Archive for the ‘Politik’ Category

Können Unternehmer unzulässige Darlehensbearbeitungsgebühren auch bei Altverträgen zurückfordern?

16. Oktober 2017

Mit Urteil von 04.07.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Darlehensverträgen nicht nur für Verbraucher-, sondern auch für Unternehmerdarlehen gilt. Bereits im Zusammenhang mit seiner gleichlautenden Rechtsprechung für Verbraucherkredite hat der Bundesgerichtshof allerdings ausgeführt, dass die verjährungsrelevante Kenntnis bereits ab dem Jahre 2010 greift.

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Der deutsche Steuerzahler ist der große Verlierer

21. Februar 2017

Die Euro-Zone steckt weiter in Turbulenzen, auch wenn derzeit niemand genau hinsieht. Kommt es wirklich zum Kollaps der Währungszone, ist der deutsche Steuerzahler der große Verlierer. Denn Deutschland finanziert die Defizite der meisten anderen Mitglieds-Staaten.

Zum ganzen Artikel: Schulden in der Euro-Zone. 800 Milliarden blanko! Deutschlands teurer Freundschaftsdienst an Europa – Focus Money Online

USA greifen europäischen Banken ins Portemonaie

30. Januar 2017

Das wird selbst dem Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret zu frech: Unter dem Deckmäntelchen „ordentlicher Strafverfahren“ wird europäischen und vor allem deutschen Banken in die Tasche gegriffen. Findige amerkanische (Staats-)Anwälte suchen nach geeigneten Ansätzen, wie man die Banken von der europäischen Seite am effektivsten „plündern“ kann: Da wird zunächst ein Vergehen „nachgewiesen“, dann werden Milliardenstrafen in den Raum gestellt und darüber verhandelt. Es läuft stets nach dem selben Muster: Selbst die „verhandelten“ Strafen bewegen sich noch in fantastischen Höhen. Diese Art des „America first“ hat bereits Tradition und kommt nicht erst von Donald Trump und bildet mittlerweile eine wichtige Säule der Staatsfinanzierung.

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Axel Weber: „Finanzmärkte sind außer Kontrolle“

5. September 2016

„Die Akteure an den Finanzmärkten haben den Überblick über das gesamte Geschehen verloren“, sagt der frühere Bundesbank-Präsident, der, für viele überraschend, seinen Platz am 30. April 2011 geräumt hat. Viele sagen, Weber hätte das Europäische Finanzdebakel kommen sehen und gab auf, als er feststellte, dass seine Warnungen vom EZB-Direktorium ignoriert werden. Heute ist Weber Verwaltungsratschef der Schweizer Großbank UBS.

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Soziale Gerechtigkeit – Mittelschicht Opfer oder Mittäter?

31. August 2016

Die Mittelschicht beklagt sich immer mehr, dass die soziale Gerechtigkeit abnimmt. Die Reichen werden noch reicher, während die Armen gleichzeitig noch ärmer werden. Ein weiterer Fakt ist, dass die Mittelschicht die meisten Wähler stellt, trotzdem aber immer mehr politischen Einfluss verliert. Doch wie kommt es dazu? Ist die Mittelschicht hier in der Opfer-Rolle oder trägt sie doch eine Mitschuld an diesem Zustand?

Mit dieser Frage hat sich Ulrike Herrmann in ihrem Artikel „Soziale Gerechtigkeit: Die Mittelschicht betrügt sich selbst“ im SPIEGEL ONLINE beschäftigt.

