Posts Tagged ‘Steuerzahler’

USA greifen europäischen Banken ins Portemonaie

30. Januar 2017

Das wird selbst dem Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret zu frech: Unter dem Deckmäntelchen „ordentlicher Strafverfahren“ wird europäischen und vor allem deutschen Banken in die Tasche gegriffen. Findige amerkanische (Staats-)Anwälte suchen nach geeigneten Ansätzen, wie man die Banken von der europäischen Seite am effektivsten „plündern“ kann: Da wird zunächst ein Vergehen „nachgewiesen“, dann werden Milliardenstrafen in den Raum gestellt und darüber verhandelt. Es läuft stets nach dem selben Muster: Selbst die „verhandelten“ Strafen bewegen sich noch in fantastischen Höhen. Diese Art des „America first“ hat bereits Tradition und kommt nicht erst von Donald Trump und bildet mittlerweile eine wichtige Säule der Staatsfinanzierung.

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Deutschland: Jeder 4-Personenhaushalt haftet ab Mittwoch mit über 5.000 € für Griechenland!

17. August 2015

Euro-downDas dritte Kreditpaket für das überschuldete Griechenland in Höhe von fast 90 Milliarden ist beschlossene Sache unter den Finanzministern der Eurozone. Damit steigt die Haftung des Deutschen Steuerzahlers auf insgesamt 110 Milliarden Euro – das über 1300 € für jeden (!) Deutschen – vom Säugling bis zum Greis – für einen 4-Personen-Haushalt sind das über 5.000 Euro. Insgesamt ist es auch deutlich mehr, als der Bund in diesem Jahr für die Verteidigung des Landes, die Gesundheit, den Bau von Straßen, die Landwirtschaft sowie für Forschung und Bildung insgesamt ausgeben wird. Man muss sich schon fragen: Wessen Interessen werden da vertreten?

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Europa in der Klemme

31. Juli 2015

IWF-Chefin Christine Lagarde will neues Geld für Griechenland nur dann auszahlen, wenn Europa sich zum Schuldenschnitt entscheidet. Für die Bundeskanzlerin wird der Pfad der Glaubwürdigkeit damit noch enger: „Es wird keine Transferunion geben“ hat sie stets lautstark verkündet. Jetzt steht sie vor der Wahl: Entweder doch ein Schuldenschnitt für die Griechen – damit wäre die Transferunion Realität. Oder Europa verzichtet bei der Finazierung der Griechenlandhilfe auf den IWF. Das wiederum bedeutet, dass das immer höhere Riskio eines sehr wahrscheinlichen Zahlungsausfalls der Hellenen dann alleine beim europäischen (und damit vorwiegend den deutschen) Steuerzahler liegt.

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Brisante Weisung bei Ermittlungen gegen die Volksbank AG

20. Februar 2015

Volksbank_ATIn Österreich gibt es drei Problembanken, die nicht nur dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, sondern auch die Justiz auf Trab halten. Bei der Hypo Alpe Adria wurden mehrere Ex-Vorstände verurteilt. Bei der Kommunalkredit wird der Prozess gegen mehrere Angeklagte, die alle Vorwürfe bestreiten, im März fortgesetzt. Bei den Ermittlungen gegen das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG gibt es innerhalb der Justiz aber gravierende Auffassungsunterschiede, wie nun eine Weisung des Justizministeriums zeigt. Die Causa ging auch an den Weisenrat.

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Großbanken können ungehindert Milliarden in Steueroasen verstecken – jetzt handeln!

1. März 2013

Steueroasen für GroßbaneknNach geltendem Recht können Großbanken ungehindert Milliarden in Steueroasen verstecken. Wir erinnern uns: Großbanken sind diejenigen, die von Europäischen Steuerzahlern (allen voran den Deutschen) 1 Billion Rettungs-Euros erhalten haben. Jetzt könnte das EU-Parlament eine Reform verabschieden, die Großbanken dazu zwingt, ihren Anteil zu zahlen. Deutschland und das Vereinigte Königreich blockieren und das Parlament braucht unsere Hilfe – unterzeichnen Sie jetzt: Avaaz-Apell unterezichnen!