Posts Tagged ‘Steuervorteile’

Häuptling gespaltene Zunge: Jean-Claude Juncker

22. Oktober 2015

Über das große, schöne Europa sprechen kann er wie kein anderer. Da ist von Harmonie und Solidarität zwischen den Völkern in Europas die Rede. Junckers Realität ist leider eien andere: Die EU-Wettbewerbsbehörde musste gestern eingestehen, dass Luxemburg  über Jahre viele Unternehmen mit unfairen Steuervorteilen angelockt hat. Dafür verantwortlich war kein geringerer als Juncker selbst – zunächst als luxemburgischer Finanzminister, später als Premierminister des „Landes der Steuerflüchtlinge“. Teilweise sogar noch als EU-Kommissionschef. Nicht umsonst betitelt ihn das Handelsblatt in seinem heutigen Morning-Briefing als Häuptling gespaltene Zunge.

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Frankfurter Richterin rüffelt Südwestbank-Jurist Schneider

12. November 2012

Für Besucher von DG-Fonds-Prozessen gegen die Südwestbank ist es längst nichts Neues mehr: Das respektlose Verhalten des Südwestbank-Juristen gegenüber den Gerichten. Ein Frankfurter Richterin wurde das dieser Tage zu blöd – sie erteilte dem Juristen einen richterlichen „Rüffel“ und erklärte ihm, dass er sich hier vor einem Deutschen Gericht befinde und nicht bei einer privaten Spaßveranstaltung.

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Hannoversche Volksbank erneut zu Schadenersatz verurteilt

19. August 2012

Beratungsverschulden kommen Bank teuer zu stehen

BildHannover. Rund 29.000 Euro plus Zinsen muss die Hannoversche Volksbank an eine Kunden zahlen. Das Landgericht Hannover stellte die gültige Rechtslage wieder einmal in schöner Deutlichkeit klar, nachdem die Anwälte der Hannoverschen Volksbank und der DZ Bank alles versucht hatten, mit juristischen Klimmzügen die realen Fakten zu verdrehen, um sich vor den gesetzlichen Schadenersatzzahlungen zu drücken.

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LG Göttingen verurteilt Volksbank Einbeck zur Rückabwicklung eines DGI 34

12. März 2012

Einbeck. Wegen verschwiegener Rückvergütungen verurteilte das Landgericht Göttingen die Volksbank Einbeck zur Rückabwicklung eines DGI 34. Die Bank hat nun EUR 117.000 zzgl. Zinsen und Verfahrenskosten zu zahlen.

Daß die Bank sich überhaupt gegen den geltend gemachten Anspruch wehrte, ist dem Anwalt der Klägerin unverständlich. So hatte die Bank unstreitig eine Empfehlung zum Erwerb der Anlage ausgesprochen und unstreitig im Beratungsgespräch weder auf den Umstand der Provisionszahlung noch deren Höhe hingewiesen.

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Südwestbank-Clowns geben blamable Vorstellung vor dem OLG Stuttgart

26. Januar 2012

Vom Niveau her sei man jetzt ganz unten angekommen, rügte Richter Stehle die beiden Vertreter der Südwestbank bei der gestrigen DG-Fonds-Verhandlung (, AZ: 9 U 132/11) beim Oberlandesgericht Stuttgart. Das Duo Schneider & Tobelander – der Justitiar der Südwestbank und sein Rechtsanwalt gaben eine Vorstellung, die das Gericht und die Zuhörer gleichermaßen entrüstete. So mussten die Bankvertreter mehrfach vom Richter zurecht gewiesen werden – Schneider, der unter Anlegern ohnehin schon seit längerem als „nicht ernstzunehmende Witzfigur gehandelt wird, fiel vor allem durch sein schlechtes Benehmen auf. „Dass Moral und Anstand bei diesen Leuten nicht zuhause sind, wussten wir“, sagte ein Anleger und ergänzte in Bezug auf den Südwestbank-Justitiar: „dass eine derart niveauloser Mensch in einer solchen Position gehalten wird, spricht nicht gerade für die Personalpolitik dieser Bank“.

