Posts Tagged ‘Verjährung’

LG Rottweil verurteilt Volksbank Horb-Freudenstadt eG zur Rückabwicklung eines DGI 30

19. März 2012

Nach einer äußerst kontrovers geführten Hauptverhandlung verurteilte das Landgericht Rottweil die VR-Bank Horb-Freudenstadt eG zur vollständigen Rückabwicklung einer DGI-30-Beteiligung. Bis zuletzt hatte sich die beklagte Bank geweigert, die Rechtslage zu akzeptieren. Ihre Verteidigung stützte sie im Wesentlichen auf längst überholte Argumente. So habe sie ihre Aufklärungspflicht über gezahlte Provisionen nicht gekannt und befinde sich insoweit in einem Verbotsirrtum. Auch handele es sich bei den Provisionen nicht um Rückvergütungen, über welche aufzuklären sei. Sämtliche dieser Argumente sind durch die Obergerichte und den BGH längst widerlegt. Das bizarrste Argument war jedoch zur Rechtfertigung des Verjährungseinwands gezogen worden.

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Verfahren vor dem LG Ulm endet mit vollständiger Rückzahlung sämtlicher Zahlungen

14. März 2012

Ein Verfahren vor dem Landgericht Ulm endete für die betroffene DG-Anlegerin höchst erfreulich. Diese erhält nunmehr durch einen abgeschlossenen Vergleich mit der betroffenen VR-Bank sämtliche geleisteten Zahlungen, insgesamt knapp EUR 140.000,- zurück. Bislang war dem Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze noch keine Entscheidung des LG Ulm in DG-Sachen bekannt.

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DZ-Bank nimmt Revision vor dem Bundesgerichts­hof zurück

8. September 2011

Die DG Anlage Gesellschaft und die DZ Bank haben ihre Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt in Sachen DG-Fonds Nr. 34 zurückgenommen. Insider werten diese Revisionsrücknahme als klares Eingeständnis der vorgeworfenen Prospektfehler. (more…)

Südwestbank legt Berufung ein

6. September 2011

Stuttgart. Es ist immer wieder das selbe Spiel: Zuerst fällt das Landgericht – in diesem Fall Stuttgart – ein eindeutiges und wohl begründetes Urteil zugunsten eines klagenden Anlegers, der durch die „Beratungsleistung“ seiner Bank seine Altersvorsorge verloren hat. In schöner Regelmäßigkeit ziehen die beklagten Banken – im aktuellen Beispiel die Südwestbank – in Berufung. Und das obwohl mittlerweile über alle Instanzen klar ist, dass die Banken bei heimlichen Provisionen (Schmiergeldzahlungen) für den aus der Falschberatung entstandenen Schaden haften.

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Verzögerungstaktik vor Gericht

19. August 2011

Erneut wurde Gerichtstermin abgesagt: Diesmal wegen angeblicher Erkrankung der Bankanwältin

Hildesheim. Eigentlich hätte am Mittwoch, 17. August eine Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Hildesheim stattfinden sollen. Eine Verhandlung mit klarem Ausgang: Für Experten stand die Verurteilung der Volksbank Peine so gut wie fest.

Offensichtlich war der Ausgang der Verhandlung auch der Bankenseite im Voraus klar – daher galt es wieder einmal, Zeit zu gewinnen. Kurzerhand wurde dem Gericht mitgeteilt, die Verhandlung müsse verschoben werden, weil die Anwältin der Kanzlei White & Case krank sei. Zwei Tage zuvor hatte dieselbe Anwältin dieselbe Bank in einem anderen Prozess beim Landgericht Stade gegen einen geschädigten Anleger vertreten. „Da ging es der Frau noch ganz gut“, war von Beobachtern zu hören. (more…)

Annahme von Schmiergeld wird Volksbank Baumberge zum Verhängnis

4. August 2011

Es hätte alles so schön werden können: Ein langjähriger Mitarbeiter eines Unternehmens erhält von seinem Arbeitgeber einen größeren Altersvorsorgebetrag und will diesen in eine Immobilie investieren. Der Berater bei der örtlichen Volksbank empfiehlt ihm DG Fonds als „sichere, wertbeständige Anlageform“. Der Kunde lässt sich überzeugen. Doch es kommt anders: Auf Rendite wartet der Anleger vergeblich. Nach einigen Jahren muss er feststellen, dass auch das angelegte Geld weg ist. Die Bank will plötzlich von keiner Beratung mehr wissen und behauptet, der Anleger hätte Steuern sparen und Rendite erzielen wollen und das um jeden Preis.

