Posts Tagged ‘Schmiergeld’

Hannoversche Volksbank erneut zu Schadenersatz verurteilt

19. August 2012

Beratungsverschulden kommen Bank teuer zu stehen

BildHannover. Rund 29.000 Euro plus Zinsen muss die Hannoversche Volksbank an eine Kunden zahlen. Das Landgericht Hannover stellte die gültige Rechtslage wieder einmal in schöner Deutlichkeit klar, nachdem die Anwälte der Hannoverschen Volksbank und der DZ Bank alles versucht hatten, mit juristischen Klimmzügen die realen Fakten zu verdrehen, um sich vor den gesetzlichen Schadenersatzzahlungen zu drücken.

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LG Rottweil verurteilt Volksbank Horb-Freudenstadt eG zur Rückabwicklung eines DGI 30

19. März 2012

Nach einer äußerst kontrovers geführten Hauptverhandlung verurteilte das Landgericht Rottweil die VR-Bank Horb-Freudenstadt eG zur vollständigen Rückabwicklung einer DGI-30-Beteiligung. Bis zuletzt hatte sich die beklagte Bank geweigert, die Rechtslage zu akzeptieren. Ihre Verteidigung stützte sie im Wesentlichen auf längst überholte Argumente. So habe sie ihre Aufklärungspflicht über gezahlte Provisionen nicht gekannt und befinde sich insoweit in einem Verbotsirrtum. Auch handele es sich bei den Provisionen nicht um Rückvergütungen, über welche aufzuklären sei. Sämtliche dieser Argumente sind durch die Obergerichte und den BGH längst widerlegt. Das bizarrste Argument war jedoch zur Rechtfertigung des Verjährungseinwands gezogen worden.

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BGH bestätigt Kickback-Rechtssprechung

11. Januar 2012

Ein weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs bestätigt und festigt die Kick-Back-Rechtssprechung: Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 05.12.2011 in Sachen BGH XI ZR 398/10 die Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 29.10.2010 in Sachen 6 U 208/09 bestätigt. Damit hat der Bundesgerichtshof u. a. ergänzend bestätigt, dass die Rückvergütungsrechtsprechung unabhängig davon, ob die Rückvergütung aus gesondert erhobenen Ausgabeaufschlägen oder aus der Einlage des Anlegers bestritten wird, und ungeachtet der Frage, ob die Einlage über die Bank oder vom Anleger direkt an die Fondsgesellschaft geleistet wird, zugunsten des Anlegers anzuwenden ist. Das war bisher nicht abschließend geklärt.

Annahme von Schmiergeld wird Volksbank Baumberge zum Verhängnis

4. August 2011

Es hätte alles so schön werden können: Ein langjähriger Mitarbeiter eines Unternehmens erhält von seinem Arbeitgeber einen größeren Altersvorsorgebetrag und will diesen in eine Immobilie investieren. Der Berater bei der örtlichen Volksbank empfiehlt ihm DG Fonds als „sichere, wertbeständige Anlageform“. Der Kunde lässt sich überzeugen. Doch es kommt anders: Auf Rendite wartet der Anleger vergeblich. Nach einigen Jahren muss er feststellen, dass auch das angelegte Geld weg ist. Die Bank will plötzlich von keiner Beratung mehr wissen und behauptet, der Anleger hätte Steuern sparen und Rendite erzielen wollen und das um jeden Preis.

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Plusminus berichtet über versteckte Provisionen bei Banken

24. November 2010

Kein Einzelfall: Überwiegend erhält die Bank beim Verkauf von geschlossenen und offenen Fondsanteilen, Zertifikaten und einigen anderen Wertpapieren Rückvergütungen für die Beratung und den Vertrieb dieser Produkte und damit einen speziellen Anreiz, gerade diese Produkte ihren Kunden anzupreisen. Über eine solche Rückvergütung muss der Kunde aber informiert werden, sagen die Richter. Sonst weiß der Kunde nicht, inwieweit es dem Banker bei der Beratung tatsächlich um das Wohl des Anlegers geht oder nur um sein eigenes Interesse. Diesen Interessenkonflikt müssen die Banken offenlegen.

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Volksbank Main-Tauber: Rechtskräftig wegen Falschberatung verurteilt

25. Februar 2010

Die Volksbank Main-Tauber eG (ehemals Bad Mergentheim) muss einem Kläger seinen gesamten Schaden ersetzen, den er mit einer von der DZ-Bank herausgegebenen Cobold-Anleihe erlitten hat. Die Bank habe den Anleger mangelhaft über die Risiken informiert und zudem verschwiegen, dass sie für den Verkauf des Papiers eine Provision kassiert habe, urteilte das Landgericht Ellwangen (Az. 5 O 77/09). Das Urteil ist rechtskräftig.

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Volksbanken: Provisionsgier als „Antrieb“ für den neuen Slogan?

15. Januar 2010

Der Antrieb für den BankerJeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt. Was die Volksbanken lauthals in der Werbung verkünden, trifft voll und ganz zu. Was jedoch nicht zutrifft, ist die „heile Welt“, die in den Werbespots vorgegaukelt wird. In Wirklichkeit hat der Slogan einen ganz anderen Hintergrund, nämlich den Versuch der nachträglichen Rechtfertigung von unzulässigen heimlichen Kickback-Zahlungen.

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Aufklärungspflicht der Banken

11. Dezember 2009
Kickback-Zahlungen sind Schmiergeld

Kickback

Die aktuellen Prozesse in Sachen DG-Fonds sind geprägt von verkrampften Versuchen der Bankenseite, die Gerichte davon zu überzeugen, dass die Anleger von den verheimlichten Provisions-zahlungen an die beratenden Banken gewusst haben sollen. Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Urteilen klargestellt, dass das Verschweigen einer Provision dazu führt, dass der Kunde eine Rückabwicklung verlangen kann.

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