Posts Tagged ‘Urteil’

BGH: Banken mussten schon 1988 über Rückvergütungen aufklären

18. Juli 2014

Banken hätten bereits im Jahr 1988 über Rückvergütungen (Kickbacks) aufklären müssen. Mit dem Urteil vom 15. Juli 2014 (Az.: XI ZR 418/13) bestätigt der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.  Konkret ging es um die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds. Damit ist die Heidelberger Volksbank eG  rechtskräftig dazu verurteilt, einem klagenden Anleger rund 22.000 Euro € Schadensersatz zuzüglich entgangenem Gewinn zu zahlen.

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„Wachstum“ und „Chance“ ist Irreführung

6. Februar 2014

Als erstes Obergericht hat das Oberlandesgericht Stuttgart ein längst überfälliges anlegerfreundliches Urteil zur Auslegung von Risikokategoriebegriffen wie „Wachstum“ oder „Chance“ gefällt. Durch die verwendeten Begriffe wird dem Gericht zufolge das tatsächliche Risiko verschleiert – eine anlegergerechte Beratung sei daher nicht gegeben. Die verurteilte Bank muss nun das volle verlorene Kapital ersetzen plus 44.000 Euro Zinsen.

Quelle: Instock

Gerichtstermine in Sachen DG-Fonds

27. September 2013

Hier erfahren Sie, welche Verhandlungstermine in Sachen DG Fonds anstehen (sofern wir davon erfahren haben). Gerne gibt der Bankgenosse auch Ihre Verhandlungstermine bekannt – wir freuen und über jede Information!

Derzeit keine Termine online.

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Berater muss wissen: Geschlossener Immobilienfonds ist spekulative Anlage

5. Juli 2012

Ein Anlageberater darf keine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds empfehlen, wenn der Kunde Geld zur Altersvorsorge anlegen möchte. Dies berichtet die Aachener Zeitung unter Berufung auf die  «Monatsschrift für Deutsches Recht» (Heft 8/2012), in der über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln berichtet wird. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich dabei nicht um eine sichere, sondern eine spekulative Anlageform (Az.: 20 U 167/11).

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Wie Banken und Versicherungen Grundsatzurteile verhindern, die Anlegerrechte stärken würden

3. April 2012

Das Urteil lag ausformuliert in der Schublade, die Presse war informiert. Tausende Anleger warteten gespannt, wie Deutschlands oberstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), entscheiden würde. Vergeblich. Die Richter mussten den Verkündungstermin kurzfristig absagen; so bleibt offen, wie sie entschieden hätten.

Der Grund: Ende Januar zog die Frankfurter Sparkasse ihre Revision nach jahrelangem Rechtsstreit plötzlich zurück. Somit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt rechtskräftig, das die Bank wegen falscher Beratung zu Schadensersatz verpflichtet hatte. Ein Grundsatzurteil des BGH blieb aus. Die Sparkasse hatte einem Kunden 2007 Zertifikate von Lehman Brothers empfohlen – riskante Papiere, die durch die krachende Pleite der US-Bank ein Jahr später wertlos wurden.

Quelle: Zeit Online

Schwere Schlappe für die Südwestbank Stuttgart: OLG Stuttgart fällt klares Urteil zugunsten der Anleger

16. Januar 2012

In dem langwierigen Prozess hatten die Juristen der Südwestbank Quadratur des Kreises versucht: Aufgrund der Vielzahl  der durch die Südwestbank im Rahmen der Beratung ausgesprochenen Anlageempfehlungenden wollten sie den Anleger aus Ludwigsburg  als „professionellen Anleger“ dastellen, der „garnicht hätte beraten werden müssen“ und deshalb sei „kein Beratungsvertrag zustande gekommen“. Das Gericht hat dieser verkrampften „Konstruktion“ der Bankjuristen eien klare Absage erteilt.

Außerdem stellte das OLG Stuttgart mit dem Urteil erneut klar, dass Steuervorteile nicht abzuziehen sind, sofern sie den Anlagebetrag nicht übersteigen. Dies war zwar bereits geklärt, doch werden Bankanwälte nicht müde, in Schriftsätzen und Verhandlungen anderes zu behaupten. Auch im vorliegenden Fall gab es dazu einen ausurfernden Vortrag der Beklagten, der jedoch – wie üblich – nichts relevantes enthielt und vom Gericht daher nicht beachtet wurde.

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Volksbank Friedrichshafen gibt auf

30. Dezember 2011

Lange Zeit hatte die Volksbank Friedrichshafen mit schwachem Sachvortrag und nicht besonders origineller Verzögerungstaktik versucht, den geschädigten Anleger in die Verzeiflung zu treiben. Erst im November 2011 hatte die Bank noch einen interessanten Vergleichsvorschlag abgelehnt (Wir berichteten). Anscheinend ist dem Bankvorstand jetzt klar geworden, dass er sich völlig verrannt hat. Die Bank hat die Berufung zurückgenommen und  akzeptiert das erstinstanzliche Urteil.

VR-Bank Alzenau kann sich nur mit einem Vergleich einem Urteil entziehen

3. Dezember 2011

DG-Fonds: Die Serie von Gerichtsverhandlungen gegen VR-Banken reißt nicht ab. Am 30.11.2011 konnte sich die VR-Bank Alzenau bei einer Verhandlung am LG Aschaffenburg nur knapp einem eindeutigen Urteil entziehen: In letzter Sekunde wurde in Vergleich geschlossen.

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Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG versucht ihr Glück aufs neue – wohl erfolglos!

20. November 2011

Die Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG wurde bereits 2010 zur Rückabwicklung eines DG-Fonds verurteilt. Leider hat sie hieraus nichts gelernt. In dem ursprünglichen Verfahren wurde die Raiffeisen-Volksbank Erlangen-Höchstadt eG durch die vom Bayerischen Genossenschaftsverband stets empfohlenen Münchner Geno-Recht-Kanzlei vertreten. Freundlich, jovial und gewohnt manipulativ – aber letztlich erfolglos – trat diese vor dem LG Nürnberg auf.

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Gerichtstermine: Verschiebungen beachten!

6. Oktober 2011

Und wieder aktuell: Die nächsten Termine für Verhandlungen – ein Besuch lohnt sich!

Die nächsten Termine:

  • 16.11.2011; 13:00 LG Nürnberg
  • Der für 16.11.2011 beim OLG Frankfurt angesetzte Termin  ist erneut verschoben worden.
    Der Fall ruht nun im dritten Jahr. Neuer Termin ist 14.12.2011 (sh. unten). Die Verzögerungstaktik der DZ Bank hat damit bewirkt, dass es wohl in diesem Jahr kein Urteil mehr geben wird. Ein Skandal, wie sich die Gerichte von der Kanzlei Lindemann an der Nase herum führen lassen.
  • 22.11.2011; 08:00 LG Stuttgart
  • 29.11.2011; 11:00 OLG Stuttgart
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