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Schwere Schlappe für die Südwestbank Stuttgart: OLG Stuttgart fällt klares Urteil zugunsten der Anleger

16. Januar 2012

In dem langwierigen Prozess hatten die Juristen der Südwestbank Quadratur des Kreises versucht: Aufgrund der Vielzahl  der durch die Südwestbank im Rahmen der Beratung ausgesprochenen Anlageempfehlungenden wollten sie den Anleger aus Ludwigsburg  als „professionellen Anleger“ dastellen, der „garnicht hätte beraten werden müssen“ und deshalb sei „kein Beratungsvertrag zustande gekommen“. Das Gericht hat dieser verkrampften „Konstruktion“ der Bankjuristen eien klare Absage erteilt.

Außerdem stellte das OLG Stuttgart mit dem Urteil erneut klar, dass Steuervorteile nicht abzuziehen sind, sofern sie den Anlagebetrag nicht übersteigen. Dies war zwar bereits geklärt, doch werden Bankanwälte nicht müde, in Schriftsätzen und Verhandlungen anderes zu behaupten. Auch im vorliegenden Fall gab es dazu einen ausurfernden Vortrag der Beklagten, der jedoch – wie üblich – nichts relevantes enthielt und vom Gericht daher nicht beachtet wurde.

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Annahme von Schmiergeld wird Volksbank Baumberge zum Verhängnis

4. August 2011

Es hätte alles so schön werden können: Ein langjähriger Mitarbeiter eines Unternehmens erhält von seinem Arbeitgeber einen größeren Altersvorsorgebetrag und will diesen in eine Immobilie investieren. Der Berater bei der örtlichen Volksbank empfiehlt ihm DG Fonds als „sichere, wertbeständige Anlageform“. Der Kunde lässt sich überzeugen. Doch es kommt anders: Auf Rendite wartet der Anleger vergeblich. Nach einigen Jahren muss er feststellen, dass auch das angelegte Geld weg ist. Die Bank will plötzlich von keiner Beratung mehr wissen und behauptet, der Anleger hätte Steuern sparen und Rendite erzielen wollen und das um jeden Preis.

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Skandal-Volksbank Friedrichshafen blamiert sich erneut vor Gericht

3. Juli 2011

Auch Lüge, Streitverkündung und unendlich lange Schriftsätze helfen der Chaos-Bank nicht

Wie die Lokalpresse berichtet, brodelt es bei der Volksbank Friedrichshafen. Anstatt ihrem genossenschaftlichen Auftrag, der Förderung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder zu genügen, bekriegen sich Vorstand und Aufsichtsrat. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, daß die Volksbank Friedrichshafen trotz der mittlerweile eindeutig zugunsten der DG-Anleger geklärten Rechtslage gegen diesen zu Felde zieht, statt seinen berechtigten Schadensersatzanspruch anzuerkennen.

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Landgericht Koblenz spricht eindeutiges Urteil gegen Volksbank Montabaur, Höhr-Grenzhausen

13. Mai 2011

DG-Fonds Nr. 39: Bank muss Schaden ersetzen und Anleger von allen Forderungen freistellen. Anlegeranwalt Dr. Michael Schulze: „Wieder ein großartiger Erfolg für Anleger!“

Koblenz/Montabaur/Schweinfurt, 13.05.2011. Deutlicher hätte das Urteil kaum ausfallen können: Das Landgericht Koblenz verurteilte die Volksbank Montabaur, Höhr-Grenzhausen e.G. dazu, einem geschädigten Anleger den kompletten Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Beratung der Bank entstanden ist und ihn von allen steuerlichen Ansprüchen freizustellen.

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BGH: Keine Anrechnung von Steuervorteilen!

7. März 2011

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf sind die Steuervorteile, die geprellte Anleger durch den Kauf von Immobilien-Objekten eventuell hatten, nicht auf Schadenersatzzahlungen anzurechnen. Steuervorteile mindern Schadenersatz nicht. Der BGH hatte über den Fall eines geschädigten Wohnungskäufers zu entscheiden, der laut Oberlandesgericht Karlsruhe über die Höhe der Mieteinnahmen getäuscht worden war.

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