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Auch Commerzbank spielt auf Verjährung

22. Juli 2011

DG Fonds-Insider wissen es: Seit langem versucht man bei der DZ Bank, die Anleger ruhig zu stellen, bis am 31.12.2011 die endgültige Verjährung eingetreten ist. Auch die Commerzbank spielt dieses Spiel: Der Bank wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem inzwischen geschlossenen Immobilienfonds ihre Kunden bewusst getäuscht zu haben. Unter anderem sei von der Bank im Depotauszug Ende 2010 ein völlig falscher Rückkaufswert genannt worden. Offensichtlich wollte man die Anleger ruhigstellen und so in die Verjährung laufen lassen. Ein Anwalt: „Das ist Betrug.“

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OLG Karlsruhe kassiert LG-Fehl-Urteil – Badische Beamtenbank muss Schadenersatz zahlen

16. Juli 2011

Karlsruhe. Eine merkwürdige Klageabweisung des Landgerichts Karlsruhe hatte in Juristenkreisen bundesweit für Kopfschütteln gesorgt. Trotz eindeutiger Rechtslage zugunsten eines geschädigten Anlegers hatte das Gericht die Klage in erster Instanz abgewiesen. In zweiter Instanz wurde die Sache jetzt richtig gestellt – die BBBank (Badische Beamtenbank) muss den kompletten Schaden ersetzen.

Obwohl dem Kläger unstreitig kein Prospekt übergeben wurde, hatte das Landgericht Karlsruhe in erster Instanz die Klage eines DG-Anlegers abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei den an die beklagte BBBank eG gezahlten Provisionen, welche unstreitig 8% betragen haben, nicht um aufklärungspflichtige Rückvergütungen gehandelt habe. Dies deshalb, da der Kläger die Provision an die Fondgesellschaft gezahlt habe und von dort die Provisionszahlung an die Bank geflossen sei. In absoluter Verkennung der Sach- und Rechtslage nahm das Landgericht Karlsruhe an, dass eine Aufklärungspflicht nur dann bestünde, wenn die Provision vom Kläger erst an die Bank, von dort an die Fondsgesellschaft und sodann an die Bank zurückgezahlt worden sei.

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Skandal-Volksbank Friedrichshafen blamiert sich erneut vor Gericht

3. Juli 2011

Auch Lüge, Streitverkündung und unendlich lange Schriftsätze helfen der Chaos-Bank nicht

Wie die Lokalpresse berichtet, brodelt es bei der Volksbank Friedrichshafen. Anstatt ihrem genossenschaftlichen Auftrag, der Förderung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder zu genügen, bekriegen sich Vorstand und Aufsichtsrat. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, daß die Volksbank Friedrichshafen trotz der mittlerweile eindeutig zugunsten der DG-Anleger geklärten Rechtslage gegen diesen zu Felde zieht, statt seinen berechtigten Schadensersatzanspruch anzuerkennen.

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Schon w i e d e r keine Urteile des Bundesgerichtshofs zu DG Fonds!

21. Mai 2011

Offensichtlich wollen sich DZ Bank, DG Anlage und Co. mit allen Mittlen über die „Verjährungsziellinie“ (31.12.2011) retten.

DG Fonds Anleger, die etwas unternehmen wollen, müssen sich beeilen:  Eigentlich hätten am 10.05.2011, gleich 3 Gerichtstermine zu Klagen von DG-Fonds 35 Anlegern vor dem Bundesgerichtshof stattfinden sollen (Aktenzeichen II ZR 137/09; 138/09; 284/09). Doch alle Verfahren sind „geplatzt“, da sich die klagenden Anleger kurz zuvor mit ihren Prozessgegnern (DZ Bank u. a.) geeinigt haben. Nun dürfen die Richter in diesen Verfahren leider keine Urteile sprechen. Das verwundert sehr, haben sich DZ-Bank u. a. doch bisher gegenüber DG-Fonds Anlegern vor Gericht immer sehr siegesgewiss gegeben.

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