtal und der DG Anlage / DZ Bank bei einem Prozess vor dem Landgericht ausgepackt, in dem es um den DG-Fonds Nr. 30 (DGI 30) ging. Insider kannten die vorgetragenen Nebelkerzen aus vorangegangenen Prozessen. Das Gericht ließ sich davon jedoch wenig beeindrucken und orientierte sich an den Fakten und an geltendem Recht. Die Beklagtenvertreter wurden jetzt mit einem Teil-Grundurteil derart „abgewatscht“, dass allmählich auch dem letzten Bankenvertreter die Eindeutigkeit der Lage klar sein müsste.

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Volksbank Balingen lenkt ein

12. Oktober 2010

Die Ankündigungen der Volksbank Balingen hatten sich kampfbereit angehört. Ganz so, als wollte man die geschädigten Anleger durch die Gerichts-Instanzen treiben. Nachdem das Landgericht Hechingen die Bank wegen ihrer Falschberatung (DG-Immobilienfonds Nr. 30) zu Schadensersatz veruteilt hatte, legten die Balinger Genossen Berufung ein – obwohl die Rechtslage nach Experteneinschätzung längst eindeutig war. Doch kurz vor der zweitinstanzlichen Verhandlung beim OLG Stuttgart scheint es auch in der Vorstandsetage gedämmert zu haben: Die Volksbank Balingen nahm die Berufung wenige Tage vor dem Urteilsspruch zurück. Das erstinstanzliche Urteil aus Hechingen gegen die Bank wird dadurch rechtskräftig.

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Kickbacks: Wieder eine Rechtslücke geschlossen

6. August 2010

Banken müssen Kunden noch lange nach dem Verkauf eines Finanzprodukts über die vereinnahmten Provisionen aufklären.

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