Posts Tagged ‘Urteilsverkündung’

Schwere Schlappe für die Südwestbank Stuttgart: OLG Stuttgart fällt klares Urteil zugunsten der Anleger

16. Januar 2012

In dem langwierigen Prozess hatten die Juristen der Südwestbank Quadratur des Kreises versucht: Aufgrund der Vielzahl  der durch die Südwestbank im Rahmen der Beratung ausgesprochenen Anlageempfehlungenden wollten sie den Anleger aus Ludwigsburg  als „professionellen Anleger“ dastellen, der „garnicht hätte beraten werden müssen“ und deshalb sei „kein Beratungsvertrag zustande gekommen“. Das Gericht hat dieser verkrampften „Konstruktion“ der Bankjuristen eien klare Absage erteilt.

Außerdem stellte das OLG Stuttgart mit dem Urteil erneut klar, dass Steuervorteile nicht abzuziehen sind, sofern sie den Anlagebetrag nicht übersteigen. Dies war zwar bereits geklärt, doch werden Bankanwälte nicht müde, in Schriftsätzen und Verhandlungen anderes zu behaupten. Auch im vorliegenden Fall gab es dazu einen ausurfernden Vortrag der Beklagten, der jedoch – wie üblich – nichts relevantes enthielt und vom Gericht daher nicht beachtet wurde.

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Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold kämpft gemeinsam mit DZ Bank vor dem LG Frankfurt gegen geschädigte Anlegerin

3. Januar 2012

Am 29.12.2011 wurde in Frankfurt mit großem Interesse von Zuschauern aus Anlegerkreisen die Klage gegen die vermittelnde Volksbank sowie gegen die DZ-Bank Frankfurt verhandelt.

Obwohl die Rechtslage in zahlreichen gleichartigen Fällen bereits vom Landgericht als auch vom Oberlandesgericht Frankfurt geklärt wurde, scheuten sich die Bankenvertreter auch hier nicht, alle juristischen Mittel einzusetzen, um der Klage entgegenzutreten. Nachdem in der ersten Verhandlung nicht alle Sacherhalte geklärt werden konnten, wurde nunmehr beim diesem zweiten Termin abschließend verhandelt.

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Großkampftag am 14.12.2011 beim Oberlandesgericht Frankfurt: In drei Fällen musste sich die DZ Bank den Klagen von Anlegern wegen Prospektfehlern stellen

17. Dezember 2011

Vor großer Zuschauerkulisse, durchweg Anlegern von DG-Immobilienfonds, wurden die Berufungsklagen gegen die DZ-Bank Frankfurt verhandelt.

Obwohl die Rechtslage in zahlreichen gleichartigen Fällen bereits vom Oberlandesgericht Frankfurt geklärt wurde, scheute sich die DZ Bank auch hier nicht, alle juristischen Mittel einzusetzen, um der Klage entgegenzutreten. Und dies, obwohl Urteile vor kurzem dadurch rechtskräftig wurden, dass die DZ Bank Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH zurückgezogen hatte.

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Oberlandesgericht Karlsruhe stellt sich gegen aktuelle BGH-Entscheidungen

29. Juni 2011

Beratungsfehler-Vorwürfe gegen Spar- und Kreditbank Karlsruhe wurden am 24. Mai 2011 vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in zweiter Instanz verhandelt und mit Urteilsverkündung vom 7. Juni 2011 vorläufig entschieden. Dass sich das OLG Karlsruhe offensichtlich gegen BGH-Entscheidungen stellt, stößt allgemein auf Unverständnis.

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DG-Fonds 35: DG-Anlage und DZ-Bank verurteilt

10. Dezember 2010

Das Landgericht Frankfurt hat die DG Anlage GmbH und DZ Bank AG in einem weiteren Fall verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger des DG Fonds 35. Dem Geschädigten wurden insgesamt 30.703,99 Euro plus Zinsen zugesprochen (Aktenzeichen 2-25 O 495/10). Die Urteilsverkündung war am 10.11.2010.

Hauptentscheidungsgrund des Gerichtes waren Prospektfehler (fehlerhafte Angaben zu der Mietgarantiebürgschaft, fehlerhafte Darstellung der sogenannten „weichen Kosten“).

Anwalt des Klägers war RA Uwe Siemon, Frankfurt.

SKB-Urteil fällt am 15. Dezember

5. Dezember 2010

Mit Spannung wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im SKB-Schmiergeldskandal erwartet. Die Urteilsverkündung ist auf Mittwoch, 15.12.2010 um 10:00 Uhr angesetzt. Adresse: Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Straße 7, Saal 10.