Staatliche Schützenhilfe für amerikanische Steuerhinterzieher

29. August 2016

Wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen geht, können amerikanische Behörden beeindruckend effizient vorgehen. Dies zeigen Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit wie die Ahndung vermeintlicher Bremsversagen bei Toyota, die Aufdeckung des VW-Abgasskandals, das große Aufräumen bei der Fifa oder die De-Facto-Lüftung des Schweizer Bankgeheimnisses. Doch wenn es um die Regulierung und Besteuerung US-amerikanischer Konzerne geht, wird die US-amerikanische Kultur der Doppelmoral deutlich. Während amerikanische Behörden scharfe Geschütze gegen Europäische Unternehmen auffahren, wenn sich diese nicht an amerikanische Regeln halten, stellen sich die US-Behörden vor Unternehmen wie Apple, Amazon und Starbucks, wenn Europa gegen die Steuerverschiebungen der US-Konzerne vorgehen will. Jetzt haben die USA der EU-Kommission sogar offen mit einem Steuerkrieg gedroht, weil diese von amerikanischen Steuersündern Milliarden an Steuern nachfordern könnte.

Verschiedene Wirtschaftszeitungen und Nachrichtenmagazine haben dieses Thema aufgearbeitet – unter anderem DER SPIEGEL.

Banken-Stresstest – Wie sicher ist unser Geld auf der Bank?

1. August 2016

Nach dem Banken-Stresstest fragen sich viele Sparer, ob das Geld auf den deutschen bzw. europäischen Banken noch sicher ist. Beunruhigend weit oben im Krisen-Ranking findet man zwei große deutsche Banken: die Commerzbank (Platz 7) und die Deutsche Bank (Platz 9). Ob das ein Grund zur Sorge ist? Damit haben sich die BILD-Zeitung und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ befasst.

Hier geht es zu den Artikeln:
Nach Banken-Stresstest: Wo ist mein Geld wirklich sicher?
Banken und andere Krisen – so ist Ihr Geld sicher

 

Nur 5 Prozent der Rettungsmilliarden landeten bisher im griechischen Haushalt

4. Mai 2016

Wie das Handelsblatt heute berichtet, trifft genau das zu, was die meisten befürchtet haben: Die nach Athen gesandten Rettungsmilliarden halfen vor allem Banken und Großinvestoren. Mit den Hilfspaketen für Griechenland wurden nicht die Griechen gerettet, sondern vor allem die Banken – und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Das belegt eine Studie der European School of Management and Technology (ESMT), die wir im Handelsblatt exklusiv ausbreiten. Danach landeten nur fünf Prozent von 216 Milliarden Euro Rettungsgeldern im griechischen Haushalt. „Die europäischen Steuerzahler haben die privaten Investoren herausgekauft“, bilanziert ESMT-Präsident Jörg Rocholl.

Die EZB bewegt sich längst außerhalb ihres politischen Auftrags

10. März 2016

EZBDer EZB-Rat trifft sich heute in Frankfurt. Den Anzeichen nach soll das Tempo der viel zu lockeren Geldpolitik noch erhöht werden. Ein Direktoriumsmitglied der EZB, Jürgen Stark, widerspricht der Mainstream-Meinung im Gremium: Die EZB bewege sich nicht mehr im Rahmen ihres politischen Auftrages. Auch die (nicht differenzierbaren) Instrumente seien untauglich, um die vielfältigen, regional unterschiedlichen Probleme des Euroraums zu lösen.

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Sparer werden weiter enteignet

1. März 2016

Am 10. März ist die nächste EZB-Sitzung. Die Anzeichen verdichten sich, dass die EZB den Einlagenzins von derzeit minus 0,3 Prozent voraussichtlich weiter senken wird. Außerdem wird sie ihre Ankauf-Programme für notleidende Staatsanleihen höchstwahrscheinlich ausweiten. Mario Draghi und seine Gefolgsleute haben für die gedanken- und planlose Schuldner die perfekte Welt geschaffen. In dieser Welt zahlt der Schuldner nahezu nichts, und wenn ihm selbst das zu viel ist, nimmt die EZB seine Risiken in ihre Bücher. Es ist mittlerweile nicht nur chic, auf Kosten anderer zu leben – es zahlt sich auch noch aus. Wie lange das gut gehen kann, bleibt abzuwarten. Waren es früher vereinzelte „Asoziale“, die dem System schadeten, ist heute das System „asozial“. Verantwortungsbewusstes Handeln und Sparen für die Zukunft scheinen Tugenden aus der Vergangenheit zu sein.